Top-News
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14.12.2018 Rechtliche Stellung des Erben
BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. mehr ...
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01.10.2018 Rechtliche Stellung des Erben
Siebert stellt wichtige Entscheidungen zum Erbrecht aus dem ersten Halbjahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2018" von RA/FA ErbR u. SteuerR Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2931 - 2936. mehr ...
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11.09.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Erbrecht vs. Personengesellschaftsrecht - Lenski und Nußmann untersuchen die Gesamtrechtsnachfolge
Kurznachricht zu "Wenn das Erbrecht auf das Personengesellschaftsrecht trifft - Vom gestalterischen Umgang mit Ausnahmen von der Gesamtrechtsnachfolge" von RA Jens Lenski und RAin/FAinErbR Patricia Nußmann, original erschien ... mehr ...
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23.08.2018 Vor- & Nacherbschaft
Nicht befreite Vorerben - Grziwotz untersucht Fragen des Immobilienkaufs
Kurznachricht zu "Immobilienkauf vom nicht befreiten Vorerben" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 16, 541 - 546. mehr ...
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10.01.2017 Erbverzicht & Verjährung
OLG Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
Weitere News
18.06.2019 Rechtliche Stellung des Erben
OLG Frankfurt am Main: Vertrag gilt trotz frühen Todes
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das OLG Frankfurt am Main seine Entscheidung mit Beschluss. mehr ...
23.05.2019 Rechtliche Stellung des Erben
EuGH: Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Diese Urkunde ist jedoch eine "öffentliche Urkunde". mehr ...
22.03.2019 Erbverzicht & Verjährung
Woran misst sich die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts? - Raude zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018
Kurznachricht zu "Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichts - Anmerkung zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018 - 6 0 6494/17" von Karin Raude, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 3, 213 - 224. mehr ...
08.03.2019 Rechtliche Stellung des Erben
Martini und Kienle erörtern das BGH-Urteil vom 12.07.2018 zum digitalen Nachlass
Kurznachricht zu "Facebook, die Lebenden und die Toten" von Prof. Dr. Mario Martini und Thomas Kienle, original erschienen in: JZ 2019 Heft 5, 235 - 241. Die Autoren stellen fest, dass bei nicht vermöge ... mehr ...
21.01.2019 Vor- & Nacherbschaft
Zustimmungskompetenz und Anhörungszuständigkeit des Nacherben - Hartmann untersucht zeitliche Aspekte
Kurznachricht zu "Grundstücksverkauf durch den Vorerben: zeitliche Aspekte der Zustimmungskompetenz und Anhörungszuständigkeit des Nacherben" von Notar Dr. Christian Hartmann, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 1, 27 - ... mehr ...