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14.12.2018 Rechtliche Stellung des Erben
BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. mehr ...
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01.10.2018 Rechtliche Stellung des Erben
Siebert stellt wichtige Entscheidungen zum Erbrecht aus dem ersten Halbjahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr 2018" von RA/FA ErbR u. SteuerR Holger Siebert, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2931 - 2936. mehr ...
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11.09.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Erbrecht vs. Personengesellschaftsrecht - Lenski und Nußmann untersuchen die Gesamtrechtsnachfolge
Kurznachricht zu "Wenn das Erbrecht auf das Personengesellschaftsrecht trifft - Vom gestalterischen Umgang mit Ausnahmen von der Gesamtrechtsnachfolge" von RA Jens Lenski und RAin/FAinErbR Patricia Nußmann, original erschien ... mehr ...
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23.08.2018 Vor- & Nacherbschaft
Nicht befreite Vorerben - Grziwotz untersucht Fragen des Immobilienkaufs
Kurznachricht zu "Immobilienkauf vom nicht befreiten Vorerben" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 16, 541 - 546. mehr ...
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10.01.2017 Erbverzicht & Verjährung
OLG Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
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18.06.2019 Rechtliche Stellung des Erben
OLG Frankfurt am Main: Vertrag gilt trotz frühen Todes
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, so dass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das OLG Frankfurt am Main seine Entscheidung mit Beschluss. mehr ...
23.05.2019 Rechtliche Stellung des Erben
EuGH: Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Diese Urkunde ist jedoch eine "öffentliche Urkunde". mehr ...
22.03.2019 Erbverzicht & Verjährung
Woran misst sich die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts? - Raude zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018
Kurznachricht zu "Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichts - Anmerkung zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 23.03.2018 - 6 0 6494/17" von Karin Raude, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 3, 213 - 224. mehr ...
08.03.2019 Rechtliche Stellung des Erben
Martini und Kienle erörtern das BGH-Urteil vom 12.07.2018 zum digitalen Nachlass
Kurznachricht zu "Facebook, die Lebenden und die Toten" von Prof. Dr. Mario Martini und Thomas Kienle, original erschienen in: JZ 2019 Heft 5, 235 - 241. Die Autoren stellen fest, dass bei nicht vermöge ... mehr ...
21.01.2019 Vor- & Nacherbschaft
Zustimmungskompetenz und Anhörungszuständigkeit des Nacherben - Hartmann untersucht zeitliche Aspekte
Kurznachricht zu "Grundstücksverkauf durch den Vorerben: zeitliche Aspekte der Zustimmungskompetenz und Anhörungszuständigkeit des Nacherben" von Notar Dr. Christian Hartmann, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 1, 27 - ... mehr ...
03.01.2019 Erbrecht des Ehegatten
Pflichtteilsberechnung - Erle untersucht den Voraus
Kurznachricht zu "Der Voraus in der Pflichtteilsberechnung" von Dr. Bernd Erle, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 24, 1885 - 1991. Der Autor legt einleitend dar, dass der gesetzliche Erbteil des E ... mehr ...
12.12.2018 Rechtliche Stellung des Erben
LG Osnabrück: Urteil wegen verlorener Zahnprothese
Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Sind aber auch die Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen? Über einen solchen Fall wegen einer verlorenen Zahnprothese hatte die 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück zu entscheiden. mehr ...
24.11.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Nacherbfolge - Schindler kommentiert die Entscheidung des BGH vom 12.07.2018 zur Notwendigkeit eines Nacherbenvermerks
Kurznachricht zu "Erbrecht - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.07.2018" von RA Dr. Andreas Schindler, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 22, 1779 - 1783. Der BGH hat mit Beschluss vom 1 ... mehr ...
06.11.2018 Rechtliche Stellung des Erben
EuGH: Finanzielle Vergütung der Erben für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub des Verstorbenen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. mehr ...
31.10.2018 Rechtliche Stellung des Erben
LG Köln: Anspruch des Sohnes eines verstorbenen Millionärs auf Herausgabe von Wertgegenständen
Ein mehrfacher Millionär stirbt an einem Sonntag. Bereits am darauffolgenden Montag beginnen seine Angestellten, sich Wertgegenstände zuzueignen. Für den alleinerbenden Sohn beginnt danach die Suche nach Fahrzeugen, Uhren und einer Einbauküche. Über seine Ansprüche hat nun das Landgericht Köln entschieden. mehr ...
26.10.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Social Media - Gomille kommentiert das Urteil des BGH vom 12.07.2018 zur Vererblichkeit eines Zugangsanspruchs
Kurznachricht zu "Information als Nachlassgegenstand" von Juniorprofessor Dr. Christian Gomille, original erschienen in: ZUM 2018 Heft 10, 660 - 667. Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17 ... mehr ...
22.10.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Das Konto bei sozialen Netzwerken als digitaler Nachlass - Preuß zum Urteil des BGH vom 12.07.2018
Kurznachricht zu "Digitaler Nachlass - Vererbbarkeit eines Kontos bei einem sozialen Netzwerk" von Prof. Dr. Nicola Preuß, original erschienen in: NJW 2017 Heft 43, 3149 - 3152. Die Autorin setzt sich m ... mehr ...
10.10.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Wer darf auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen? Lieder und Berneith kommentieren das Facebook-Urteil des BGH vom 12.06.2018
Kurznachricht zu "Digitaler Nachlass: Das Facebook-Urteil des BGH" von Prof. Dr. Jan Lieder und Dr. Daniel Berneith, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 19, 1486 - 1488. Der Beitrag enthält eine Bes ... mehr ...
01.10.2018 Erbfähigkeit
LG Köln: Ehemann erschlägt seine Frau mit einem Feuerlöscher
Hans R. erschlug seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Nun hatte das Landgericht Köln darüber zu entscheiden, ob er dennoch Anteil am Nachlass der Getöteten - immerhin mit einem Wert von rund 750.000 EUR - haben kann. mehr ...
08.09.2018 Rechtliche Stellung des Erben
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung - Roth untersucht die Vollstreckungsabwehrklage
Kurznachricht zu "Vollstreckungsabwehrklage bei Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 18, 551 - 552. Roth erläutert im ersten Absch ... mehr ...
21.08.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Digitaler und analoger Nachlass - Singer untersucht das Urteil des BGH vom 12.07.2018 zur Gleichstellung
Kurznachricht zu "Je digitaler die Gesellschaft, desto digitaler ihr Nachlass" von RA Mark T. Singer, original erschienen in: NWB 2018 Heft 34, 2495 - 2500. Singer weist im ersten Abschnitt darauf hin, ... mehr ...
10.08.2018 Nachlassverbindlichkeiten & Haftung des Erben
Nachlassverwaltung - Roth untersucht Fragen der Erbenhaftung
Kurznachricht zu "Praxis der Nachlassverwaltung" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 16, 487 - 487. Roth legt einleitend dar, dass der Erbe für alle Nachlassverbindlichke ... mehr ...
11.06.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Erbrechtliche Norm im Sinne der EuErbVO - Löhnig kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 01.03.2018 zur Einordnung von § 1371 Abs. 1 BGB
Kurznachricht zu "Qualifizierung von § 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche Norm i.S.d. EuErbVO" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 6, 223 - 226. Nach dem Urteil des EuGH ... mehr ...
03.05.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
EuGH qualifiziert § 1371 I BGB als erbrechtlich - Weber mit Kritik
Kurznachricht zu "Ein Klassiker neu aufgelegt: Die Qualifikation des § 1371 BGB unter dem Regime der Europäischen Erbrechtsverordnung" von Notar a.D. Dr. Johannes Weber, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 19, 1356 ... mehr ...
17.04.2018 Rechtliche Stellung des Erben
Erben haben keinen Zugang zum Facebook-Account des Verstorbenen - Gloser ablehnend zum Urteil des KG vom 31.05.2017 (n. rkr.)
Kurznachricht zu "Kein Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen minderjährigen Kindes für die Eltern - Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017 - 21 U 9/16" von Dr. Stefan Gloser, original erschienen in: DNotZ 2 ... mehr ...
17.04.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Osterholzer beschäftigt sich mit dem Erbrecht bei Ausmärkergrundstücken
Kurznachricht zu "Ausmärkergrundstücke zwischen interlokalem und internationalem Erbrecht" von Franziska Osterholzer, original erschienen in: DNotZ 2018 Heft 4, 264 - 278. Die Autorin beschäftigt sich m ... mehr ...
13.04.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
OLG Hamm: Vom Hoferben zum Alleinerben
Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn abgeändert. mehr ...
05.02.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
OLG Hamm: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.09.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 29.11.2016 (Az. 8 O 276/15 LG Münster) bestätigt. mehr ...
05.02.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
OLG Hamm: Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden
Der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, ist nicht gehalten, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zu Gute kommt. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. mehr ...
29.01.2018 Vor- & Nacherbschaft
Eigennütziger Nachlassverwendung - Roth untersucht die Wertersatzpflicht des Vorerben
Kurznachricht zu "Wertersatzpflicht des Vorerben bei eigennütziger Nachlassverwendung" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 2, 39 - 39. Roth legt einleitend dar, dass dann ... mehr ...
27.01.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Vor dem 01.07.1949 geborene nicht-eheliche Kinder - Weber kommentiert die Entscheidung des EGMR vom 23.03.2017 und den Beschluss des BGH vom 12.07.2017 zu Fragen des Erbrechts
Kurznachricht zu "Das Erbrecht von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern - Relaunch 2017" von Dr. Johannes Weber, LL.M., original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 1, 32 - 40. Weber skizziert i ... mehr ...
15.01.2018 Rechtliche Stellung des Erben
OLG Hamm: Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. mehr ...
08.01.2018 Erbanspruch, Erbfolge & Erbenstellung
Digitaler Nachlass - Hohenstein untersucht Fragen der Vererblichkeit
Kurznachricht zu "Die Vererblichkeit des digitalen Nachlasses" von Sarah Hohenstein, original erschienen in: K&R 2018 Heft 1, 5 - 10. Die Autorin befasst sich mit der Vererblichkeit des digitalen Nachla ... mehr ...
19.12.2017 Vermächtnisnehmer
Vermächtnis - Roth und Maulbetsch untersuchen Auskunftsansprüche
Kurznachricht zu "Auskunftsansprüche bei einem Vermächtnis" von RA Wolfgang Roth und RA Thomas Maulbetsch, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 24, 743 - 744. Roth und Maulbetsch legen einleite ... mehr ...
10.12.2017 Annahme & Ausschlagung des Erbes
Große-Wilde stellt wichtige erbrechtliche Entscheidungen von Juli bis Dezember 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Erbrecht - 2. Halbjahr 2016" von RA/FAErbR Franz M. Große-Wilde, original erschienen in: MDR 2017 Heft 23, 1333 - 1337. Der Beitrag schließt an den Aufsatz in MD ... mehr ...