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30.10.2018 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. mehr ...
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14.10.2018 Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)
Zugewinnausgleich - Koch untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich" von Prof. Dr. Elisabeth Koch, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 19, 1469 - 1474. mehr ...
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03.09.2018 Verwandtenunterhalt
Viefhues gibt konkrete Berechnungsbeispiele zur Höhe des Elternunterhalts in Alters- und Pflegeheimen
Kurznachricht zu "Leistungsfähige Kinder als Unterhaltsschuldner ihrer bedürftigen Eltern" von RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: NWB 2018 Heft 36, 2630 - 2639. mehr ...
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22.08.2018 Unterhalt Minderjähriger
Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder - Reform zeigt Wirkung
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett am 22.08.2018 beschlossen hat. Nun rücken die säumigen Elternteile verstärkt in den Blick. mehr ...
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08.08.2018 Förderung des Kindeswohls
Schreien als Erziehungsmethode (und Mietminderungsgrund)? Schiefer beleuchtet familienrechtliche Grenzen zulässigen Erziehungsverhaltens anlässlich des Beschlusses des BGH vom 22.08.2017
Kurznachricht zu "Erziehungsunfähigkeit als Mietmangel" von RiAG Jennifer Schiefer, original erschienen in: FuR 2018 Heft 8, 396 - 399. mehr ...
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14.11.2018 Förderung des Kindeswohls
OLG Frankfurt am Main: Kindeswohl und Kindeswille
Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss. mehr ...
12.11.2018 Zugewinnausgleich im Todesfall
Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall gem. § 1371 Abs. 1 BGB - Ring beschreibt die rechtlichen Gegebenheiten nach der Entscheidung des EuGH vom 01.03.2018 zur erbrechtlichen Qualifikation
Kurznachricht zu "Erbrechtliche Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs im Todesfall gemäß § 1371 Abs. 1 BGB nach der EuGH-Entscheidung Mahnkopf" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: ZErb 2018 Heft 11, ... mehr ...
07.11.2018 Namensrecht für Kinder
OLG Nürnberg: Einigung über Vor- und Nachnamen eines Kindes
Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern mit zu berücksichtigen sind. mehr ...
06.11.2018 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates und ihre Gegenäußerung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 19/4670) vorgelegt. Laut Unterrichtung (BT-Drs. 19/5413) regt der Bundesrat unter anderem an, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie vorgesehene Änderungen in diesem und einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufeinander abzustimmen sind. Die Bundesregierung nimmt in ihrer Gegenäußerung zu den Prüfbitten Stellung und betont, dass sie im weiteren Verlauf der beiden Gesetzgebungsverfahren insbesondere auf Kohärenz achten werde. Zwei Änderungsvorschlägen stimmt die Bundesregierung zu. mehr ...
06.11.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
OLG Frankfurt am Main: Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
Das Oberlandesgericht am Main hat mit Beschluss bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. mehr ...