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03.12.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
OLG Frankfurt am Main: Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. mehr ...
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30.10.2018 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. mehr ...
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04.01.2018 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. mehr ...
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25.09.2017 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. mehr ...
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06.03.2017 Adoptionsrecht
BGH: Entscheidung zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. mehr ...
Weitere News
03.01.2019 Ermittlung der Abstammung des Kindes
Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird nicht Mit-Elternteil des Kindes - Coester-Waltjen zum Beschluss des BGH vom 10.10.2018
Kurznachricht zu "Abstammung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.10.2018" von Prof. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 24, 1919 - 1923. Der Beitrag befasst ... mehr ...
17.12.2018 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
Der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. mehr ...
14.12.2018 Abstammung & Verwandtschaft
Anerkennung des im Ausland begründeten Eltern-Kind-Verhältnisses bei Leihmutterschaft - Reuß zum Beschluss des BGH vom 05.09.2018
Kurznachricht zu "Abstammung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.09.2018 - XII ZB 224/17" von PD Dr. Philipp M. Reuß, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 23, 1846 - 1851. Der Autor beleuchtet e ... mehr ...
14.12.2018 Adoptionsrecht
Herzog erläutert die Besonderheiten bei der Adoption Minderjähriger
Kurznachricht zu "Die Minderjährigenadoption" von RiAG Andreas Herzog, LL.M., original erschienen in: FuR 2018 Heft 12, 630 - 634. Die Minderjährigenadoption setzt einen Antrag des Annehmenden voraus, d ... mehr ...
13.12.2018 Abstammung & Verwandtschaft
Bundestag erlaubt im Gebur­ten­re­gister die Bezeich­nung "di­vers"
Der Bundestag hat am 13.12.2018 das Personenstandsgesetz geändert. Den Gesetzentwurf zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (BT-Drs. 19/4669, BT-Drs. 19/5422, BT-Drs. 19/5647 Nr. 19) nahm er mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen an. mehr ...