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23.04.2019 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. mehr ...
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03.12.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
OLG Frankfurt am Main: Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. mehr ...
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30.10.2018 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. mehr ...
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04.01.2018 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. mehr ...
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25.09.2017 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. mehr ...
Weitere News
25.05.2019 Ermittlung der Abstammung des Kindes
Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes? - Löhnig zum Beschluss des BGH vom 20.03.2019
Kurznachricht zu "Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2019" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NJW 2019 Heft 22, 1605 - ... mehr ...
16.05.2019 Ermittlung der Abstammung des Kindes
Statusrecht 2018 - Keuter untersucht Fragen des Abstammungsrechts
Kurznachricht zu "Entwicklungen im Statusrecht 2018" von StvDirAG Wolfgang Keuter, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 9, 671 - 678. Keuter geht im ersten Abschnitt auf das Abstammungsrecht ein. Er ... mehr ...
03.05.2019 Adoptionsrecht
Volljährigenadoption trotz intaktem Verhältnis zu den leiblichen Eltern? - Wallimann zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 14.01.2019
Kurznachricht zu "Volljährigenadoption bei intaktem Verhältnis zu leiblichen Eltern - Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 14.01.2019" von RA Dr. Matthias Wallimann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, 1385 - ... mehr ...
01.04.2019 Ermittlung der Abstammung des Kindes
Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders bei künstlicher heterologer Insemination in der DDR - Spickhoff zum Urteil des BGH vom 23.1.2019
Kurznachricht zu "Abstammung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2019" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 7, 537 - 541. Der Beitrag befasst sich mit einer Ents ... mehr ...
18.03.2019 Abstammung & Verwandtschaft
Abstammungsrechtliche Regelungen
Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 18.03.2019. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten war der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 19/2665), wobei sich die Ausführungen der Experten auf das Modell "Mutter - Mutter - Kind" konzentrierten. mehr ...