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30.10.2018 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. mehr ...
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04.01.2018 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. mehr ...
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25.09.2017 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. mehr ...
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06.03.2017 Adoptionsrecht
BGH: Entscheidung zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. mehr ...
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28.02.2017 Abstammung & Verwandtschaft
Auskunft über die eigene Abstammung
Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291) der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt. mehr ...
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07.11.2018 Namensrecht für Kinder
OLG Nürnberg: Einigung über Vor- und Nachnamen eines Kindes
Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern mit zu berücksichtigen sind. mehr ...
06.11.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
OLG Frankfurt am Main: Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
Das Oberlandesgericht am Main hat mit Beschluss bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. mehr ...
22.10.2018 Abstammung & Verwandtschaft
Ahner und Gatermann untersuchen die Behandlung Intersexueller im Personenstandsrecht
Kurznachricht zu "Geschlecht "divers" - die Dritte Option in der Geschlechtsangabe" von Romy Ahner und Dörthe Gatermann, original erschienen in: NDV 2018 Heft 10, 503 - 510. Der Begriff der Intersexuali ... mehr ...
19.10.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
Der Kinderwunschvertrag bei Samenspenden - ein Beitrag von Lettmaier und Moes
Kurznachricht zu "Der Kinderwunschvertrag bei Samenspenden: Privatautonome Gestaltung im Abstammungs- und Adoptionsrecht" von Prof. Dr. Saskia Lettmaier und Notar Dr. Christoph Moes, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 2 ... mehr ...
09.10.2018 Abstammung & Verwandtschaft
Änderung des Personenstandsgesetzes
Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig neben den Angaben "weiblich" und "männlich" oder der "Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe", auch die Bezeichnung "divers" gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4669) zur Änderung des Personenstandsgesetzes hervor, der am 11.10.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr ...