Top-News
lebensgefährte-ehe
© stock.adobe.com - biker3
03.12.2018 Erwerb der Vaterschaft & Vaterschaftsanfechtung
OLG Frankfurt am Main: Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht. mehr ...
abstammung-kind
© stock.adobe.com - splendens
30.10.2018 Ermittlung der Abstammung des Kindes
BGH: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. mehr ...
mutter-vater
© stock.adobe.com - lemontreeimages
04.01.2018 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. mehr ...
kind-abstammung
© stock.adobe.com - chrupka
25.09.2017 Abstammung & Verwandtschaft
BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. mehr ...
eltern-recht
© Fotolia.de - Olivier Le Moal
06.03.2017 Adoptionsrecht
BGH: Entscheidung zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. mehr ...
Weitere News
01.04.2019 Ermittlung der Abstammung des Kindes
Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders bei künstlicher heterologer Insemination in der DDR - Spickhoff zum Urteil des BGH vom 23.1.2019
Kurznachricht zu "Abstammung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2019" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 7, 537 - 541. Der Beitrag befasst sich mit einer Ents ... mehr ...
18.03.2019 Abstammung & Verwandtschaft
Abstammungsrechtliche Regelungen
Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 18.03.2019. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten war der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 19/2665), wobei sich die Ausführungen der Experten auf das Modell "Mutter - Mutter - Kind" konzentrierten. mehr ...
13.03.2019 Adoptionsrecht
OLG Frankfurt am Main: Genetische Mutter kann ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren
Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl "dient". Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine "gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung" dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der "Erforderlichkeit" nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen, entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss. mehr ...
09.03.2019 Abstammung & Verwandtschaft
Die diversen Geschlechter - Sieberichs zur Rechtslage seit 22.12.2018
Kurznachricht zu "Die diversen Geschlechter" von Wolf Sieberichs, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 5, 329 - 334. Im Mittelpunkt des Beitrags stehen das am 22.12.2018 in Kraft getretene Gesetz zur ... mehr ...
08.03.2019 Abstammung & Verwandtschaft
Wissenswertes zum dritten Geschlecht - Eine Darstellung von Berndt-Bennecke
Kurznachricht zu "Die weitere Geschlechtskategorie im Geburtenregister" von Uta Bernd-Benecke, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 286 - 290. Menschen, deren Körper weibliche wie männliche Merkmal ... mehr ...