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03.05.2018 Eingetragene Lebenspartnerschaft
Die "Ehe für alle" aus verfassungsrechtlicher Sicht - ein Beitrag von Hecker
Kurznachricht zu ""Ehe für alle" - Zur aktuellen Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und der Rechtslage in Deutschland" von Prof. Dr. Wolfgang Hecker, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 9, 621 - 624 ... mehr ...
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30.06.2017 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Mehrheit im Bundestag für die "Ehe für alle"
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am 30.06.2017 den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 18/6665, BT-Drs. 18/12989) in namentlicher Abstimmung. mehr ...
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05.04.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. mehr ...
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25.09.2015 Eheschließung & Ehefeststellung
Benachteiligungen endgültig aufheben - Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Ehe erneut für alle auf den parlamentarischen Weg
Der Bundesrat möchte, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen können. Mit seinem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf will er hierfür notwendige Änderungen im BGB durchsetzen. mehr ...
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12.06.2015 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Bundesrat strebt vollständige Gleichbehandlung an
Die Länder setzen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit einer in der Plenarsitzung am 12.06.2015 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen. Hierzu sei das Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern und ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu schaffen. mehr ...
Weitere News
06.11.2018 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates und ihre Gegenäußerung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 19/4670) vorgelegt. Laut Unterrichtung (BT-Drs. 19/5413) regt der Bundesrat unter anderem an, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie vorgesehene Änderungen in diesem und einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufeinander abzustimmen sind. Die Bundesregierung nimmt in ihrer Gegenäußerung zu den Prüfbitten Stellung und betont, dass sie im weiteren Verlauf der beiden Gesetzgebungsverfahren insbesondere auf Kohärenz achten werde. Zwei Änderungsvorschlägen stimmt die Bundesregierung zu. mehr ...
22.10.2018 Scheidung & Auflösung der Ehe
Campbell erörtert die Auswirkungen eines verfrühten Scheidungsantrags
Kurznachricht zu "Der verfrühte Scheidungsantrag" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 21, 644 - 645. Die Autorin weist zunächst darauf hin, dass eine Ehe vor Ablauf ... mehr ...
10.10.2018 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Zwirlein kommentiert das BGH-Urteil vom 11.07.2018 zu den Ausgleichsansprüchen bei Trennung von Unverheirateten
Kurznachricht zu "Lebenspartnerschaft - Anmerkung Urteil des BGH vom 11.07.2018" von RAin Dr. Susanne Zwirlein, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 19, 1517 - 1522. Der Beitrag enthält eine Anmerkun ... mehr ...
09.10.2018 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
AfD will Ehe für alle aufheben
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/4810) vorgelegt, mit dem das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts aufgehoben werden soll. Im Entwurf heißt es, mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787) sei das Rechtsinstitut der Ehe in einer Form erweitert worden, die gegen das Grundgesetz verstoße. mehr ...
04.10.2018 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe
Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (BT-Drs. 19/4670). mehr ...