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03.05.2018 Eingetragene Lebenspartnerschaft
Die "Ehe für alle" aus verfassungsrechtlicher Sicht - ein Beitrag von Hecker
Kurznachricht zu ""Ehe für alle" - Zur aktuellen Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und der Rechtslage in Deutschland" von Prof. Dr. Wolfgang Hecker, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 9, 621 - 624 ... mehr ...
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30.06.2017 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Mehrheit im Bundestag für die "Ehe für alle"
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am 30.06.2017 den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 18/6665, BT-Drs. 18/12989) in namentlicher Abstimmung. mehr ...
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05.04.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. mehr ...
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25.09.2015 Eheschließung & Ehefeststellung
Benachteiligungen endgültig aufheben - Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Ehe erneut für alle auf den parlamentarischen Weg
Der Bundesrat möchte, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen können. Mit seinem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf will er hierfür notwendige Änderungen im BGB durchsetzen. mehr ...
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12.06.2015 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Bundesrat strebt vollständige Gleichbehandlung an
Die Länder setzen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit einer in der Plenarsitzung am 12.06.2015 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen. Hierzu sei das Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern und ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu schaffen. mehr ...
Weitere News
10.01.2019 Scheidung & Auflösung der Ehe
Scheidungsverfahren - Breuers untersucht Fragen des Versorgungsausgleichs
Kurznachricht zu "Versorgungsausgleich - Missverständnisse bei der Sachaufklärung und andere Irrtümer" von Richter am AG Christian Breuers, original erschienen in: FuR 2019 Heft 1, 11 - 14. Breuers befa ... mehr ...
14.12.2018 Ehen mit Auslandsberührung
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. mehr ...
28.11.2018 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Angleichungen im Ehe- und Lebens­partner­schaftsrecht gebilligt
Die Bundesregierung will eine einheitliche Umsetzung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Ehen gewährleisten. Ihren Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4670, BT-Drs. 19/5413, BT-Drs. 19/5647 Nr.11) hat der Bundestag am 28.11.2018 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/6137). mehr ...
06.11.2018 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates und ihre Gegenäußerung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 19/4670) vorgelegt. Laut Unterrichtung (BT-Drs. 19/5413) regt der Bundesrat unter anderem an, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie vorgesehene Änderungen in diesem und einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufeinander abzustimmen sind. Die Bundesregierung nimmt in ihrer Gegenäußerung zu den Prüfbitten Stellung und betont, dass sie im weiteren Verlauf der beiden Gesetzgebungsverfahren insbesondere auf Kohärenz achten werde. Zwei Änderungsvorschlägen stimmt die Bundesregierung zu. mehr ...
22.10.2018 Scheidung & Auflösung der Ehe
Campbell erörtert die Auswirkungen eines verfrühten Scheidungsantrags
Kurznachricht zu "Der verfrühte Scheidungsantrag" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 21, 644 - 645. Die Autorin weist zunächst darauf hin, dass eine Ehe vor Ablauf ... mehr ...