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05.04.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. mehr ...
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25.09.2015 Eheschließung & Ehefeststellung
Benachteiligungen endgültig aufheben - Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Ehe erneut für alle auf den parlamentarischen Weg
Der Bundesrat möchte, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen können. Mit seinem am 25.09.2015 beschlossenen Gesetzentwurf will er hierfür notwendige Änderungen im BGB durchsetzen. mehr ...
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12.06.2015 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Bundesrat strebt vollständige Gleichbehandlung an
Die Länder setzen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit einer in der Plenarsitzung am 12.06.2015 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen. Hierzu sei das Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern und ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu schaffen. mehr ...
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01.06.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Kinderehen soll es künftig nicht mehr geben
Der Bundestag hat am 01.06.2017 gegen das Votum der Opposition den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung von Kinderehen (BT-Drs. 18/12086) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/12607) angenommen. Zugleich verabschiedete er eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im Interesse des Kindeswohls weltweit für das Verbot von Eheschließungen Minderjähriger einzusetzen und international darauf hinzuwirken, dass das Ehemündigkeitsalter weltweit angehoben wird und Kinderehen rechtlich geächtet werden. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12377) erklärte der Bundestag einvernehmlich für erledigt. mehr ...
18.05.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Bekämpfung von Kinderehen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (BT-Drs. 18/12377) im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 18/12086), den der Bundestag bereits am 28.04.2017 in erster Lesung beraten und am 17.05.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter die Lupe genommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf unterdessen den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechend zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der am 12.05.2017 eine Stellungnahme hierzu beschlossen hat. Diese sowie ihre Gegenäußerung hat die Bundesregierung nun beim Bundestag eingereicht. mehr ...
12.05.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Ehe erst mit 18
Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem der Bundesrat am 12.05.2017 Stellung genommen hat. Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen. mehr ...
27.04.2017 Ehe & Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Bekämpfung von Kinderehen
Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen (BT-Drs. 18/12086) eingebracht. Er soll bereits am 28.04.2017 in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. mehr ...
26.04.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Wapler kommentiert den Beschluss des OLG Zweibrücken über das Verbot einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung vom 28.11.2016
Kurznachricht zu "Eheschließung - Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 28.11.2016" von Prof. Dr. Friederike Wapler, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 8, 601 - 603. Das OLG Zweibrücken h ... mehr ...
03.02.2017 Eheschließung & Ehefeststellung
Coester stellt die Meinung des Deutschen Familiengerichtstags zu Kinderehen in Deutschland vor
Kurznachricht zu "Kinderehen in Deutschland - Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags e. V. [DFGT] v. 29.11.2016" von Prof. Dr. Michael Coester, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 2, ... mehr ...
31.01.2017 Scheidung & Auflösung der Ehe
OLG Hamm: Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht
Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne entschieden. mehr ...