Top-News
18.05.2017 Pflegschaft, Betreuung & Vormundschaft
Bundestag beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten
Der Bundestag hat am 18.05.2017 ein Notvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen, als er einen Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) bei Enthaltung der Opposition in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12427) annahm. mehr ...
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24.03.2017 Betreuungsrecht
BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. mehr ...
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14.10.2016 Pflegschaft, Betreuung & Vormundschaft
Bundesrat für gesetzliche Vertretungsbefugnis der Partner im Krankheitsfall
Der Bundesrat möchte, dass sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. Er hat dazu am 14.10.2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen: Ist eine volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage, für sich zu entscheiden und hat die betroffene Person nichts Gegenteiliges geäußert, so darf der Partner die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit regeln. Er kann dann beispielsweise in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen. mehr ...
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09.08.2016 Betreuungsrecht
BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. mehr ...
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04.05.2016 Betreuungsrecht
BVerfG: Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Pflegschaft, Betreuung & Vormundschaft
Bundestag schließt Schutzlücke im Betreuungsrecht
Der Bundestag hat am 22.06.2017 Änderungen im Betreuungsrecht gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (BT-Drs. 18/11240, BT-Drs. 18/11617, BT-Drs. 18/11822 Nr. 5) nahm er in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12842) an. mehr ...
12.06.2017 Betreuungsrecht
Boemke befasst sich mit der Auslegung des Patientenwillens in einer Patientenverfügung
Kurznachricht zu "Die Ermittlung des in der Patientenverfügung niedergelegten Patientenwillens" von Prof. Dr. Burkhard Boemke, original erschienen in: NJW 2017 Heft 24, 1706 - 1708. Der Autor verweist i ... mehr ...
01.06.2017 Pflegschaftsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig
Mit Urteil hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war. mehr ...
19.05.2017 Vormundschaftsrecht
Diskussionsteilentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts: Veit und Marchlewski sehen Nachbesserungsbedarf
Kurznachricht zu "Die Reform des Vormundschaftsrechts geht in die nächste Runde - Ein kritischer Zwischenruf zum "Diskussionsteilentwurf"" von Prof. Dr. Barbara Veit und Dipl.-Jur. Simon M. Marchlewski, original erschienen i ... mehr ...
16.05.2017 Betreuungsrecht
Lesting stellt wichtige jüngere Entscheidungen in Unterbringungssachen vor
Kurznachricht zu "Die neuere Rechtsprechung in Unterbringungssachen" von VorsRiOLG Dr. Wolfgang Lesting, original erschienen in: FGPrax 2017 Heft 2, 49 - 53. Im Bereich des materiellen Unterbringungsrec ... mehr ...