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24.03.2017 Betreuungsrecht
BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. mehr ...
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14.10.2016 Pflegschaft, Betreuung & Vormundschaft
Bundesrat für gesetzliche Vertretungsbefugnis der Partner im Krankheitsfall
Der Bundesrat möchte, dass sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. Er hat dazu am 14.10.2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen: Ist eine volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage, für sich zu entscheiden und hat die betroffene Person nichts Gegenteiliges geäußert, so darf der Partner die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit regeln. Er kann dann beispielsweise in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen. mehr ...
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09.08.2016 Betreuungsrecht
BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. mehr ...
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04.05.2016 Betreuungsrecht
BVerfG: Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar. mehr ...
30.06.2015 Vormundschaftsrecht
BVerfG: In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z.B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt. mehr ...
Weitere News
20.03.2017 Betreuungsrecht
Kernprobleme bei der Vorsorgevollmacht: Seifert mit zwei jüngeren Entscheidungen des BGH
Kurznachricht zu "Die Rechtsbeständigkeit der Vorsorgevollmacht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von RiLG Uwe Seifert, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 4, 263 - 267. Der Autor geht z ... mehr ...
17.03.2017 Betreuungsrecht
Die Entwicklung des Betreuungsrechts durch Gesetz und Rechtsprechung - ein Aufsatz von Dose
Kurznachricht zu "25 Jahre Betreuungsrecht: Die Entwicklung des deutschen Betreuungs- und Unterhringungsrechts" von VorsRiBGH Hans-Joahim Dose, original erschienen in: BtPrax 2017 Heft 1, 6 - 11. Das Ge ... mehr ...
17.03.2017 Betreuungsrecht
Ward erläutert die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzrechts für Erwachsene mit Beeinträchtigungen
Kurznachricht zu "Erwachsenenschutzrecht im internationalen Vergleich" von Adrian D. Ward, MBE LL.B., original erschienen in: BtPrax 2017 Heft 1, 12 - 18. Der Beitrag befasst sich mit den verschiedenen ... mehr ...
15.03.2017 Vormundschaftsrecht
Müller befasst sich mit der Vorsorgevollmacht unter Ehegatten im medizinischen Bereich
Kurznachricht zu "Wirksame Vorsorgevollmacht im medizinischen Bereich" von Prof. Dr. Marion A. R. Müller, original erschienen in: NWB 2017 Heft 11, 803 - 808. Die Autorin verweist auf die Problematik, d ... mehr ...
23.02.2017 Betreuungsrecht
Zwangsbehandlung von Betreuten
Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11240) geschlossen werden, der jetzt dem Bundestag zugegangen ist. mehr ...