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26.10.2018 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. mehr ...
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19.04.2018 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
Die Beeinträchtigung durch Baumbestand auf dem Nachbargrundstück - ein Beitrag von Horst
Kurznachricht zu "Laub und Schattenwurf vom Nachbargrund: Ein "ewiger" Zankapfel" von RA Dr. Hans-Reinhold Horst, original erschienen in: NZM 2018 Heft 7, 217 - 220. mehr ...
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18.12.2017 Grundstücks-/Immobilienrecht
Bundesrat will Wettbewerb einschränken
Der Bundesrat will Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern. Daher hat die Länderkammer den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik (BT-Drs. 19/260) eingebracht. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von dem in der Bundeshaushaltsordnung und in dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeitsbindung abzuweichen. Dies soll aber nur dann möglich sein, wenn bisher bundeseigene Liegenschaften von Gebietskörperschaften oder deren Gesellschaften erworben werden sollen und diese Immobilien für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder für studentisches Wohnen verwendet werden sollen. mehr ...
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben. mehr ...
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02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. mehr ...
Weitere News
16.11.2018 Grundstücks-/Immobilienrecht
OLG Braunschweig: Hauskauf - Holzwurm inklusive - Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. mehr ...
14.11.2018 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
LG Berlin: Immobilie SEZ in der Landsberger Allee fällt nicht an Liegenschaftsfonds zurück
Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. mehr ...
13.11.2018 Grundstücks-/Immobilienrecht
Zwangsversteigerung - Burbulla untersucht den Umgang mit Baulasten
Kurznachricht zu "Baulasten: Häufige Problemfelder in der Praxis und der Zwangsversteigerung" von RA Dr. Rainer Burbulla, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 21, 717 - 724. Burbulla legt einleitend d ... mehr ...
13.11.2018 Zwangshypothek
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - Giesen kommentiert den Beschluss des OLG München vom 25.06.2018 zur Geltung der Sechsmonatsfrist
Kurznachricht zu "Keine Einhaltung der Sechsmonatsfrist bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund abstrakten Schuldversprechens - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 25.06.2018" von Lennart Giesen, origi ... mehr ...
12.11.2018 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
Immobilienkauf - Lüttringhaus untersucht das Urteil des BGH vom 09.02.2018 zu vorvertraglichen Beschaffenheitsangaben
Kurznachricht zu "Vorvertragliche Beschaffenheitsangaben beim Immobilienkauf" von PD Prof. Dr. Jan D. Lüttringhaus, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 21, 1029 - 1034. Der Autor weist einleiten ... mehr ...