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08.02.2019 Grunddienstbarkeit
BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist - wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort. mehr ...
20.12.2018 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
OLG Stuttgart: Unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einem Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 € zugesprochen. mehr ...
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26.10.2018 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. mehr ...
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19.04.2018 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
Die Beeinträchtigung durch Baumbestand auf dem Nachbargrundstück - ein Beitrag von Horst
Kurznachricht zu "Laub und Schattenwurf vom Nachbargrund: Ein "ewiger" Zankapfel" von RA Dr. Hans-Reinhold Horst, original erschienen in: NZM 2018 Heft 7, 217 - 220. mehr ...
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18.12.2017 Grundstücks-/Immobilienrecht
Bundesrat will Wettbewerb einschränken
Der Bundesrat will Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern. Daher hat die Länderkammer den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik (BT-Drs. 19/260) eingebracht. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von dem in der Bundeshaushaltsordnung und in dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeitsbindung abzuweichen. Dies soll aber nur dann möglich sein, wenn bisher bundeseigene Liegenschaften von Gebietskörperschaften oder deren Gesellschaften erworben werden sollen und diese Immobilien für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder für studentisches Wohnen verwendet werden sollen. mehr ...
Weitere News
05.04.2019 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
LG Berlin: Vollziehung des Kaufvertrages des Wohnblocks F-Nord der Karl Marx Allee in Berlin
Das LG Berlin hat den Erlass der einstweiligen Verfügung bezüglich der weiteren Vollziehung des Kaufvertrages des Wohnblocks F-Nord der Karl Marx Allee in Berlin bestätigt. mehr ...
26.03.2019 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
Abbildung von Mietgarantien - Walter u.a. untersuchen steuerrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Mietgarantien im Steuerrecht" von RA Andreas Walter und Malte J. Mehrgardt, LL.B. und Lena Freiin von Bechtolsheim, original erschienen in: BB 2019 Heft 13, 730 - 735. Walter, Mehrhard ... mehr ...
22.03.2019 Grundbuch & Verfahren in Grundbuchsachen
Eigentumsumschreibung - Weber und Wesiack untersuchen die aufschiebend bedingte Bewilligung
Kurznachricht zu "Aufschiebend bedingte Bewilligung der Eigentumsumschreibung - Alternative zur Ausfertigungssperre und Bewilligungsvollmacht" von Notar a.D. Dr. Johannes Weber und Dr. Max Wesiack, original erschienen in: DN ... mehr ...
22.03.2019 Grundbuch & Verfahren in Grundbuchsachen
Inwieweit sind Änderungen des Grundstückkaufvertrages formbedürftig? - Raff zum Urteil des BGH vom 14.09.2018
Kurznachricht zu "Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist." von dr. Thomas Raff, original erschienen in: DNotZ 2019 Heft 3, 183 - 194. ... mehr ...
18.03.2019 Grundbuch & Verfahren in Grundbuchsachen
Grundbuch- und Grundstücksrecht - Böttcher stellt aktuellen Entwicklungen dar
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts bis Ende 2018" von Prof. Roland Böttcher, original erschienen in: NJW 2019 Heft 12, 813 - 818. Der Autor stellt im ersten Abschnitt ... mehr ...