Top-News
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben. mehr ...
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. mehr ...
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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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08.07.2016 Immobilienmakler
BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. mehr ...
10.07.2015 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Belastung des Grundstücks & Grundpfandrechte
Unzulässige Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger: Kesseler zum Beschluss des BGH vom 13.10.2016
Kurznachricht zu "Unzulässige Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.10.2016" von Prof. Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1811 ... mehr ...
16.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
AG München: Musik ist kein Lärm
Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
12.06.2017 Belastung des Grundstücks & Grundpfandrechte
OLG Hamm: Baulast ist nicht gleich Baulast
Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Brilon bestätigt. mehr ...
31.05.2017 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
Einwendungen gegen Immobiliarvollstreckung - Keller kommentiert den Beschluss des LG Dresden zur Zulässigkeit der Grundbuchbeschwerde
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Dresden vom 26.1.2017 - 5 T 40/17 - Grundbuchbeschwerde als zulässiger Rechtsbehelf des Insolvenzschuldners bei Einwendungen gegen Immobiliarvollstreckung" von Prof. Ulrich Ke ... mehr ...
31.05.2017 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
Nachträglichen Änderung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmter Sondernutzungsrechte in der Teilungserklärung: Baer kritische zum BGH vom 21.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2016 - VZR 78/16 - Rechtliche Voraussetzungen und Folgen der nachträglichen Änderung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmter Sondernutzungrechte ..." von RA Notar Dr ... mehr ...