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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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08.07.2016 Immobilienmakler
BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. mehr ...
10.07.2015 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. mehr ...
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27.05.2015 Immobilienmakler
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 01.06.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen. mehr ...
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27.02.2015 Grundstücks-/Immobilienrecht
BGH: Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
OLG Hamm: Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. mehr ...
21.03.2017 Berichtigung des Grundbuchs
Die aktuelle Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts - ein Beitrag von Böttcher
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts bis Ende 2016" von Prof. Roland Böttcher, original erschienen in: NJW 2017 Heft 12, 859 - 863. Der Beitrag, der an die Berichtersta ... mehr ...
21.03.2017 Grundstücks-/Immobilienrecht
Tolani beleuchtet den Beschluss des BGH vom 22.09.2016 zur Reichweite einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion
Kurznachricht zu "Rechtskraft und Tatsachenpräklusion - Schimmelpilzbelastung gekaufter Wohnung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2016" von Dr. Madeleine Tolani, original erschienen in: NJW 2017 Heft 12, 893 - 895. ... mehr ...
15.03.2017 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
Singbartl und Zintl befassen sich mit der Due Diligence beim Immobilienerwerb
Kurznachricht zu "Das Zusammenspiel von Rechtsanwalt und Notar Teil 2" von Jan Singbartl und Josef Zintl, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 5, 213 - 217. Die Autoren weisen zunächst darauf hin, das ... mehr ...
11.03.2017 Kosten in Grundbuchsachen
Wilsch kritisch zum OLG Köln vom 24.10.2016 - Gebührenerhebung bei Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft einer Gesamtgrundschuld anhand der Verkehrswerte der einzelnen Grundstücke
Kurznachricht zu "Gebührenerhebung bei Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft einer Gesamtgrundschuld anhand der Verkehrswerte der einzelnen Grundstücke" von Dipl.-RPfleger Harald Wilsch, original erschienen in: ZfI ... mehr ...