Top-News
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben. mehr ...
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. mehr ...
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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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08.07.2016 Immobilienmakler
BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. mehr ...
10.07.2015 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. mehr ...
Weitere News
14.11.2017 Grundstücks-/Immobilienrecht
Stöckel untersucht die finanzrechtliche Einstufung von schwimmenden Anlagen
Kurznachricht zu "Auf dem Wasser ruhendes Bauwerk" von Dipl.-Finw./StB Reinhard Stöckel, original erschienen in: NWB 2017 Heft 46, 3501 - 3507. In dem vom BFH mit Urteil vom 26.10.2011 (Az. II R 27/10) ... mehr ...
13.11.2017 Erwerb & Verlust von Grundstückseigentum
Erteilung des Zuschlags für ein Erbbaurecht bei schuldrechtlich vereinbartem wertgesichertem Erbbauzins - Böttcher kommentiert die Entscheidung des BGH vom 13.07.2017 zur Zustimmung des Grundstückseigentümers
Kurznachricht zu "Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Erteilung des Zuschlags für ein Erbbaurecht bei schuldrechtlich vereinbartem ... - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.07.2017 - V ZB 186/15" von Prof. Dr. Rolan ... mehr ...
13.11.2017 Berichtigung des Grundbuchs
Böhringer zum BGH vom 20.07.2017 - Weigerung des Grundbuchamts, den auf die Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte bezogenen Fortführungsnachweis zu vollziehen
Kurznachricht zu "Zur Weigerung des Grundbuchamts, den auf die Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte bezogenen Fortführungsnachweis... - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.07.2017 - V ZB 47/16" von ... mehr ...
02.11.2017 Grundbuch & Verfahren in Grundbuchsachen
Deutsches Grundbuchrecht - Wilsch untersucht die Blockchain-Technologie
Kurznachricht zu "Die Blockchain-Technologie aus der Sicht des deutschen Grundbuchrechts" von BR Harald Wilsch, original erschienen in: DNotZ 2017 Heft 10, 761 - 787. Der Autor legt einleitend dar, dass ... mehr ...
02.11.2017 Grundstücks-/Immobilienrecht
Grundstücksverkehr - Böhringer untersucht Fragen der Bezeichnung einer natürlichen Person
Kurznachricht zu "Bezeichnung einer natürlichen Person im Grundstücksverkehr" von Notar a.D. Prof. Walter Böhringer, original erschienen in: Renopraxis 2017 Heft 10, 232 - 235. Im ersten Abschnitt legt ... mehr ...