Top-News
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben. mehr ...
02.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. mehr ...
10.07.2015 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
BGH: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. mehr ...
Weitere News
12.10.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
OLG Hamm: Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sog. Erfüllungsgehilfenhaftung gem. § 278 BGB). Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert. mehr ...
22.09.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
AG München: Schnee von gestern
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
11.08.2017 Beeinträchtigung des Grundstücks
LG Berlin: Eilverfahren betreffend Räumung der ehemaligen Teppichfabrik
Dem Landgericht Berlin liegt ein Eilverfahren vor, mit dem die Antragstellerin, eine Projektgesellschaft, die Räumung der Immobilie Alt-Stralau 4, auf der sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, beantragt hat. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss eine sog. Einstweilige Verfügung erlassen. Den Antragsgegnern, bei denen es sich um Hausbesetzer handeln soll, wird darin aufgegeben, das Grundstück zu räumen. mehr ...
02.08.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
OLG Düsseldorf: Nachbarschaftsstreit - Solardach darf nicht blenden
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt. mehr ...
28.07.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
AG München: Eigentumsrecht der Nachbarn
Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
16.06.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
AG München: Musik ist kein Lärm
Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
03.03.2017 Störungen im Nachbarschaftsverhältnis
Horst geht der Frage nach wer die Entsorgungslast für Rückschnitt von Grenzüberwuchs trägt
Kurznachricht zu "Der "flotte" Rückschnitt von Grenzüberwuchs im Selbsthilferecht: Wer trägt die Entsorgungslast?" von RA Dr. Hans Reinold Horst, original erschienen in: NZM 2017 Heft 3, 57 - 62. Der Ve ... mehr ...