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17.10.2017 Grundschuld
Schuldnerwechsel - Kesseler kommentiert die Entscheidung des BGH vom 23.06.2017 zur Zustimmung des Sicherungsgebers
Kurznachricht zu "Die Zustimmung des Sicherungsgebers beim Schuldnerwechsel" von Notar Prof. Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 19, 662 - 665. Der Autor geht unter Auswertung ... mehr ...
09.10.2017 Belastung des Grundstücks & Grundpfandrechte
OLG Hamm: Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?
Über ein Privatgrundstück führt ein Weg, der zwar nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht als öffentlicher Weg gewidmet ist, von Dritten aber seit vielen Jahren wie ein öffentlicher Weg mitgenutzt wird. Der private Grundstückseigentümer lässt den Weg sperren, um die Wegefläche anderweitig zu nutzen. Darf er das oder muss er die weitere Nutzung des Weges durch die Allgemeinheit dulden? Die Frage kann nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung zu beantworten sein. Nach diesem Grundsatz ist ein über ein Privatgrundstück verlaufender Weg wie ein - vom privaten Eigentümer nicht zu sperrender - öffentlicher Weg zu behandeln, wenn der Weg seit vielen Jahren, "Menschengedenken", nach allgemeiner Meinung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist und der - nicht wegebau- oder unterhaltspflichtige - Eigentümer diesen Zustand stillschweigend geduldet hat. mehr ...
19.08.2017 Grundstückshypothek
Tilgung einer erstrangigen Hypothek - Meerhoff kommentiert die Entscheidung des LG Verden vom 09.09.2016 zur Versagung des Zuschlags
Kurznachricht zu "Versagung des Zuschlags wegen Tilgung einer erstrangigen Hypothek" von Dipl.-RPfleger Norbert Meerhoff, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 15, 528 - 533. Der Autor weist einleitend ... mehr ...
15.08.2017 Belastung des Grundstücks & Grundpfandrechte
OLG Hamm: Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlichrechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Essen im Wesentlichen bestätigt. mehr ...
27.07.2017 Vorkaufsrecht am Grundstück
BGH zu Formfragen bei der Bestellung eines Vorkaufsrechtes - ein Beitrag von Kanzleiter
Kurznachricht zu "Fragen der Form bei der Bestellung von Vorkaufsrechten an Immobilien; keine Heilung des Beurkundungsmangels durch Eintragung des dinglichen Vorkaufsrechts" von Notar a.D. Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, origin ... mehr ...
24.07.2017 Grunddienstbarkeit
Grziwotz zu Verkehrssicherungspflichten und Unterhaltskosten bei Wegerechten
Kurznachricht zu "Unterhaltskosten und Verkehrssicherungspflicht bei Fahrtrechten" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 13, 445 - 449. Die Unterhaltspflicht t ... mehr ...
20.06.2017 Belastung des Grundstücks & Grundpfandrechte
Unzulässige Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger: Kesseler zum Beschluss des BGH vom 13.10.2016
Kurznachricht zu "Unzulässige Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.10.2016" von Prof. Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1811 ... mehr ...
12.06.2017 Belastung des Grundstücks & Grundpfandrechte
OLG Hamm: Baulast ist nicht gleich Baulast
Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Brilon bestätigt. mehr ...
29.05.2017 Belastung des Grundstücks & Grundpfandrechte
Kraftloserklärung von Grundpfandrechtsbriefen - Heckel untersucht die Vermutung gem. § 891 Abs. 1 BGB im Aufgebotsverfahren
Kurznachricht zu "Die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Grundpfandrechtsbriefen" von RA Dr. Martin Heckel, original erschienen in: DNotZ 2017 Heft 5, 348 - 369. mehr ...
26.05.2017 Bestellung & Eintragung der Grundschuld
Samhat zur Sicherungsgrundschuld und Finanzierungsvollmacht beim Immobilienerwerb
Kurznachricht zu "Mitwirkung des Verkäufers bei der Grundschuldbestellung zwecks Finanzierung des Grundstückskaufpreises" von RA Dr. Abbas Samhat, original erschienen in: WM 2017 Heft 19, 891 - 899. Der ... mehr ...