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21.07.2016 Immobilienmakler
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt. mehr ...
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08.07.2016 Immobilienmakler
BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. mehr ...
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27.05.2015 Immobilienmakler
BVerfG: Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 01.06.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines - nach abschließender Prüfung - verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen. mehr ...
Weitere News
10.09.2018 Immobilienmakler
Drasdo untersucht den Verbraucherschutz bei immobilienbezogenen Tätigkeiten
Kurznachricht zu "Immobilienwirtschaft trifft Gewerberecht: Überwachungslücken!" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 18, 545 - 546. Die Aufnahme einer gewerblichen Tätig ... mehr ...
10.07.2018 Immobilienmakler
Hauptvertrag - Fischer untersucht die Problematik der persönlichen Identität
Kurznachricht zu "Die Problematik der persönlichen Identität des Hauptvertrags in der aktuellen maklerrechtlichen Judikatur" von Dr. Detlev Fischer, original erschienen in: NZM 2018 Heft 12, 483 - 486. ... mehr ...
11.06.2018 Immobilienmakler
Arglistige Täuschung über beschaffenheitsrelevante Angaben im Exposé - Oldenburg kommentiert die Entscheidung des BGH vom 19.01.2018 zu Fragen der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
Kurznachricht zu "Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags im Wege des Schadensersatzes wegen arglistiger Täuschung über beschaffenheitsrelevante Angaben im Exposé - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2018 - V ZR 256 ... mehr ...
10.04.2018 Immobilienmakler
Residentialportfolios - Vettermann untersucht Fragen der Akquisition
Kurznachricht zu "Die Akquisition von Residentialportfolios in der Praxis - ein Blick hinter die Kulissen der Vertragsgestaltung" von Moritz Vettermann, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 7, 223 - 230. mehr ...
12.02.2018 Immobilienmakler
E-Commerce-Recht - Föhlisch und Löwer untersuchen die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des E-Commerce-Rechts seit Mitte 2016" von Dr. Carsten Föhlisch und Daniel Löwer, original erschienen in: VuR 2018 Heft 1, 11 - 21. Wenn ein Makler auf einem Onlinemark ... mehr ...
27.01.2018 Immobilienmakler
Immobilienmakler - Spies und Omlor untersuchen die Neuregelung des § 34c GewO
Kurznachricht zu "Immobilienmakler im Fokus von Gesetzgeber und Rechtsprechung" von Dr. Melanie Spies, LL.M. und Prof. Dr. Sebastian Omlor , LL.M., original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 2, 47 - 51. Die ... mehr ...
05.10.2017 Immobilienmakler
BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen (Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17). mehr ...