Top-News
18.10.2017 Vorliegen eines Sachmangels
BGH: Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst. mehr ...
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19.07.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. mehr ...
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18.01.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. mehr ...
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07.11.2016 Gebrauchtfahrzeugkauf
Bacher stellt wichtige BGH-Entscheidungen zum Sachmängelrecht bei Kraftfahrzeugen vor
Kurznachricht zu "Die Haftung für Sachmängel im Kraftfahrzeughandel - Die aktuelle Rechtsprechung des BGH" von Dr. Klaus Bacher, original erschienen in: MDR 2016 Heft 20, 1186 - 1189. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. mehr ...
Weitere News
15.11.2017 Widerrufs- & Rückgaberecht im Fernabsatz
BGH: Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
08.11.2017 Neufahrzeugkauf
LG Dresden: Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das Landgericht Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. Erst wenn diese Nachbesserung in der Regel nach dem 2. Versuch gescheitert sei (§ 440 Satz 2 BGB) könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die bisherige Nutzung verlangen. mehr ...
02.11.2017 Widerrufs- & Rückgaberecht im Fernabsatz
Verbraucherrechte-Richtlinie - Magnus untersucht Fragen des Wertersatzes
Kurznachricht zu "Wertersatz nach Widerruf" von PD Dr. Robert Magnus, original erschienen in: JZ 2017 Heft 20, 983 - 990. Der Autor legt einleitend dar, dass die Widerrufsrechte von Verbrauchern durch d ... mehr ...
02.11.2017 Widerrufs- & Rückgaberecht im Fernabsatz
Verbraucherwiderruf im Fernabsatz - Specht untersucht Fragen des Wertersatzes unter Auslegung von § 312g BGB
Kurznachricht zu "Wertersatz nach Verbraucherwiderruf im Fernabsatz - Was kommt nach den Entscheidungen "Wasserbett" und "Katalysatorkauf"?" von Prof. Dr. Lousia Specht, original erschienen in: VuR 2017 Heft 10, 363 - 369. mehr ...
01.11.2017 Öffentliche Versteigerung
LG Köln: Keine Haftung eines Auktionshauses für geringeren Zuschlag
Bei Auktionen werden immer wieder erstaunliche Summen für antike Gegenstände geboten. Der Eigentümer eines asiatischen Gefäßes wunderte sich umso mehr, als sein zunächst für 75.000 EUR versteigertes Gefäß nur ca. ein halbes Jahr später in London für 200.000 Britische Pfund versteigert wurde. Vor dem Landgericht Köln verklagte er daher das von ihm beauftragte Auktionshaus. Dieses musste schließlich irgendetwas falsch gemacht haben. mehr ...