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18.01.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. mehr ...
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07.11.2016 Gebrauchtfahrzeugkauf
Bacher stellt wichtige BGH-Entscheidungen zum Sachmängelrecht bei Kraftfahrzeugen vor
Kurznachricht zu "Die Haftung für Sachmängel im Kraftfahrzeughandel - Die aktuelle Rechtsprechung des BGH" von Dr. Klaus Bacher, original erschienen in: MDR 2016 Heft 20, 1186 - 1189. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. mehr ...
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12.10.2016 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. mehr ...
Weitere News
23.06.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
OLG Hamm: Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. mehr ...
21.06.2017 Art & Inhalt des Kaufvertrags
OLG Frankfurt am Main: Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. mehr ...
14.06.2017 Neufahrzeugkauf
OLG Hamm: Streit über einen Ferrari LaFerrari
Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. mehr ...
09.06.2017 Gewährleistung im Kaufrecht
Die Umweltbeziehungen als Mangel i.S.d. Kaufrechts - ein Beitrag von Müller
Kurznachricht zu "Zur Unterscheidung zwischen "Beschaffenheit" und "Umweltbeziehung" im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht - Teil II" von RiBGH a.D. Dr. Gerd Müller, original erschienen in: WM 2017 Heft 21, 981 - 992. ... mehr ...
09.06.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
OLG Hamm: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf - Mangel oder Verschleiß?
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert. mehr ...