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18.01.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. mehr ...
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07.11.2016 Gebrauchtfahrzeugkauf
Bacher stellt wichtige BGH-Entscheidungen zum Sachmängelrecht bei Kraftfahrzeugen vor
Kurznachricht zu "Die Haftung für Sachmängel im Kraftfahrzeughandel - Die aktuelle Rechtsprechung des BGH" von Dr. Klaus Bacher, original erschienen in: MDR 2016 Heft 20, 1186 - 1189. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. mehr ...
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12.10.2016 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Widerrufs- & Rückgaberecht im Fernabsatz
Inwieweit darf der Verbraucher die Ware im Fernabsatz testen, ohne nach Widerruf Wertersatz leisten zu müssen? - Rätze zum Urteil des BGH vom 12.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Wertersatz nach Widerruf im Online-Kauf" von Martin Rätze, original erschienen in: MMR 2017 Heft 2, 111 - 113. Der Beitrag ... mehr ...
11.03.2017 Art & Inhalt des Kaufvertrags
Giese und Bauer stellen die Grundzüge des neuen tschechischen Kaufrechts vor
Kurznachricht zu "Kaufrecht nach dem neuen tschechischen BGB" von RA Dr. Ernst Giese und Katja Bauer, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 3, 65 - 71. Das Kaufrechts Tschechiens ist im neuen tschechis ... mehr ...
09.03.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
OLG Hamm: Per E-Mail übersandte ʺBestätigungʺ eines Überweisungsauftrages kann gefälscht sein
Die z. B. per E-Mail übersandte ʺBestätigungʺ eines Überweisungsauftrages kann gefälscht sein - allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird. Darauf hat das OLG Hamm in einem Urteil hingewiesen. mehr ...
09.03.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
OLG Hamm: Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr ...
08.02.2017 Öffentliche Versteigerung
Galneder und Müller kommentieren das BGH-Urteil vom 24.08.2016 zum sog. Shill-Bidding bei ebay
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.08.2016 - VIII ZR 100/15 - Shill-Bidding-Gebote auf eigene eBay-Angebote unwirksam" von Bernd Galneder und Jan-Laurin Müller, original erschienen in: K&R 2017 Heft 2, 119 ... mehr ...