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24.10.2018 Neufahrzeugkauf
BGH: Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Der BGH hatte über den Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs entschieden. mehr ...
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19.07.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. mehr ...
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18.01.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. mehr ...
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07.11.2016 Gebrauchtfahrzeugkauf
Bacher stellt wichtige BGH-Entscheidungen zum Sachmängelrecht bei Kraftfahrzeugen vor
Kurznachricht zu "Die Haftung für Sachmängel im Kraftfahrzeughandel - Die aktuelle Rechtsprechung des BGH" von Dr. Klaus Bacher, original erschienen in: MDR 2016 Heft 20, 1186 - 1189. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. mehr ...
Weitere News
20.12.2018 Neufahrzeugkauf
LG Magdeburg: VW-Abgasverfahren am Landgericht Magdeburg - weitere klageabweisende Urteile rechtskräftig
Seit Mai 2017 sind sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung einer Software zur Steuerung des Motors und/oder der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen in der 10. Zivilkammer konzentriert. Bislang sind rund 280 Verfahren beim Landgericht eingegangen. Ca. 1/3 der Verfahren wurden meist durch Urteil beendet. Soweit der Hersteller VW verklagt wurde, sind bislang sämtliche Klagen aus unterschiedlichen Rechtsgründen abgewiesen worden. Vereinzelte Klagen gegen Audi, Skoda und Mercedes wurden ebenfalls abgewiesen. Die Klagen gegen Händler wurden ebenfalls weit überwiegend abgewiesen. Klagen gegen den Händler hatten aber immer dann Erfolg, wenn der Kunde vom Kaufvertrag bereits zu einem Zeitpunkt zurückgetreten ist, zu dem das vom Hersteller entwickelte Update noch nicht zur Verfügung stand. mehr ...
24.11.2018 Besonderheiten beim Fahrzeugkauf
Abgasmanipulierte Fahrzeuge - Armbrüster untersucht die Verbotsnichtigkeit von Kaufverträgen
Kurznachricht zu "Verbotsnichtigkeit von Kaufverträgen über abgasmanipulierte Fahrzeuge" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2018 Heft 48, 3481 - 3486. Der Autor geht der Fra ... mehr ...
23.11.2018 Neufahrzeugkauf
OLG Braunschweig: Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die VW AG veranlasst
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können die Feststellungsziele und der der Klage zugrundeliegende Sachverhalt nun vom Bundesamt für Justiz im Klageregister eingestellt werden und Verbraucher sich zu der Musterfeststellungsklage anmelden. mehr ...
18.09.2018 Besonderheiten beim Fahrzeugkauf
Ball gibt einen Überblick über die BGH-Rechtsprechung zum Autokauf
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Autokauf" von VRiBGH a.D. Wolfgang Ball, original erschienen in: DAR 2018 Heft 9, 481 - 489. Der Autor gibt zunächst einen Überblick über ... mehr ...
18.09.2018 Gebrauchtfahrzeugkauf
Beweislastumkehr nach § 477 BGB: Sievers erörtert die aktuelle Instanzenrechtsprechung zum Kfz-Handel seit dem BGH-Urteil vom 12.10.2016
Kurznachricht zu "Die Beweislastumkehr des § 477 BGB im Kfz-Handel" von RA Alexander Sievers und Kornelius Walter, original erschienen in: DAR 2018 Heft 9, 493 - 498. Die Autoren gehen zunächst auf das ... mehr ...