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18.01.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. mehr ...
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07.11.2016 Gebrauchtfahrzeugkauf
Bacher stellt wichtige BGH-Entscheidungen zum Sachmängelrecht bei Kraftfahrzeugen vor
Kurznachricht zu "Die Haftung für Sachmängel im Kraftfahrzeughandel - Die aktuelle Rechtsprechung des BGH" von Dr. Klaus Bacher, original erschienen in: MDR 2016 Heft 20, 1186 - 1189. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf. mehr ...
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29.06.2016 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung verneint
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. mehr ...
Weitere News
09.03.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
OLG Hamm: Per E-Mail übersandte ʺBestätigungʺ eines Überweisungsauftrages kann gefälscht sein
Die z. B. per E-Mail übersandte ʺBestätigungʺ eines Überweisungsauftrages kann gefälscht sein - allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird. Darauf hat das OLG Hamm in einem Urteil hingewiesen. mehr ...
09.03.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
OLG Hamm: Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr ...
27.01.2017 Besonderheiten beim Fahrzeugkauf
Bendiggibt einen Überblick über den aktuellen Stand bei rechlichen Streitigkeiten im Rahmen des VW-Abgaskandals und der damit einhergehende Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Der Abgasskandal und seine rechtlichen Folgen" von Torsten Bendig, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 1, 8 - 13. Der Autor weist darauf hin, dass der Vorwurf der EPA an Volkswagen, ... mehr ...
25.10.2016 Besonderheiten beim Fahrzeugkauf
Ring befasst sich mit den zivilrechtlichen Konsequenzen des VW-Abgasskandals und den Gewährleistungsrechten der Käufer
Kurznachricht zu "Abgas-Manipulationssoftware und Gewährleistungsrechte der Käufer" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: NJW 2016 Heft 43, 3121 - 3126. Ring weist darauf hin, dass sich mi ... mehr ...
25.10.2016 Besonderheiten beim Fahrzeugkauf
Lüftenegger bespricht das EuGH-Urteil vom 07.07.2016 zu den Angaben des Kaufpreises mit Überführungskosten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.07.2016" von Klaus Lüftenegger, original erschienen in: DAR 2016 Heft 10, 569 - 572. Der Autor befasst sich mit der sog. "Citroen"-Entscheidung des ... mehr ...