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24.10.2018 Neufahrzeugkauf
BGH: Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Der BGH hatte über den Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs entschieden. mehr ...
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19.07.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. mehr ...
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18.01.2017 Gebrauchtfahrzeugkauf
BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen kann. mehr ...
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07.11.2016 Gebrauchtfahrzeugkauf
Bacher stellt wichtige BGH-Entscheidungen zum Sachmängelrecht bei Kraftfahrzeugen vor
Kurznachricht zu "Die Haftung für Sachmängel im Kraftfahrzeughandel - Die aktuelle Rechtsprechung des BGH" von Dr. Klaus Bacher, original erschienen in: MDR 2016 Heft 20, 1186 - 1189. mehr ...
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26.10.2016 Neufahrzeugkauf
BGH: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. mehr ...
Weitere News
12.03.2019 Gebrauchtfahrzeugkauf
OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers
Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor Kurzem vor dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg verhandelt. mehr ...
19.02.2019 Neufahrzeugkauf
OLG Braunschweig: Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt. Damit hat der Senat das Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt. mehr ...
05.02.2019 Neufahrzeugkauf
OLG Oldenburg: Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung
Die sogenannte "Abgasthematik", bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am Oberlandesgericht Oldenburg sind zurzeit circa 250 solche Verfahren anhängig. Circa 150 Verfahren haben sich hier in der zweiten Instanz im letzten Jahr dadurch erledigt, dass die Klagen bzw. die Berufungen zurückgenommen wurden. Ein Urteil, in dem die wesentlichen mit der Abgasthematik zusammenhängenden Rechtsprobleme erörtert werden, liegt daher noch nicht vor. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jedoch jetzt in einem Hinweisbeschluss zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seine - zunächst vorläufige - Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt. mehr ...
04.02.2019 Neufahrzeugkauf
BGH: Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
Die Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig mehr ...
01.02.2019 Neufahrzeugkauf
LG Osnabrück: "Abgasaffäre" - Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug
Die 2. Zivilkammer des LG Osnabrück hat in einem Urteil entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen. mehr ...