Top-News
nachlieferung-ausstattung
© Fotolia.de - Teteline
15.08.2016 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
OLG Hamm: Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. mehr ...
mängel-nacherfüllung
© Fotolia.de - arsdigital
13.07.2016 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 S. 1 BGB zu stellen sind. mehr ...
gesundheit-schaden
© Fotolia.de - Minerva Studio
05.03.2015 Beschaffenheits- & Haltbarkeitsgarantie
EuGH: Potentielle Fehler eines medizinischen Gerätes
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. mehr ...
gutachten-sachverständiger
© Fotolia.de - Syda Productions
30.04.2014 Gewährleistung im Kaufrecht
BGH: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. mehr ...
holzfenster-einbau
© Fotolia.de - BG
02.04.2014 Gewährleistung im Kaufrecht
BGH: Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. mehr ...
Weitere News
09.06.2017 Gewährleistung im Kaufrecht
Die Umweltbeziehungen als Mangel i.S.d. Kaufrechts - ein Beitrag von Müller
Kurznachricht zu "Zur Unterscheidung zwischen "Beschaffenheit" und "Umweltbeziehung" im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht - Teil II" von RiBGH a.D. Dr. Gerd Müller, original erschienen in: WM 2017 Heft 21, 981 - 992. ... mehr ...
05.06.2017 Gewährleistung im Kaufrecht
Jerger und Bühler zu den Rechten des Käufers im Falle eines beschlagnahmten Fahrzeugs
Kurznachricht zu "Rechte des Käufers eines beschlagnahmten Fahrzeugs" von RA Dr. Christoph Jerger und Jonas Bühler, original erschienen in: NJW 2017 Heft 23, 1639 - 1643. Die Autoren gehen der Frage nac ... mehr ...
31.05.2017 Vorliegen eines Rechtsmangels
BGH zur Eintragung im SIS als Rechtsmangel - eine Anmerkung von Diehl
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.1.2017 - VIII ZR 234/15 - Eintragung eines Kfz im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 5, 269 ... mehr ...
16.05.2017 Anspruch auf Schadenersatz
Abbruchjäger und "Shill-Bidding" - Pfeiffer kommentiert zwei BGH-Entscheidungen vom 24.08.2016 über Online-Auktionen
Kurznachricht zu "Von Preistreibern und Abbruchjägern - Rechtsgeschäftslehre bei Online-Auktionen" von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 20, 1437 - 1440. Der Beit ... mehr ...
22.04.2017 Rücktritt vom Vertrag bei mangelhafter Kaufsache
Ritter und Schwichtenberg zur Erweiterung des § 476 BGB nach dem BGH vom 12.10.2016
Kurznachricht zu "Technisierung von Alltagsgegenständen - Zur Erweiterung des § 476 BGB unter Einbeziehung von BGH, Urteil vom 12.10.2016, AZ. Vlll ZR 103/15" von Dr. Franziska Ritter und Simon Schwichtenberg, original ersch ... mehr ...