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23.02.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Rückgriff des Verkäufers in AGB - Mediger untersucht die Abdingbarkeit der Mängelhaftung
Kurznachricht zu "Die Abdingbarkeit der Mängelhaftung beim Rückgriff des Verkäufers in AGB" von RA Dr. Kai Mediger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 9, 577 - 581. mehr ...
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29.01.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Mängelhaftungsrecht - Weidt untersucht den Rückgriff des Verkäufers gem. § 445a BGB
Kurznachricht zu "Der Rückgriff des Verkäufers im neuen Mängelhaftungsrecht" von Dr. Christopher Weidt, original erschienen in: NJW 2018 Heft 5, 263 - 267. mehr ...
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18.12.2017 Gewährleistung im Kaufrecht
Dieselskandal: Witt untersucht die kauf- und deliktsrechtlichen Folgen
Kurznachricht zu "Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft 51, 3681 - 3686. mehr ...
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18.10.2017 Vorliegen eines Sachmangels
BGH: Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst. mehr ...
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15.08.2016 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
OLG Hamm: Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Rücktritt vom Vertrag bei mangelhafter Kaufsache
Edel berichtet, dass Verbraucher laut dem EuGH-Urteil vom 23.05.2019 schwere, sperrige Waren nicht zurücksenden müssen
Kurznachricht zu "Kunden müssen im Internet gekaufte sperrige Produkte bei Mängeln nicht generell zurücksenden - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 23.05.2019" von RA Golo Edel, original erschienen in: BB 2019 Heft 24, 1357 - ... mehr ...
06.06.2019 Rücktritt vom Vertrag bei mangelhafter Kaufsache
Fehlende Aufklärung über sozialgebundene Wohnung - Krause kommentiert das Urteil des BGH vom 14.09.2018
Kurznachricht zu "Sozialbindung als Rechtsmangel beim Wohnungskauf - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.09.2018 - V ZR 165117" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: NotBZ 2019 Heft 6, 218 - 219. mehr ...
10.05.2019 Vorliegen eines Sachmangels
Kauf einer GmbH-Beteiligung - Westermann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 26.09.2018 zu Gewährleistungsansprüchen
Kurznachricht zu "Grundsätze zu den Ansprüchen eines beim Kauf einer GmbH-Beteiligung enttäuschten Käufers" von Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Harm Peter Westermann, original erschienen in: DZWIR 2019 Heft 5, 201 - 205. < ... mehr ...
09.05.2019 Vorliegen eines Sachmangels
LG Düsseldorf: Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften
Mit Urteil hat die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. mehr ...
23.04.2019 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
Sachmängelbeseitigung - Ehring untersucht den Ersatz von Aus- und Einbaukosten
Kurznachricht zu "Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelbeseitigung" von Ra Dr. Philipp Ehring, original erschienen in: NWB 2019 Heft 17, 1231 - 1239. Der Autor legt einleitend dar, d ... mehr ...
19.04.2019 Anspruch auf Schadenersatz
OLG Düsseldorf zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht - eine Anmerkung von Hahn
Kurznachricht zu "Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes beim Kaufvertrag - Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.10.2018" von RA Dr. Volker Hahn, original erschienen in: ZfI ... mehr ...
19.04.2019 Vorliegen eines Sachmangels
Dieselskandal - Staudinger und Ruks kommentieren den Hinweisbeschluss des BGH vom 08.01.2019
Kurznachricht zu "Hinweise aus Karlsruhe zu § 439 BGB im "Dieselskandal"" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Rudi Ruks, original erschienen in: NJW 2019 Heft 17, 1719 - 1182. Der BGH hat sich am 08.01. ... mehr ...
09.03.2019 Vorliegen eines Sachmangels
Selbstzerstörung des ersteigerten Kunstwerks: Kaletsch wirft einen Blick auf Käuferrechte
Kurznachricht zu "Käufer- und Versteigererrechte bei Selbstzerstörung des ersteigerten Kunstwerks" von Dr. Andreas Kaletscn, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 713 - 717. Der vorliegende Beitrag ... mehr ...
18.02.2019 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei fehlerhafter Warnmeldung - Otz kommentiert das Urteil des BGH vom 24.10.2018
Kurznachricht zu "Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs - Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.10.2018" von RAin Nadine Otz, original erschienen in: BB 2019 Heft 7, 330 - 337. mehr ...
26.01.2019 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
BGH zu den Folgen einer vom Verkäufer eigenmächtig durchgeführten Mängelbeseitigung - eine Besprechung von Markworth
Kurznachricht zu "Eigenmächtige Nachbesserungen durch den Verkäufer" von AR a.Z. Dr. David Markworth, original erschienen in: NJW 2019 Heft 5, 266 - 269. Der Beitrag bezieht sich auf das BGH-Urteil vom ... mehr ...
24.01.2019 Gewährleistung im Kaufrecht
Online-Handel - Schucht untersucht Fragen der Digitalisierung des Produktrechts
Kurznachricht zu "Die Digitalisierung des Produktrechts durch den Online-Handel" von RA Dr. Carsten Schucht, original erschienen in: BB 2019 Heft 4, 135 - 142. Schucht untersucht den Einfluss des Produk ... mehr ...
30.11.2018 Vorliegen eines Sachmangels
Radon in Gebäuden - Finzel untersucht Haftungsfragen
Kurznachricht zu "Radon in Gebäuden - ein Haftungsrisiko?" von RA Dr. Jan Finzel, original erschienen in: BauR 2018 Heft 12, 1943 - 1949. Finzel zeigt auf, dass Radon ein natürliches radioaktives Gas is ... mehr ...
26.11.2018 Vorliegen eines Sachmangels
Grundstückskauf - Krüger untersucht Fragen der Sachmängelhaftung
Kurznachricht zu "Sachmängelhaftung und Formgebot beim Grundstückskauf" von VorsRiBGH a.D. Prof. Dr. Wolfgang Krüger, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 22, 753 - 759. Krüger erläutert im ersten Abs ... mehr ...
24.09.2018 Anspruch auf Minderung des Kaufpreises
Markworth kritisiert die BGH-Entscheidung vom 09.05.2018 zur Verwirkung des Anspruchs auf großen Schadensersatz (statt der Leistung) nach Ausübung des Minderungsrechts durch den Käufer
Kurznachricht zu "Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nach wirksamer Ausübung des Minderungsrechts ein Übergang des Käufers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2018 - VIII ZR 26/17" von Dr. David Markwort ... mehr ...
23.09.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Verhältnis der Minderung zu den übrigen Rechtsbehelfen - Stöber kritisch zum Urteil des BGH vom 09.05.2018, nach dem der Käufer nach Minderung keinen großen Schadensersatz mehr verlangen kann
Kurznachricht zu "Rücktritt und großer Schadensersatz nach erklärter Minderung" von Prof. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2834 - 2837. Der Autor legt einleitend dar, dass m ... mehr ...
12.09.2018 Anspruch auf Minderung des Kaufpreises
Kein großer Schadensersatz nach zuvor erklärter Minderung - Ayad zum Urteil des BGH vom 09.05.2018
Kurznachricht zu "Ausschluss des "großen Schadensersatzes" nach zuvor bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels - Kommentar zum Urteil des BGH vom 09.05.2018" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 201 ... mehr ...
08.09.2018 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
Qualitative Teilleistung - Stegmaier untersucht Erfüllung und Nacherfüllung im Kaufrecht
Kurznachricht zu "Erfüllung und Nacherfüllung im Kaufrecht bei qualitativer Teilleistung" von Prof. Dr. Wolfgang Stegmaier, original erschienen in: NJW 2018 Heft 37, 2665 - 2670. Stegmaier stellt einlei ... mehr ...
07.09.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Auslandsgeschäft - Conrads untersucht die zeitlichen Schranken der kaufrechtlichen Gewährleistung
Kurznachricht zu "Zeitliche Schranken der kaufrechtlichen Gewährleistung im Auslandsgeschäft" von Prof. Dr. Markus Conrads, original erschienen in: RIW 2018 Heft 9, 573 - 578. Der Autor legt einleitend ... mehr ...
20.08.2018 Anspruch auf Schadenersatz
Die Konsequenzen der Unzulässigkeit der Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht für das Kaufrecht - ein Beitrag von Heinemeyer
Kurznachricht zu "Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht?" von Privatdozentin Dr. Susanne Heinemeyer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 34, 2441 - 2444. Der Beitrag geht vom Ur ... mehr ...
01.08.2018 Anspruch auf Nachbesserung & Nacherfüllung
Unternehmerische Lieferkette - Bandehzadeh und Röschenkemper untersuchen den Ausschluss der §§ 445a, 445b BGB durch AGB
Kurznachricht zu "Der AGB-rechtliche Ausschluss der §§ 445a, 445b BGB in rein unternehmerischen Lieferketten" von RAin Sara Bandehzadeh, LL.M. und RAin Anke Röschenkemper, original erschienen in: BB 2018 Heft 31, 1738 - 1744 ... mehr ...
30.07.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Kaufrechtsreform 2018 - Kruse und Kevekordes untersuchen die Neuregelung des Unternehmerregresses
Kurznachricht zu "Neuregelung des Unternehmerregresses im Kaufrecht durch die Kaufrechtsreform 2018 - Erläuterung, Kritik und mögliche Gestaltungen" von Dr. Cornelius Kruse, LL.M. und RA/FAHuGesR Johannes Kevekordes, origina ... mehr ...
24.06.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Paulus und Zwirlein kritisieren die Ausweitung der Mängelhaftung durch die Änderung des kaufrechtlichen Lieferantenbegriffs
Kurznachricht zu "Der neugefasste Lieferantenbegriff im Kaufrecht" von Akad. Rat a.Z. Dr. David Paulus und RAin Dr. Susanne Zwirlein, original erschienen in: NJW 2018 Heft 26, 1841 - 1845. Die Autoren w ... mehr ...
20.06.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Wertschöpfungsketten - Dastis und Splinter untersuchen den Ersatz für Ein- und Ausbaukosten
Kurznachricht zu "Ein- und Ausbaukosten in Wertschöpfungsketten - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung" von RA Dr. Juan Carlos Dastis, LL.M. und Christopher Sp ... mehr ...
18.06.2018 Vorliegen eines Sachmangels
OLG Oldenburg: Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
"Pacta sunt servanda - An Verträge muss man sich halten", heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht entscheiden. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt. Sie kann das Pferd an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet. mehr ...
08.06.2018 Rücktritt vom Vertrag bei mangelhafter Kaufsache
Rücktritt vom Autokaufvertrag - Wackerbarth untersucht Fragen der Ermittlung des Nutzungswerts
Kurznachricht zu "Ermittlung des Nutzungswertersatzes nach Rücktritt vom Autokaufvertrag" von Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth, original erschienen in: NJW 2018 Heft 24, 1713 - 1717. Wackerbarth untersucht ... mehr ...
24.05.2018 Vorliegen eines Sachmangels
OLG Hamm: Vergleich beendet Rechtsstreit über "India Black"
Die mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm in dem Rechtsstreit einer Kundin aus Dortmund gegen einen Stein- und Bildhauer aus Herne endete am 24.05.2018 mit dem Abschluss eines Vergleichs der Parteien (Az.: Az. 17 U 6/18). mehr ...
15.05.2018 Rücktritt vom Vertrag bei mangelhafter Kaufsache
OLG Frankfurt am Main: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung wegen falscher Künstlerzuschreibung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben. mehr ...
14.05.2018 Anspruch auf Minderung des Kaufpreises
Angabe zum Zustand eines Oldtimers als Beschaffenheitszusage - Zell und Haas zum Urteil des OLG Köln vom 07.06.2016
Kurznachricht zu "Beschaffenheitszusage durch "Zustand 1" beim Oldtimerverkauf - Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 07.06.2016" von RA/FAVerkR Markus H. Zell und RA/FAVerkR Thomas Haas, original erschienen in: DAR 2018 He ... mehr ...
09.05.2018 Anspruch auf Schadenersatz
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. mehr ...
06.04.2018 Rücktritt vom Vertrag bei mangelhafter Kaufsache
AG München: Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen" beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen
Das Amtsgericht München verurteile den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 1.699 € nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der zuvor vom Beklagten erworbenen Autofelgen. mehr ...