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15.03.2017 Kündigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
BGH: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sichin einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. mehr ...
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25.01.2017 Betriebskostenabrechnung
BGH: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. mehr ...
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13.01.2017 Rechte der Wohnungseigentümer
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht. mehr ...
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14.12.2016 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. mehr ...
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14.12.2016 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Wohnungseigentum
WEG-Recht: Riecke mit einem Rechtsprechungs-Überblick
Kurznachricht zu "Wohnungseigentum - Aktuelle Entwicklungen zu Eigentums- und Nutzungsrechten, baulichen Maßnahmen und Verfahren" von RiAG Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: MDR 2017 Heft 3, 121 - 127. mehr ...
17.03.2017 Parteien des Gewerbemietvertrags & Mietobjekt
Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel bei der Vermietung von Gewerberaum - ein Aufsatz von Zehelein
Kurznachricht zu "Dekorationslastenverteilung in Gewerberaummiet-AGB" von Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2017 Heft 5, 137 - 143. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob die R ... mehr ...
14.03.2017 Schönheitsreparaturen
LG Berlin: Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat mit einem Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam sei, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt werde. mehr ...
14.03.2017 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Feldmann behandelt die Auswirkungen eines unberechtigten Baustopps bei Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben an Mietobjekten
Kurznachricht zu "Schadensersatz und Mietausfallschaden nach unberechtigtem Baustopp - Herausforderungsfälle im Immobilienrecht" von Prof. Dr. Eva Feldmann, original erschienen in: NZBau 2017 Heft 2, 79 - 81. mehr ...
11.03.2017 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Die Formen des Vorbehalts im Mietrecht - ein Beitrag von Harsch
Kurznachricht zu "Die Zahlung unter Vorbehalt im Mietrecht" von Robert Harsch, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 3, 223 - 228. Sinn des Vorbehalts ist, so der Autor, zu verhindern, dass die Zahlung ... mehr ...