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10.05.2017 Kündigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
BGH: Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) fortgeführt
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist. mehr ...
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28.04.2017 Vereinbarungsgemäße Nutzung der Pachtsache
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. mehr ...
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29.03.2017 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. mehr ...
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15.03.2017 Kündigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
BGH: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sichin einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. mehr ...
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25.01.2017 Betriebskostenabrechnung
BGH: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. mehr ...
Weitere News
22.06.2017 Mietpreisüberhöhung & Mietwucher
AG München: Mieterschutzverordnung für München
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. mehr ...
16.06.2017 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Gesetzentwurf für Mieterstrom auch von der Bundesregierung vorgelegt
Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (BT-Drs. 18/12355), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat. mehr ...
15.06.2017 Mietpreiserhöhung & Mietwucher
Gsell erörtert die Problematik der gerechten Miete auf angespannten Wohnungsmärkten
Kurznachricht zu "Die gerechte Miete" von Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NZM 2017 Heft 10, 305 - 312. Die Autorin weist zunächst darauf hin, dass keine umfassende und einheitliche Mietregelung ... mehr ...
14.06.2017 Mängel der Mietsache
Die Anforderungen an den Vortrag bei Mietmängeln - ein Beitrag von Prechtel
Kurznachricht zu "Substanziierung mittels Beweisaufnahme im Mietmängelprozess" von VorsRiLG Dr. Günter Prechtel, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 5, 368 - 372. Einleitend zitiert der Verfasser aus ... mehr ...
12.06.2017 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Enthaftungserklärung - Börstinghaus kommentiert die Entscheidung des BGH vom 16.03.2017 zur Freiheit der Mietkaution von Insolvenzbeschlag
Kurznachricht zu "Freiheit der Mietkaution von Insolvenzbeschlag nach Enthaftungserklärung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.03.2017" von RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, original erschienen in: NJW 2017 Heft 24, 1747 ... mehr ...