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13.11.2017 Mietverhältnisse über Grundstücke
Fehlende Identität von Vermieter und Veräußerer - Lang und Hauff kommentieren die Entscheidung des BGH vom 12.07.2017 zur analogen Geltung von § 566 Abs. 1 BGB
Kurznachricht zu "Anwendungsfall des § 566 Abs. 1 BGB analog bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.07.2017 - XII ZR 26/16" von RA/Notar Prof. Dr. Thomas Lang und Claudia H ... mehr ...
27.07.2017 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
OLG Frankfurt am Main: Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil die Berufung des Renn-Klubs gegen die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes zurückgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten hin hat es festgestellt, dass der Hauptmietvertrag zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft nicht durch den Aufhebungsvertrag wirksam beendet wurde. mehr ...
25.04.2017 Leistungsstörungen & Gewährleistung
Mohr zu bodenschutzrechtliche Sanierungsverpflichtungen in Miet- und Pachtverhältnissen
Kurznachricht zu "Bodenschutzrechtliche Fallen im Miet- und Pachtrecht" von RA Hellmuth Mohr, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 4, 289 - 291. Im Hinblick auf bodenschutzrechtliche Sanierungsverpflic ... mehr ...
31.03.2016 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Schriftformheilungsklausel im Mietvertrag - Disput zum Urteil des OLG Braunschweig vom 17.09.2015
Kurznachricht zu "Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel - Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 17.09.2015" von RA Dr. Anja Disput, original erschienen in: NZM 2015 Heft 6, 197 - 202. Geg ... mehr ...
23.07.2015 Abschluss & Inhalt des Mietvertrags
Die Durchführung von Schönheitsreparaturen - ein Beitrag von Drasdo
Kurznachricht zu "Rechtsprechungswende zu Dekorationsklauseln: Alles klar oder was?" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2015 Heft 14, 417 - 418. Der Autor befasst sich in seinem ... mehr ...
02.01.2015 Mietverhältnisse über Grundstücke
Miet-AGB - Ludley zum Versäumnisurteil des BGH vom 10.09.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.09.2014 - Xll ZR 56/11" von RA/FAMietR Carsten Ludley, original erschienen in: NJW 2014 Heft 51, 3722 - 3726. Der mehr ...
15.08.2014 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten bis 2018 verlängert
Die Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten für bebaute Erholungsgrundstücke soll um drei Jahre bis zum Jahr 2018 verlängert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für den eventuellen Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken neu geregelt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/2231) des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung mit ihrer Stellungnahme dem Parlament zugeleitet hat. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist die Unterscheidung zwischen Nutzungsrechten und Eigentümerrechten auf bestimmten Grundstücken, die noch aus DDR-Zeiten stammen. mehr ...
13.06.2014 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Bundesrat will Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer verlängern
Der Bundesrat will den besonderen Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer bis zum Oktober 2018 verlängern und die Pflicht zum Tragen der Abbruchkosten der Wochenendhäuser neu regeln. mehr ...
05.03.2014 Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
SAT-Empfang - Rave kommentiert die Entscheidung des LG Halle/S. vom 01.03.2013 zum Anspruch des (ausländischen) Mieters auf Einräumung eines TV-Empfangs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Halle/S. vom 1.3.2013 - 2 S 272/12 (SAT-Schüssel; keine Verweisung des Ausländers auf das Internet)" von RAin/FAMiet-WER Nele Rave, original erschienen in: ZMR 2013 Heft 7, 536 - ... mehr ...
23.09.2013 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
Freigabe einer Mietkaution: Streyl zum Urteil des LG Berlin vom 03.07.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Berlin vom 03.07.2012, Az.: 63 S 13/12 (Der Anspruch auf Freigabe eines vom Mieter verpfändeten Kautionskontos unterliegt der regelmäßigen Verjährung gern. § 195 BGB.)" von Vors ... mehr ...