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16.11.2018 Besonderheiten bei Fahrzeugmiete
AG München: Verringerung der Tiefgaragenhöhe
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Das Amtsgericht München wies die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den in München-Trudering lebenden Beklagten auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von 3.061,45 € ab. mehr ...
30.10.2018 Abschluss & Inhalt des Mietvertrags
OLG Karlsruhe: Vergabesenat - Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein - teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet
Die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession müssen in großen Teilen wiederholt werden. Das hat das OLG Karlsruhe mit Beschlüssen entschieden. mehr ...
30.10.2018 Abschluss & Inhalt des Mietvertrags
AG Frankfurt am Main: Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind. mehr ...
30.07.2018 Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
LG Hildesheim: Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim hat mit Beschluss die Entscheidung des Amtsgerichts Lehrte bestätigt, mit welcher ein Mieter zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung eines Mietwagens verurteilt worden war. mehr ...
04.06.2018 Abschluss & Inhalt des Mietvertrags
Einseitig unterzeichnete, nicht ausgetauschte Mietvertragsurkunden - Schweitzer kommentiert die Entscheidung des BGH vom 07.03.2018 zum Schriftformerfordernis
Kurznachricht zu "Schriftform bei einseitig unterzeichneten, nicht ausgetauschten Mietvertragsurkunden - Qualifikation des Photovoltaikanlagen-Vertrags als Miete oder Pacht" von RA/Notar Dr. Philipp Schweitzer, LL.M., origin ... mehr ...
28.03.2018 Mietverhältnisse über Sachen
Erlöschen von Vermieterpfandrecht bei auch nur vorübergehender Entfernung des Fahrzeugs von Mietgrundstück - Schweitzer zustimmend zum BGH-Urteil vom 06.12.2017
Kurznachricht zu "Revolvierendes Vermieterpfandrecht an Mieter-Kfz - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2017" von RA/Notar Dr. Philipp Schweitzer, LL.M., original erschienen in: NZM 2018 Heft 6, 203 - 206. mehr ...
11.03.2017 Leistungsstörungen & Gewährleistung
BGH zum Sachmangel bei der Entwendung einer ausgelagerten Küche - eine Anmerkung von Piper
Kurznachricht zu "Keine Mietminderung bei Entwendung einer ausgelagerten Einbauküche - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2016" von Bernd Piper, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 3, 229 - 231. D ... mehr ...
02.09.2016 Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
AG München: Benzin statt Diesel
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. mehr ...
13.11.2015 Besonderheiten bei Fahrzeugmiete
AG München: Unfall vor dem Flug
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist. Er muss dafür in Kauf nehmen, dass er seinen Flug zu verpasst. Das hat das AG München mit rechtskräftigem Urteil entschieden. mehr ...
07.07.2015 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
LG Ansbach: Kioskbetreiber darf gemietete Kaffeemaschine zurückgeben
Das Landgericht Ansbach hat einem Kioskbetreiber Recht gegeben, der sich von einem Mietvertrag über eine Kaffeemaschine wieder lösen wollte. Die Berufungskammer entschied, dass der Kioskbetreiber den Mietvertrag wirksam angefochten hat. mehr ...