Weitere News
11.03.2017 Leistungsstörungen & Gewährleistung
BGH zum Sachmangel bei der Entwendung einer ausgelagerten Küche - eine Anmerkung von Piper
Kurznachricht zu "Keine Mietminderung bei Entwendung einer ausgelagerten Einbauküche - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2016" von Bernd Piper, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 3, 229 - 231. D ... mehr ...
02.09.2016 Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
AG München: Benzin statt Diesel
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. mehr ...
13.11.2015 Besonderheiten bei Fahrzeugmiete
AG München: Unfall vor dem Flug
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist. Er muss dafür in Kauf nehmen, dass er seinen Flug zu verpasst. Das hat das AG München mit rechtskräftigem Urteil entschieden. mehr ...
07.07.2015 Beendigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
LG Ansbach: Kioskbetreiber darf gemietete Kaffeemaschine zurückgeben
Das Landgericht Ansbach hat einem Kioskbetreiber Recht gegeben, der sich von einem Mietvertrag über eine Kaffeemaschine wieder lösen wollte. Die Berufungskammer entschied, dass der Kioskbetreiber den Mietvertrag wirksam angefochten hat. mehr ...
28.11.2014 Besonderheiten bei Fahrzeugmiete
AG München: Mietwagenausflug nach Italien
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden. mehr ...
15.07.2013 Mietverhältnisse über Sachen
Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung: Godefroid sieht keine Anwendbarkeit des 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB
Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugleasingverträge mit Kilometerabrechnung und § 506 BGB" von RA Dr. Christoph Godefroid, original erschienen in: SVR 2013 Heft 5, 161. Der Beitrag geht auf die ab dem 11.06. ... mehr ...
29.01.2013 Besonderheiten bei Fahrzeugmiete
Car Sharing - Schulze stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen vor
Kurznachricht zu "Juristische Herausforderungen beim Car Sharing" von RA Dr. Hans-Georg Schulze, original erschienen in: BB 2013 Heft 5, 195 - 202. Schulze erläutert in seiner Einleitung das Konzept des ... mehr ...
20.09.2012 Mietverhältnisse über Sachen
Wegfall der Haftungsfreistellung im Kfz-Mietvertrag - Staudinger kommentiert die Entscheidung des BGH vom 14.03.2012 und untersucht die Folgen einer Verletzung der "Polizeiklausel"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.03.2012, Az.: XII ZR 44/10 (Wegfall der Haftungsfreistellung im Kfz-Mietvertrag bei Verstoß gegen "Polizeiklausel")" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen ... mehr ...
01.04.2012 Mietverhältnisse über Sachen
Gewerbemiete: Grenzen der Übertragung der Erhaltungslast - Rechtsprechungsübersicht von Reichelt und Gauger
Kurznachricht zu "Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache - Ein Überblick zur Rechtslage bei der Geschäftsraummiete, Teil 1" von RAin Dr. iur. Juliane Reichelt und RAin Dörte Gauger, original erschienen in: ZfIR 2012 ... mehr ...