Top-News
25.02.2019 Einzelne Betriebskostenarten
Drasdo stellt umlegbare Betriebskosten vor
Kurznachricht zu "Bewirtschaftungskosten sind nicht stets Betriebskosten" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 4, 97 - 98. mehr ...
11.01.2019 Schönheitsreparaturen
Nachmiete - von Bressendorf untersucht Schönheitsreparaturklauseln unter Auswertung des Urteils des BGH vom 22.08.2018
Kurznachricht zu "Schönheitsreparaturklauseln bei Nachmiete" von Tobias von Bressendorf, M.Jur., original erschienen in: ZMR 2019 Heft 1, 3 - 6. mehr ...
14.12.2018 Mietpreisüberhöhung & Mietwucher
Mietpreisbremse wird verschärft
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen. mehr ...
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07.12.2018 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. mehr ...
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05.12.2018 Entrichtung der Miete & Fristen
BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Der BGH hat eine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands abgelehnt. mehr ...
Weitere News
10.05.2019 Außerordentliche Kündigung bei Wohnraummiete
AG München: Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern
Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht München wies die Klage der Vermieterin gegen die Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab. mehr ...
09.05.2019 Räumungszwangsvollstreckung
Vereitelung der Räumungsvollstreckung durch Untermietvertrag - Wedel untersucht die Einordnung als Scheingeschäft
Kurznachricht zu "Ist ein zur Vereitelung der Räumungsvollstreckung abgeschlossener Untermietvertrag ein Scheingeschäft?" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 4, 253 - 254. Nac ... mehr ...
03.05.2019 Erhaltungsmaßnahmen & Modernisierung
AG München: Der Vermieter darf die Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten.
Das Amtsgericht München verurteilte die Mieter, in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus in München-Ramersdorf die Montage von Rauchmeldern durch den klagenden Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden. mehr ...
02.05.2019 Mietspiegel & Mietdatenbank
LG Berlin: Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
In einem Urteil hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sich zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. mehr ...
29.04.2019 Mietverhältnisse über Wohn- & Geschäftsräume
Wichtige Entscheidungen zum Wohnraummietrecht aus dem 2. Halbjahr 2018 - ein Überblick von Herrlein
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im zweiten Halbjahr 2018" von RA Dr. Jürgen Herrlein, original erschienen in: NJW 2019 Heft 18, 1265 - 1269. Ein unbefristeter wechselseitiger Künd ... mehr ...