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10.05.2017 Kündigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
BGH: Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) fortgeführt
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist. mehr ...
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29.03.2017 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. mehr ...
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15.03.2017 Kündigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
BGH: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sichin einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. mehr ...
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25.01.2017 Betriebskostenabrechnung
BGH: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. mehr ...
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14.12.2016 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. mehr ...
Weitere News
28.06.2017 Mängel der Mietsache
Anforderungen an den Vortrag des Mieters zu Wohnlärm - Bruns kommentiert den Beschluss des BGH vom 21.02.2017
Kurznachricht zu "Sachverständigengutachten zu Wohnlärm im hellhörigen Mietshaus - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.02.2017" von RA/FA Miet- u. WEGR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2017 Heft 26, 1877 - 1 ... mehr ...
27.06.2017 Rückgabepflicht des Mieters
AG Neukölln: Hintergründe der geplanten Räumung der Friedelstraße 54 am 29.06.2017
Am 29.06.2017 erfolgt die zwangsweise Räumung von Räumlichkeiten in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln, die von einem Verein gemietet worden waren. Der Anspruch auf Räumung beruht auf einem freiwilligen Vergleich, den der Verein als Beklagter in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Neukölln am 20.10.2016 abgeschlossen hat. mehr ...
22.06.2017 Mietpreisüberhöhung & Mietwucher
AG München: Mieterschutzverordnung für München
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. mehr ...
16.06.2017 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Gesetzentwurf für Mieterstrom auch von der Bundesregierung vorgelegt
Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (BT-Drs. 18/12355), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat. mehr ...
15.06.2017 Mietpreiserhöhung & Mietwucher
Gsell erörtert die Problematik der gerechten Miete auf angespannten Wohnungsmärkten
Kurznachricht zu "Die gerechte Miete" von Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NZM 2017 Heft 10, 305 - 312. Die Autorin weist zunächst darauf hin, dass keine umfassende und einheitliche Mietregelung ... mehr ...