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15.03.2017 Kündigung & Abwicklung des Mietverhältnisses
BGH: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB)
Der Bundesgerichtshof hat sichin einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. mehr ...
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25.01.2017 Betriebskostenabrechnung
BGH: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. mehr ...
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14.12.2016 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. mehr ...
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14.12.2016 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. mehr ...
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09.11.2016 Kündigungsschutz für Wohnraum
BGH: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Parteien des Gewerbemietvertrags & Mietobjekt
Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel bei der Vermietung von Gewerberaum - ein Aufsatz von Zehelein
Kurznachricht zu "Dekorationslastenverteilung in Gewerberaummiet-AGB" von Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2017 Heft 5, 137 - 143. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob die R ... mehr ...
14.03.2017 Schönheitsreparaturen
LG Berlin: Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat mit einem Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam sei, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt werde. mehr ...
14.03.2017 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Feldmann behandelt die Auswirkungen eines unberechtigten Baustopps bei Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben an Mietobjekten
Kurznachricht zu "Schadensersatz und Mietausfallschaden nach unberechtigtem Baustopp - Herausforderungsfälle im Immobilienrecht" von Prof. Dr. Eva Feldmann, original erschienen in: NZBau 2017 Heft 2, 79 - 81. mehr ...
11.03.2017 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Die Formen des Vorbehalts im Mietrecht - ein Beitrag von Harsch
Kurznachricht zu "Die Zahlung unter Vorbehalt im Mietrecht" von Robert Harsch, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 3, 223 - 228. Sinn des Vorbehalts ist, so der Autor, zu verhindern, dass die Zahlung ... mehr ...
11.03.2017 Entrichtung der Miete & Fristen
Wann ist die Mietzahlung rechtzeitig erfolgt? - Wedel zum Urteil des BGH vom 05.10.2016
Kurznachricht zu "Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2016" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 3, 231 - 236. Beim ... mehr ...