Top-News
11.01.2019 Schönheitsreparaturen
Nachmiete - von Bressendorf untersucht Schönheitsreparaturklauseln unter Auswertung des Urteils des BGH vom 22.08.2018
Kurznachricht zu "Schönheitsreparaturklauseln bei Nachmiete" von Tobias von Bressendorf, M.Jur., original erschienen in: ZMR 2019 Heft 1, 3 - 6. mehr ...
14.12.2018 Mietpreisüberhöhung & Mietwucher
Mietpreisbremse wird verschärft
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen. mehr ...
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07.12.2018 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. mehr ...
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05.12.2018 Entrichtung der Miete & Fristen
BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Der BGH hat eine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands abgelehnt. mehr ...
29.11.2018 Mietpreiserhöhung & Mietwucher
Regelungen über die zulässi­ge Miet­höhe beschlossen
Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (BT-Drs. 19/4672, BT-Drs. 19/5415, BT-Drs. 19/5647 Nr. 13) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/6153) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, AfD und FDP lehnten ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. mehr ...
Weitere News
15.01.2019 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Drasdo schlägt neue Definition der Bezugsfertigkeit vor
Kurznachricht zu "Der Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit - Trockenwohnen durch den Erwerber" von RA/FAMietWEGR Michael Drasdo, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 1, 14 - 16. Der Autor plädiert für eine ... mehr ...
14.01.2019 Verkehrssicherungspflichten im Mietverhältnis
Rauchwarnmelder: Serwe zu neuen DIN-Vorgaben und Neuerungen in den Landesbauordnungen Hessen und NRW
Kurznachricht zu "Rauchwarnmelder - Neuerungen bzgl. der DIN 14676 und der Landesbauordnungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen" von RA/FAMiet-/WEG-Recht Michael Serwe, original erschienen in: ZMR 2019 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
04.01.2019 Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
AG München: Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen
Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagten, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei München nebst Garten und Garage zu räumen und an die Klägerin binnen eines halben Jahres herauszugeben. mehr ...
14.12.2018 Mängel der Mietsache
Liegt ein Mietmangel bei höheren Raumtemperaturen als 26 Grad vor? - ein Beitrag von Grothmann und Czermak
Kurznachricht zu "Die mangelbehaftete 26°C-Rechtsprechung" von RA, Prof. Dr. iur. Torsten Grothmann und RAin Corinna Czermak, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 23, 807 - 815. Ausgangspunkt des Beit ... mehr ...
14.12.2018 AGB-Kontrolle & Vereinbarungen bei Wohnraummiete
Schönheitsreparaturen - Discher kommentiert das Urteil des BGH vom 22.08.2018 zur AGB-Kontrolle
Kurznachricht zu "Vertragsrecht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16" von RA Konrad H. J. Discher, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 23, 821 - 825. Nach dem Urteil des BGH ... mehr ...