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28.04.2017 Vereinbarungsgemäße Nutzung der Pachtsache
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. mehr ...
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27.04.2018 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
OLG Karlsruhe: Klosterhof Neuburg bei Heidelberg - Kein Aufschub für Räumung des Gasthauses
Das OLG Karlsruhe hat über den Klosterhof Neuburg bei Heidelberg entschieden. mehr ...
19.02.2018 Landpacht
OLG Zweibrücken: Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen
Pächter oder Verpächter - wem steht bei Pachtende eines vor dem 31.12.2014 abgeschlossenen Vertrages über die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen nebst Zahlungsansprüchen die dem Pächter nach der EU- Agrarreform 2015 "neu" zugewiesene Prämie zu? Diese Rechtsfrage, die seit der jüngsten europäischen Agrarreform deutschlandweit Landwirte, deren rechtliche Berater und die Experten aus den Berufsverbänden umtreibt, ist Gegenstand eines aktuellen Urteils des Landwirtschaftssenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, der für die Rechtsmittel gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen aller Landwirtschaftsgerichte aus Rheinland-Pfalz zuständig ist. mehr ...
24.11.2017 Abschluss & Gegenstand des Pachtvertrags
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. mehr ...
01.04.2017 Rechte & Pflichten des Pächters
LG Coburg: Angemessener Pachtzins
Das Landgericht wies die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung ab, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig war. mehr ...
27.01.2017 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
AG München: Ärger im Kleingarten
Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
17.01.2017 Überlassung der Pachtsache
Verbot der Zutrittsverweigerung durch einstweilige Verfügung: Glenk und Bauer zum Fehlurteil des LG Siegen vom 29.07.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Siegen vom 29.7.2016 - 1S 35/16 - Verbot der Zutrittsverweigerung durch einstweilige Verfügung" von Hartmut Glenk und Dipl.-Kfm. Heinz Bauer, original erschienen in: ZMR 2016 Hef ... mehr ...
07.12.2016 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
OLG Karlsruhe: Kündigung des Pachtverhältnisses Klosterhof Neuburg bei Heidelberg zum 31.12.2016 wirksam
Die Kündigung des Pachtverhältnisses Klosterhof Neuburg bei Heidelberg ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe zum 31.12.2016 wirksam mehr ...
29.04.2016 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
OLG Karlsruhe: Geothermie in Brühl
Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung zur Räumung von Grundstücksteilen bestätigt. mehr ...
29.03.2016 Erbringung der vereinbarten Pacht
OLG Hamm: Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen geklärt
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Landwirtschaftsgericht - Paderborn bestätigt. mehr ...