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28.04.2017 Vereinbarungsgemäße Nutzung der Pachtsache
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein. mehr ...
Weitere News
01.04.2017 Rechte & Pflichten des Pächters
LG Coburg: Angemessener Pachtzins
Das Landgericht wies die Klage eines Verpächters auf Kautionszahlung ab, weil der vereinbarte Pachtzins mehr als das Doppelte des objektiven Marktwertes betrug und der Vertrag damit als wucherähnliches Geschäft nichtig war. mehr ...
27.01.2017 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
AG München: Ärger im Kleingarten
Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
17.01.2017 Überlassung der Pachtsache
Verbot der Zutrittsverweigerung durch einstweilige Verfügung: Glenk und Bauer zum Fehlurteil des LG Siegen vom 29.07.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Siegen vom 29.7.2016 - 1S 35/16 - Verbot der Zutrittsverweigerung durch einstweilige Verfügung" von Hartmut Glenk und Dipl.-Kfm. Heinz Bauer, original erschienen in: ZMR 2016 Hef ... mehr ...
07.12.2016 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
OLG Karlsruhe: Kündigung des Pachtverhältnisses Klosterhof Neuburg bei Heidelberg zum 31.12.2016 wirksam
Die Kündigung des Pachtverhältnisses Klosterhof Neuburg bei Heidelberg ist nach einem Urteil des OLG Karlsruhe zum 31.12.2016 wirksam mehr ...
29.04.2016 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
OLG Karlsruhe: Geothermie in Brühl
Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung zur Räumung von Grundstücksteilen bestätigt. mehr ...
29.03.2016 Erbringung der vereinbarten Pacht
OLG Hamm: Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen geklärt
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Landwirtschaftsgericht - Paderborn bestätigt. mehr ...
23.09.2015 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
Verlust des Räumungsanspruchs durch Gewährung von Räumungsausständen? - ein Aufsatz von Meier
Kurznachricht zu "Durchsetzbarkeit eines Räumungsanspruchs trotz langjähriger Gewährung von Räumungsausständen?" von RechtsDir Norbert Meier, original erschienen in: ZMR 2015 Heft 8, 442 - 444. Zur Vera ... mehr ...
16.01.2015 Kündigung & Beendigung des Pachtverhältnisses
OLG Oldenburg: Räumung der Düne bestätigt
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Aurich zur Räumung eines Cafès auf der Düne einer ostfriesischen Nordseeinsel. mehr ...
14.05.2014 Landpacht
OLG Hamm: Kündigung eines nicht formgerecht abgeschlossenen Landpachtvertrages
Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den Pachtgegenstand beschreibenden Flurstücke unzutreffend oder unvollständig benennt, so dass ein Dritter dem Vertragstext nicht entnehmen kann, welche Flächen Pachtgegenstand sein sollen. Es genügt insoweit nicht, dass beiden Vertragsparteien bekannt ist, welche Flächen verpachtet sind. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm die Klage eines Verpächters gegen den Pächter auf Herausgabe verpachteten Landes unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht Steinfurt abgewiesen. mehr ...