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16.03.2017 Inhalt des Werkvertrags
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. mehr ...
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02.06.2016 Nacherfüllungsanspruch
BGH: Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet. mehr ...
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02.06.2016 Rechte & Pflichten des Auftragnehmers
BGH: Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären. mehr ...
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22.04.2016 Privates Baurecht/Werkvertragsrecht
Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht
Der Bundesrat beschloss am 22.04.2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts. Diese zielen unter anderem auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab. Der Regierungsentwurf sieht vor, spezielle Normen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architektenvertrag sowie den Ingenieurvertrag ins Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzufügen. mehr ...
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16.06.2015 Ansprüche des Auftraggebers bei Baumängeln
BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Gewährleistungsbürgschaft für fertig gestellte und abgenommene Arbeiten - Joussen mit einer Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.08.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.08.2016" von RA Dr. Edgar Joussen, original erschienen in: NJW 2017 Heft 13, 964 - 966. Wieso soll ein Bürge seine Einstandspflich ... mehr ...
10.03.2017 Privates Baurecht/Werkvertragsrecht
Bundestag verbessert Ver­brau­cher­schutz für Bau­herren
Das Parlament hat beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE für den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) in geänderter Fassung gestimmt. Die Abgeordneten folgten dabei einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/11437). mehr ...
07.03.2017 Privates Baurecht/Werkvertragsrecht
Regierung will mehr Verbraucherschutz für Bauherren
Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern. Über den dazu vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) stimmt der Bundestag am 09.03.2017, gegen 3.30 Uhr nachts ab. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor. Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. mehr ...
02.03.2017 Ansprüche des Auftraggebers bei Baumängeln
Popescu mit einer kritischen Betrachtung der Prüf- und Hinweispflicht im Rahmen des § 635 BGB
Kurznachricht zu "Vom falschen Dogma der Prüf- und Hinweispflicht" von RA/FABauR Dr. Paul Popescu, original erschienen in: BauR 2017 Heft 3, 443 - 453. Grundsätzlich hält Popescu den Grundgedanken der P ... mehr ...
24.02.2017 Rechte & Pflichten des Bauunternehmers
Funke zur Frage, wie weit die funktionale Herstellungspflicht des Werkunternehmers reicht
Kurznachricht zu "Durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnde Reichweite der funktionalen Herstellungspflicht des Werkunternehmers" von VorsRiOLG Dr. Hans-Friedrich Funke, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 169 ... mehr ...