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26.04.2017 Mitverantwortung & Haftungsverteilung
OLG Hamm: Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast - OLG Hamm klärt die Haftung
Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle - Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Masten, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt - schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote. Diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil festgestellt und der geschädigten Tankstellenbetreiberin - in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster - anteiligen Schadensersatz in Höhe von ca. 5.200 Euro zugesprochen. mehr ...
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17.10.2016 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Heß und Burmann gewähren einen Überblick über die aktuelle straßenverkehrsrechtliche Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht" von RA Prof. Dr. Rainer Heß und RA Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW 2016 Heft 42, 3072 - 3075. mehr ...
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22.09.2016 Haftung wegen unerlaubter Handlung
BGH: Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion bejaht
Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten. mehr ...
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10.05.2016 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung
BGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. mehr ...
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23.07.2015 Ausschluss der Haftung & Haftungsbeschränkung
BGH: Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden. mehr ...
Weitere News
26.06.2017 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
OLG Oldenburg: Baumkontrolle
Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte "Verkehrssicherungspflicht" geht, hatte jetzt der 12. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. mehr ...
22.06.2017 Haftung für Arzneimittel
BGH: Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate
Der BGH hat eineEntscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate getroffen. mehr ...
21.06.2017 Haftung für Arzneimittel
EuGH: Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehler eines Impfstoffs und einer Krankheit
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, fehlende Vorerkrankungen bei der geimpften Person selbst und in ihrer Familie sowie das Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle des Auftretens der Krankheit nach solchen Verabreichungen können gegebenenfalls hinreichende Indizien für die Erbringung dieses Beweises darstellen. mehr ...
16.06.2017 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung
Fehlende Aufklärung über mögliche dauerhafte Lähmung - Bruns kommentiert das Urteil des BGH vom 11.10.2016
Kurznachricht zu "Umfang der Aufklärung über Lähmungsrisiko - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2016 - VI ZR 462/15 -" von Dr. Wolfgang Bruns, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 6, 154 - 156. mehr ...
15.06.2017 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Rechtsprechungsübersicht zum Verkehrszivilrecht 2016/2017 - ein Beitrag von Dörr
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Verkehrszivilrecht - Rechtsprechungsübersicht von März 2016 bis 2017" von VizePräsLG Dr. Karl-Werner Dörr, original erschienen in: MDR 2017 Heft 11, 623 - 629. mehr ...