Top-News
11.02.2019 Vorsatz & Fahrlässigkeit des Schädigers
Haftungsprivileg des Arbeitnehmers bei grober Fahrlässigkeit - Berg untersucht die Einschränkung aufgrund verkürzter Entschuldungsfrist
Kurznachricht zu "Insolvenzrechtliche Fernwirkungen einer verkürzten Entschuldungsfrist: Einschränkung der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers bei grober Fahrlässigkeit" von Joshua Niclas Berg, LL.M., original erschiene ... mehr ...
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29.01.2019 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung
BGH: Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Der BGH hat mit Urteilen über die Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende entschieden. mehr ...
26.01.2019 Schadenverursachung & Zurechnung
Manipulierte Diesel-Kfz - Heese untersucht Fragen der Herstellerhaftung
Kurznachricht zu "Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge" von Prof. Dr. Michael Heese, LL.M., original erschienen in: NJW 2019 Heft 5, 257 - 263. mehr ...
14.01.2019 Schadenermittlung & Schadenersatz
Kann die Umsatzsteuer bei Regulierung auf Totalschadensbasis erstattet werden? - ein Beitrag von Buller
Kurznachricht zu "Erstattung von Umsatzsteuer bei der Totalschadenabrechnung" von RA/FAVerkehrsR Dirk Buller, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 1, 9 - 10. mehr ...
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28.11.2018 Ersatzfähiger Schaden
Verkehrsunfall mit Leasing- und Finanzierungsfahrzeugen - Moser untersucht Fragen des Umsatzsteuerersatzes im Rahmen des Fahrzeugschadens
Kurznachricht zu "Ersatz der Umsatzsteuer im Rahmen des Fahrzeugschadens beim Verkehrsunfall mit Leasing- und Finanzierungsfahrzeugen" von RAin/FAinVerkehrsR Stefanie Moser, original erschienen in: SVR 2018 Heft 11, 406 - 41 ... mehr ...
Weitere News
07.03.2019 Haftung des Verursachers sonstige Gefahrenquellen
OLG Koblenz: Verseuchung eines Brunnens - nimmt die Kontamination eines Brunnens mit Fäkalbakterien nach der Sanierung des benachbarten Abwasserkanals ab, greift zu Gunsten des Geschädigten der Anscheinsbeweis
Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit einem Urteil entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. mehr ...
06.03.2019 Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung
OLG Köln: Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in dem vom 5. Zivilsenat des OLG Köln entschiedenen Einzelfall, bei dem die Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und "regelrecht widerspenstig" gegenüber der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation gezeigt hatte und nur mit einiger Mühe hiervon überzeugt werden konnte. Die Klinik, die die Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschob, hätte sich in dieser Situation vom Fortbestand der Einwilligung vergewissern müssen, entschied der Senat, und sprach der Patientin wegen der Operationsfolgen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu. mehr ...
04.03.2019 Anwaltshaftung
Christl zum Vorrang der Beiordnung einer Anwaltssozietät oder Partnerschaftsgesellschaft gegenüber der Beiordnung des sachbearbeitenden Anwalts der Sozietät bzw. Partnerschaftsgesellschaft
Kurznachricht zu "Gleichlauf von Mandat und Beiordnung bei Anwaltssozietäten und Partnerschaftsgesellschaften" von RiAG a.D. Dr. Gerhard Christl, original erschienen in: NJW 2019 Heft 10, 648 - 649. Der ... mehr ...
27.02.2019 Schadens- & Deliktsrecht
OLG Koblenz: Ein verrohrtes Gewässer muss ungehindert abfließen können, weshalb der Bereich vor der Verrohrung zu warten, zu kontrollieren und zu sichern ist
Im Falle der Verrohrung eines Gewässers ist ein ungehemmter Abfluss des Wassers sicherzustellen, weshalb "Einlaufbauwerke", wie beispielsweise Gitter, ausreichend zu warten, zu kontrollieren und zu sichern sind. Diese Pflicht trifft die gewässerunterhaltungspflichtige Gebietskörperschaft auch dann, wenn die Verrohrung des Gewässers ausschließlich im Interesse eines Anrainers durchgeführt wurde. Kommt es durch eine Verletzung dieser Pflicht zu einer Überschwemmung, ist der hierdurch verursachte Schaden zu ersetzen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit Urteil entschieden und die beklagte Verbandsgemeinde dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. mehr ...
22.02.2019 Schmerzensgeld für immaterielle Schäden
AG München: Hier kein Anspruch auf Schmerzensgeld für den im Krankenbett Liegenden, der sich mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht hat
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Schauspielers aus dem Raum Holzkirchen gegen eine Münchner Klinik auf Schmerzensgeld ab. mehr ...