Top-News
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19.07.2018 Haftung des Betreibers gefährlicher Anlagen
BGH: Haftung für Auffahrunfall in der Waschstraße
Der BGH hatte über die Haftung des Betreibers einer Waschstraße zu entscheiden. mehr ...
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20.04.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
OLG Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 13.12.2017 und 28.02.2018 entschieden (Az.: 11 U 57/17) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. mehr ...
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06.03.2018 Haftung des Tierhalters
OLG Oldenburg: Hundebiss mit Folgen
Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden. mehr ...
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21.02.2018 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Räum- und Streupflicht des Vermieters
Der BGH hat sich zur Räum- und Streupflicht des Vermieters geäußert. mehr ...
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21.11.2017 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
Der BGH hatte über die Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu entscheiden. mehr ...
Weitere News
31.10.2018 Haftung des Tierhalters
OLG Koblenz: "Der will nur spielen" - Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden; das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysi
Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden, der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat. mehr ...
11.10.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht aus dem 1. Halbjahr 2018 - ein Überblick von Heß und Burmann
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht" von RA/FAVerkR/FAVersR Prof. Dr. Rainer Heß und RA/FAVerkR/FAVersR Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW 2018 Heft 42, 3067 - 3072. mehr ...
20.09.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Neupreis als Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall - ein Beitrag von Figgener
Kurznachricht zu "Die Neupreisentschädigung in der Unfallregulierung" von RA/FAVerkR Dirk Figgener, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 19, 585 - 586. Der Autor zeigt auf, unter welchen Voraus ... mehr ...
14.09.2018 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
AG München: Waschstraßenautomatik - Haftung der Waschanlagenbetreiber
Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagte, ein Berliner Unternehmen, das eine Waschanlage in München-Am Hart betreibt, dem Münchner Kläger Ersatz des an seinem automatikgetriebenen BMW X 3 entstandenen Schadens in Höhe von 2.004,98 € an Reparaturaufwand, vorgerichtlichen Gutachterkosten von 649 € und vorgerichtlichen Anwaltskosten von 334,75 € zu bezahlen. mehr ...
19.08.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Reparaturkosten bei tatsächlicher Reparatur eines Unfall-Kfz - Gülpen zum Urteil des AG Gelnhausen vom 11.05.2018
Kurznachricht zu "Unzulässigkeit von Abzügen bei einer tatsächlichen Reparatur nach Kfz-Unfall - Anmerkung zum Urteil des AG Gelnhausen vom 11.05.2018" von RA/FAVerkR/FAArbR Marcus W. Gülpen, original erschienen in: DAR 2018 ... mehr ...