Top-News
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19.07.2018 Haftung des Betreibers gefährlicher Anlagen
BGH: Haftung für Auffahrunfall in der Waschstraße
Der BGH hatte über die Haftung des Betreibers einer Waschstraße zu entscheiden. mehr ...
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20.04.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
OLG Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 13.12.2017 und 28.02.2018 entschieden (Az.: 11 U 57/17) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. mehr ...
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06.03.2018 Haftung des Tierhalters
OLG Oldenburg: Hundebiss mit Folgen
Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden. mehr ...
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21.02.2018 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Räum- und Streupflicht des Vermieters
Der BGH hat sich zur Räum- und Streupflicht des Vermieters geäußert. mehr ...
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21.11.2017 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
Der BGH hatte über die Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu entscheiden. mehr ...
Weitere News
18.01.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
LG Koblenz: Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?
Haftet die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind? Mit dieser Frage hatte sich die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen. mehr ...
18.01.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
AG München: Kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens fahrlässig verursacht worden ist
Das Amtsgericht München wies die Klage eines verheirateten Klägers aus Karlsfeld gegen den in Starnberg lebenden Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 1.332,94 € ab. mehr ...
11.01.2019 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
AG München: Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet hier die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen
Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 08.08.2018 dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befasste beklagte Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € und Feststellung der Verpflichtung der Klägerin, auch alle künftigen Schäden aus dem Schadensereignis vom 03.03.2015 ersetzen zu müssen, statt. mehr ...
08.01.2019 Haftung des Tierhalters
OLG Koblenz: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden, der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat. mehr ...
28.12.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
LG Frankfurt am Main: Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
Die allgemeinen Berufungskammern des Landgerichts Frankfurt am Main haben in mehrern Verfahren (Urteile vom 20.12.2018, Az.: 2-01 S 212/17, 2-01 S 85/18 und 2-01 S 97/18; Urteile vom 14.11.2018, Az.: 2-15 S 76/18 und Urteil vom 10.10.2018, Az.: 2-16 S 218/17) entschieden: Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog. "Fracke"-Berechnung). mehr ...