Top-News
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19.07.2018 Haftung des Betreibers gefährlicher Anlagen
BGH: Haftung für Auffahrunfall in der Waschstraße
Der BGH hatte über die Haftung des Betreibers einer Waschstraße zu entscheiden. mehr ...
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20.04.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
OLG Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 13.12.2017 und 28.02.2018 entschieden (Az.: 11 U 57/17) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. mehr ...
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06.03.2018 Haftung des Tierhalters
OLG Oldenburg: Hundebiss mit Folgen
Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden. mehr ...
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21.02.2018 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Räum- und Streupflicht des Vermieters
Der BGH hat sich zur Räum- und Streupflicht des Vermieters geäußert. mehr ...
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21.11.2017 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
Der BGH hatte über die Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu entscheiden. mehr ...
Weitere News
07.03.2019 Haftung des Verursachers sonstige Gefahrenquellen
OLG Koblenz: Verseuchung eines Brunnens - nimmt die Kontamination eines Brunnens mit Fäkalbakterien nach der Sanierung des benachbarten Abwasserkanals ab, greift zu Gunsten des Geschädigten der Anscheinsbeweis
Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit einem Urteil entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. mehr ...
14.02.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Kuhnert zu atypischen Konstellationen im Rahmen der sog. 130 %-Rechtsprechung - Anmerkung zum Urteil des LG München I vom 25.09.2018
Kurznachricht zu "Ausnahmen von der 130 % Rechtsprechung?" von RA/FAVerkR Sven Kuhnert, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 113 - 116. Der Beitrag enthält eine Anmerkung zum Urteil des LG München I ... mehr ...
12.02.2019 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
LG Koblenz: Haftung der Stadt bei einem Unfall auf einem öffentlichen Spielplatz
Haftet die Stadt bei einem Unfall auf einem öffentlichen Spielplatz, bei dem ein 8jähriges Kind von einem Klettergerüst gestürzt ist? Mit dieser Frage hat sich die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz beschäftigt. mehr ...
31.01.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
OLG Celle: Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
Der u. a. für Verkehrsunfallsachen zuständige 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat unter Bezugnahme auf seine bestehende Rechtsprechung (Urteil vom 05.12.2002, Az.: 14 U 53/02) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus vom 27.06.1961 (Az.: VI ZR 211/60) noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. mehr ...
18.01.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
LG Koblenz: Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?
Haftet die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind? Mit dieser Frage hatte sich die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen. mehr ...