Top-News
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17.10.2016 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Heß und Burmann gewähren einen Überblick über die aktuelle straßenverkehrsrechtliche Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht" von RA Prof. Dr. Rainer Heß und RA Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW 2016 Heft 42, 3072 - 3075. mehr ...
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08.01.2015 Mitverantwortung & Haftungsverteilung
Fußgänger und Radfahrer - Pauge untersucht Haftungsfragen bei Unfällen
Kurznachricht zu "Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern" von RiBGH Burkhard Pauge, original erschienen in: ZfS 2014 Heft 12, 665 - 677. mehr ...
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22.08.2014 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
OLG Hamm: Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht - Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers
Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung eines Urteils des Landgerichts Paderborn entschieden. mehr ...
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17.06.2014 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
BGH: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Der BGH hat mit einem Urteil ein Mitverschulden wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms abgelehnt. mehr ...
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06.03.2014 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z.B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. mehr ...
Weitere News
18.03.2017 Mitverantwortung & Haftungsverteilung
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Rebler zur Behaltenszeit von 6 Monaten
Kurznachricht zu "Unfallschäden - Berücksichtigung des Integritätsinteresses und der 130 %-Grenze bei der Regulierung" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: MDR 2017 Heft 3, 132 - 137. Re ... mehr ...
16.03.2017 Mitverantwortung & Haftungsverteilung
OLG Hamm: "rechts vor links" im Straßenrondell beurteilt
Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kraftfahrzeugs übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster entschieden. mehr ...
10.03.2017 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
AG München: Der Stein des Anstoßes
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es nicht, bei starkem Schneefall den Parkplatz, insbesondere die sich dort auf Grünanlagen hinter der Bordsteinkante befindlichen großen Steine oder Felsbrocken, von Schnee zu räumen. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
07.03.2017 Mitverantwortung & Haftungsverteilung
LG Oldenburg: Unfall zwischen Fahrradfahrer und PKW
Das LG Oldenburg hat über die Haftungsquote beim Blockieren des Radwegs entschieden. mehr ...
16.02.2017 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Decker: Keine Verfolgung von Mietwagenkosten durch Leasinggeber
Kurznachricht zu "Eine wenig beachtete Facette des Schadenmanagements: Ist die Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen durch Leasingunternehmen zulässig?" von RA/FAVersR/FAVerkR Timo Decker, original erschienen in: r+s ... mehr ...