Top-News
22.05.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Rebler erläutert die Haftungsgrundsätze bei Verkehrsunfällen mit öffentlichen Verkehrsmitteln an Haltestellen
Kurznachricht zu "Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich von Haltestellen" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: MDR 2019 Heft 10, 581 - 587. mehr ...
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19.07.2018 Haftung des Betreibers gefährlicher Anlagen
BGH: Haftung für Auffahrunfall in der Waschstraße
Der BGH hatte über die Haftung des Betreibers einer Waschstraße zu entscheiden. mehr ...
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20.04.2018 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
OLG Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 13.12.2017 und 28.02.2018 entschieden (Az.: 11 U 57/17) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. mehr ...
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06.03.2018 Haftung des Tierhalters
OLG Oldenburg: Hundebiss mit Folgen
Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden. mehr ...
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21.02.2018 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
BGH: Räum- und Streupflicht des Vermieters
Der BGH hat sich zur Räum- und Streupflicht des Vermieters geäußert. mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Haftung des Transportunternehmers
Haftung von Beförderern für Schäden von Reisenden bei Unfällen auf See - Kindler untersucht die Haftungshöchstgrenzen nach der Verordnung (EG) Nr. 392/2009
Kurznachricht zu "Die Haftung von Beförderern für Schäden von Reisenden bei Unfällen auf See: die Haftungshöchstgrenzen des HGB und der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 im Lichte des höherrangigen Rechts" von Prof. Dr. Dr. h.c. ... mehr ...
08.05.2019 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
AG Nürnberg: Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 - 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. Im Falle eines Sturzes spreche bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen sei. mehr ...
02.05.2019 Haftung des Veranstalters
OLG Braunschweig: Konzertbesuch mit Folgen
Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Dies hat der 8. Zivilsenat des OLG Braunschweig entschieden und damit das Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt. mehr ...
29.04.2019 Gebäude-, Grundstücks- & Baustellenhaftung
AG Coburg: Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers
Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades ist nach einem Urteil des LG Coburg nicht verpflichtet, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können. mehr ...
23.04.2019 Haftung des Veranstalters
OLG Frankfurt am Main: "Todesrad" und Kinderzirkus
Nutzt ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern die Gewichte eines "Todesrads", haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am "Todesrad" nur, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des Todesrads ausgewirkt hat. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss Schadensersatzansprüche des Artisten zurückgewiesen, da der zugezogene Sachverständige keine Kausalität feststellen konnte. mehr ...