Top-News
04.04.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
EuGH: Verspätung eines Fluges von drei Stunden oder mehr
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Ein Fluggast und Germanwings streiten vor Gericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Germanwings-Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. mehr ...
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21.03.2019 Reisevertragsrecht
Reiserecht - Staudinger und Schröder untersuchen aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Patrick Schröder, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 893 - 897. mehr ...
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15.01.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). mehr ...
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04.10.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. mehr ...
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13.09.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. mehr ...
Weitere News
03.05.2019 Reisevertragsrecht
Verzögerung eines Flugs - Bergmann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 15.01.2019 zum Ausgleichsanspruchs
Kurznachricht zu "Ausgleichszahlung wegen Verzögerung eines Flugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2019" von RAin Dr. Stefanie Bergmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, 1369 - 1373. Na ... mehr ...
02.05.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
AG Frankfurt am Main: Zu spät am Gate - Kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. mehr ...
19.04.2019 Maklervertrag
Maklerrecht - Fischer untersucht die Entwicklungen im zweiten Halbjahr 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Maklerrechts im zweiten Halbjahr 2018" von Richter am BGH a.D. Dr. Detlev Fischer, original erschienen in: NJW 2019 Heft 17, 1182 - 1187. Fischer legt einleitend da ... mehr ...
27.03.2019 Kündigung & Beendigung des Dienstverhältnisses
OLG Koblenz: Beleghebammen darf gekündigt werden, wenn die belegärztliche Geburtshilfe eingestellt wird
Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des OLG Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hingewiesen (Hinweisbeschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 30.11.2018 und vom 19.02.2019, Az.: 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18) und sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz angeschlossen. mehr ...
23.03.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Ex maschina - Fries untersucht Haftungsfragen
Kurznachricht zu "Schadensersatz ex machina" von PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 901 - 905. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass die erste digitale Revolution der ... mehr ...