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04.10.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. mehr ...
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13.09.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. mehr ...
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04.09.2018 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. mehr ...
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26.07.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
BGH: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. mehr ...
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03.07.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
BGH: Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
Der Bundesgerichtshof hat sich zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs geäußert. mehr ...
Weitere News
15.11.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
EuGH: Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. mehr ...
01.11.2018 Maklervertrag
Obergerichtlichen Rechtsprechung zum Maklerrecht im Jahr 2018 - ein Überblick von Fischer
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Maklerrechts im ersten Halbjahr 2018" von RiBGH a.D. Dr. Detlev Fischer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 45, 3287 - 3291. In gesetzgeberischer Hinsicht weist ... mehr ...
22.10.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Führich kommentiert das BGH-Urteil vom 29.05.2018 zum Entschädigungsanspruch wegen einer Reisevereitelung
Kurznachricht zu "Ansprüche gegen den Reiseveranstalter aufgrund Vereitelung einer Reise - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.05.2018" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3173 - 3175. ... mehr ...
02.10.2018 Maklervertrag
Grüne wollen Hauskäufer entlasten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz) (BT-Drs. 19/4557) vorgelegt. mehr ...
01.10.2018 Reisevertragsrecht
Neues Reisevertragsrecht seit Juli 2018: Führich zweifelt am Bestehen einer ausreichenden gesetzlichen Rechtsgrundlage für die so genannte gewillkürte Pauschalreise
Kurznachricht zu "Gewillkürte Pauschalreise und touristische Scheinleistung eines Servicepakets ohne Rechtsgrundlage" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2926 - 2928. ... mehr ...