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15.01.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). mehr ...
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04.10.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. mehr ...
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13.09.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. mehr ...
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04.09.2018 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. mehr ...
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26.07.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
BGH: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. mehr ...
Weitere News
15.03.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
AG München: Entschädigung für verpassten Hinflug
Das Amtsgericht München gab der Klage gegen eine Münchner Reiseveranstalterin auf Minderung und Schadensersatz in Höhe von 852,03 Euro statt. mehr ...
08.03.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
AG München: Keine Entschädigung für verpassten Rückflug
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen eine Münchner Reiseveranstalterin auf Zahlung von 1.622,97 Euro als Schadensersatz für den am 05.01.2018 in Hurghada verpassten Rückflug ab. mehr ...
11.02.2019 Neben- & Schutzpflichten des Dienstherrn
Verbale Risikobeschreibungen in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nach Ziegler und Ziegler an MedDRA orientieren
Kurznachricht zu "Risiken und Nebenwirkungen in Aufklärungsbögen" von RA Dr. Hans-Berndt Ziegler und Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH) Anne Ziegler, original erschienen in: NJW 2019 Heft 7, 398 - 402. Die ... mehr ...
06.02.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
AG Nürnberg: Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Endurteil entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien. mehr ...
31.01.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
LG Köln: Entschädigung nach Seenot
Der erholsamste Urlaub kann schlagartig vergessen sein, wenn die Heimreise Todesangst verursacht. Das Landgericht Köln hat nun einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000 EUR zugesprochen, dass auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. mehr ...