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15.01.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). mehr ...
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04.10.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. mehr ...
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13.09.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. mehr ...
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04.09.2018 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. mehr ...
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26.07.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
BGH: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. mehr ...
Weitere News
18.12.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
BGH zum unterlassenen Abhilfeverlangen bei fehlender Belehrung über die Mängelanzeige - eine Anmerkung von Staudinger und Ruks
Kurznachricht zu "Unterlassen des Abhilfeverlangens bei fehlender Belehrung über Erfordernis der Mangelanzeige - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03." von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Rudi Ruks, original erschienen in: DA ... mehr ...
13.12.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
OLG Frankfurt am Main: Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil. mehr ...
15.11.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
EuGH: Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. mehr ...
01.11.2018 Maklervertrag
Obergerichtlichen Rechtsprechung zum Maklerrecht im Jahr 2018 - ein Überblick von Fischer
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Maklerrechts im ersten Halbjahr 2018" von RiBGH a.D. Dr. Detlev Fischer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 45, 3287 - 3291. In gesetzgeberischer Hinsicht weist ... mehr ...
22.10.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Führich kommentiert das BGH-Urteil vom 29.05.2018 zum Entschädigungsanspruch wegen einer Reisevereitelung
Kurznachricht zu "Ansprüche gegen den Reiseveranstalter aufgrund Vereitelung einer Reise - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.05.2018" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3173 - 3175. ... mehr ...