Top-News
heimwechsel-zahlungspflicht
© stock.adobe.com - Peter Atkins
04.10.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. mehr ...
nachbehandlung-fehler
© stock.adobe.com - karelnoppe
13.09.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. mehr ...
vergütungsklage-interessenausgleich
© Fotolia.de - FotolEdhar
25.10.2012 Neben- & Schutzpflichten des Dienstherrn
BGH: Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. mehr ...
Weitere News
31.08.2018 Abschluss & Inhalt des Dienstvertrags
AG Frankfurt am Main: Zweifelhaftes Online-Branchenbuch
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist. mehr ...
06.08.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Majer spricht sich für einen Anspruch der Leihmutter auf Zahlung entsprechend § 1 S. 1 ProstG aus
Kurznachricht zu "Die Vermietung des eigenen Körpers - Verträge über Leihmutterschaft und Prostitution" von Prof. Dr. Christian F. Majer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 32, 2294 - 2299. Prostitut ... mehr ...
30.07.2018 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
Behandlungsvertrag - Lauf und Birck untersuchen die Stellung von Minderjährigen
Kurznachricht zu "Minderjährige als Partei des Behandlungsvertrags" von Niclas Lauf und Leon Birck, original erschienen in: NJW 2018 Heft 31, 2330 - 2335. Lauf und Birck legen einleitend dar, dass sich ... mehr ...
20.06.2018 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
OLG Hamm: Entscheidung im "Tennisstreit"
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Rechtsstreit einer Tennistrainerin aus Lippstadt gegen einen Berufstennisspieler aus Warstein entschieden. mehr ...
08.05.2018 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
EuGH: Sicherheit des Dienstleistungsempfängers für eine Geldbuße
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt. Eine solche Maßnahme ist nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig. Sie würde jedenfalls über das hinausgehen, was erforderlich ist, um den nationalen Behörden die Überprüfung und Durchsetzung der Einhaltung von nationalem Arbeitsrecht zu ermöglichen, das zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Vermeidung von unlauterem Wettbewerb und Sozialdumping erlassen wurde. mehr ...
23.04.2018 Abschluss & Inhalt des Dienstvertrags
Dienstleistungserbringung - Wimmer kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 20.11.2017 zum Uber-Geschäftsmodell
Kurznachricht zu ""Uber"regulierung in Europa? - Anmerkungen zu EuGH C-434/15 (Uber Spain)" von RA/FAVerwR Norbert Wimmer, original erschienen in: CR 2018 Heft 4, 239 - 245. Der Autor legt einleitend da ... mehr ...
17.04.2018 Neben- & Schutzpflichten des Dienstherrn
Patientenwohl - Eufinger untersucht Handlungspflichten des Krankenhausträgers
Kurznachricht zu "Handlungspflichten des Krankenhausträgers zur Wahrung des Patientenwohles" von Dr. Alexander Eufinger, original erschienen in: MedR 2018 Heft 4, 218 - 225. Eufinger geht im ersten Absc ... mehr ...