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25.10.2012 Neben- & Schutzpflichten des Dienstherrn
BGH: Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. mehr ...
Weitere News
27.10.2017 Abschluss & Inhalt des Dienstvertrags
AG München: Sachverständige Kostenschätzung
In der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
03.08.2017 Abschluss & Inhalt des Dienstvertrags
Das OLG München zur rechtlichen Differenzierung zwischen Beförderungsvertrag und Gefälligkeitsverhältnis - ein Anmerkung von Brecke
Kurznachricht zu "Die Abgrenzung von Beförderungsverträgen zu Gefälligkeitsverhältnissen" von RAin Katja H. Brecke, LL.M., original erschienen in: TranspR 2017 Heft 6, 246 - 247. Der Beitrag bezieht sic ... mehr ...
02.08.2017 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
BGH zur Anwendbarkeit des § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste - eine Anmerkung von Mankowski
Kurznachricht zu "Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017 - III ZR 368/16" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: JZ 2017 Heft 14, 733 - 740. mehr ...
02.08.2017 Kündigung & Beendigung des Dienstverhältnisses
OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt. mehr ...
29.06.2017 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
Ausländische Muttergesellschaft - Hölscheidt und König untersuchen die Beratung inländischer Unternehmern
Kurznachricht zu "Beratung inländischer Unternehmen mit ausländischer Muttergesellschaft - Haftungsgefahren bei unmittelbarer Kommunikation mit dem Mutterunternehmen" von RA/StB/WP Dr. Herbert H. Hölscheidt und RA Daniel Kön ... mehr ...
10.04.2017 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Die Anwaltsvergütung für die Stellung eines Ratenzahlungsantrags bei OWiG - ein Überblick von Schneider
Kurznachricht zu "Vergütung für Ratenzahlungsantrag in Bußgeldsachen" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 7, 219. Der Verfasser weist zunächst auf die rechtliche Mögl ... mehr ...
20.03.2017 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
OLG Köln: Inkasso aus der Schweiz
An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. mehr ...
13.03.2017 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
OLG Hamm: Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstands bestätigt
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Die von der - in erster Instanz verurteilten - Sparkasse eingelegte Berufung ist damit erfolglos geblieben. mehr ...
09.03.2017 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Breyer mit Details zur Prüfung von beanstandeten Telekommunikationsrechnungen
Kurznachricht zu "Prüfverfahren bei beanstandeten Telekommunikationsrechnungen" von RA Jonas Breyer, original erschienen in: K&R 2017 Heft 3, 165 - 170. Der Verfasser geht der den Anbietern von Telekomm ... mehr ...