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25.10.2012 Neben- & Schutzpflichten des Dienstherrn
BGH: Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. mehr ...
Weitere News
10.04.2017 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Die Anwaltsvergütung für die Stellung eines Ratenzahlungsantrags bei OWiG - ein Überblick von Schneider
Kurznachricht zu "Vergütung für Ratenzahlungsantrag in Bußgeldsachen" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 7, 219. Der Verfasser weist zunächst auf die rechtliche Mögl ... mehr ...
20.03.2017 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
OLG Köln: Inkasso aus der Schweiz
An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. mehr ...
13.03.2017 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
OLG Hamm: Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstands bestätigt
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Die von der - in erster Instanz verurteilten - Sparkasse eingelegte Berufung ist damit erfolglos geblieben. mehr ...
09.03.2017 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Breyer mit Details zur Prüfung von beanstandeten Telekommunikationsrechnungen
Kurznachricht zu "Prüfverfahren bei beanstandeten Telekommunikationsrechnungen" von RA Jonas Breyer, original erschienen in: K&R 2017 Heft 3, 165 - 170. Der Verfasser geht der den Anbietern von Telekomm ... mehr ...
30.12.2016 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
AG München: Unvergesslicher Tabledance
Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss die Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Das hat das AG München entschieden. mehr ...
10.11.2016 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
EuGH: Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. mehr ...
26.05.2016 Kündigung & Beendigung des Dienstverhältnisses
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Kinderkrippenvertrag und dessen Kündigung: Menhofer zum BGH vom 18.02.2016
Kurznachricht zu "Kündigung des Kinderkrippenvertrags und Fortzahlung von Betreuungskosten - Anm. zum Urteil des BGH vom 18.02.2016" von Dr. Bruno Menhofer, original erschienen in: NJW 2016 Heft 22, 1578 - 1583. mehr ...
19.05.2016 Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Wie berechnet der Notar seine Kosten? - ein Beitrag von Elsing
Kurznachricht zu "Erstellung einer notariellen Kostenberechnung" von André Elsing, original erschienen in: Renopraxis 2016 Heft 5, 102 - 105. Grundlage für die Kostenberechnung ist, so der Verfasser, da ... mehr ...
18.04.2016 Dienstvertrag (außer Arbeitsvertrag)
OLG Hamm: Dienstvertrag mit Vorstand - Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse ist maßgeblich
Für das Verständnis eines Dienstvertrages eines Vorstandes mit der Sparkasse ist auf die Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse abzustellen, weil dieser für den Abschluss derartiger Verträge zuständig ist. Eine alleinige Zusage des Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist rechtlich nicht maßgeblich und begründet keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Vorstandes. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen abgeändert. mehr ...