Top-News
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31.05.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
AG Frankfurt am Main: Vorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung ist intransparent und unwirksam
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird. mehr ...
04.04.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
EuGH: Verspätung eines Fluges von drei Stunden oder mehr
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Ein Fluggast und Germanwings streiten vor Gericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Germanwings-Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. mehr ...
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21.03.2019 Reisevertragsrecht
Reiserecht - Staudinger und Schröder untersuchen aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Patrick Schröder, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 893 - 897. mehr ...
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15.01.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). mehr ...
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04.09.2018 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. mehr ...
Weitere News
03.05.2019 Reisevertragsrecht
Verzögerung eines Flugs - Bergmann kommentiert die Entscheidung des BGH vom 15.01.2019 zum Ausgleichsanspruchs
Kurznachricht zu "Ausgleichszahlung wegen Verzögerung eines Flugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2019" von RAin Dr. Stefanie Bergmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, 1369 - 1373. Na ... mehr ...
02.05.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
AG Frankfurt am Main: Zu spät am Gate - Kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. mehr ...
23.03.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Ex maschina - Fries untersucht Haftungsfragen
Kurznachricht zu "Schadensersatz ex machina" von PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 901 - 905. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass die erste digitale Revolution der ... mehr ...
15.03.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
AG München: Entschädigung für verpassten Hinflug
Das Amtsgericht München gab der Klage gegen eine Münchner Reiseveranstalterin auf Minderung und Schadensersatz in Höhe von 852,03 Euro statt. mehr ...
08.03.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
AG München: Keine Entschädigung für verpassten Rückflug
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen eine Münchner Reiseveranstalterin auf Zahlung von 1.622,97 Euro als Schadensersatz für den am 05.01.2018 in Hurghada verpassten Rückflug ab. mehr ...
06.02.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
AG Nürnberg: Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Endurteil entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien. mehr ...
31.01.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
LG Köln: Entschädigung nach Seenot
Der erholsamste Urlaub kann schlagartig vergessen sein, wenn die Heimreise Todesangst verursacht. Das Landgericht Köln hat nun einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000 EUR zugesprochen, dass auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. mehr ...
26.01.2019 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Wann geht die Annullierung eines Fluges auf "außergewöhnliche Umstände" zurück? - Tonner zum Urteil des BGH vom 04.09.2018
Kurznachricht zu "Annullierung eines Flugs wegen verzögerter Passagierkontrollen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.09.2018" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2019 Heft 5, 300 - 303. mehr ...
25.01.2019 Kündigung des Reisevertrags
AG München: Vulkanausbruch berechtigt zur Kündigung einer Reise
Der Ausbruch des Vulkans Turrialba vom 13.03.2015 berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt. Das Amtsgericht München verurteilte die beklagte Münchner Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von 4.885,30 EUR an den Kläger aus Aschaffenburg. mehr ...
22.01.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
OLG Schleswig: Verbraucherrechte bei Buchung einer Kreuzfahrt gestärkt
In einer Entscheidung zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt hat der 6. Zivilsenat des OLG Schleswig entschieden, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. mehr ...
18.12.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
BGH zum unterlassenen Abhilfeverlangen bei fehlender Belehrung über die Mängelanzeige - eine Anmerkung von Staudinger und Ruks
Kurznachricht zu "Unterlassen des Abhilfeverlangens bei fehlender Belehrung über Erfordernis der Mangelanzeige - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03." von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Rudi Ruks, original erschienen in: DA ... mehr ...
13.12.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
OLG Frankfurt am Main: Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil. mehr ...
15.11.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
EuGH: Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. mehr ...
22.10.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Führich kommentiert das BGH-Urteil vom 29.05.2018 zum Entschädigungsanspruch wegen einer Reisevereitelung
Kurznachricht zu "Ansprüche gegen den Reiseveranstalter aufgrund Vereitelung einer Reise - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.05.2018" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3173 - 3175. ... mehr ...
01.10.2018 Reisevertragsrecht
Neues Reisevertragsrecht seit Juli 2018: Führich zweifelt am Bestehen einer ausreichenden gesetzlichen Rechtsgrundlage für die so genannte gewillkürte Pauschalreise
Kurznachricht zu "Gewillkürte Pauschalreise und touristische Scheinleistung eines Servicepakets ohne Rechtsgrundlage" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2926 - 2928. ... mehr ...
28.09.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
AG München: Geänderter Abflugort kann Reisemangel sein
Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen. Dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Münchner Reiseveranstalter zur Zahlung von 45,77 € nebst anteiligen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 83,45 € und 15 Prozent der Verfahrenskosten an den Kläger. mehr ...
25.09.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
OLG Frankfurt am Main: Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis
Das OLG Frankfurt am Main erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen. mehr ...
19.09.2018 Rechte & Pflichten der Beteiligten
LG Nürnberg-Fürth: Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung, wonach das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie enthaltene Abtretungsverbot unwirksam ist, bestätigt. mehr ...
12.09.2018 Rechte & Pflichten der Beteiligten
EuGH: Erstattung von Provisionen bei Annullierung eines Fluges
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. mehr ...
19.08.2018 Rechte & Pflichten der Beteiligten
Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei Zwischenlandung in einem Nicht-EU-Staat und Wechsel des Fluggeräts - Stamer zum Urteil des EuGH vom 31.05.2018
Kurznachricht zu "Anspruch nach der Fluggastrechte-VO auch bei Annullierung des Anschlussfluges mit Abflug außerhalb der EU - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 31.05.2018" von SyndRA Ellen Stamer, original erschienen in: DAR ... mehr ...
10.08.2018 Reisevertragsrecht
Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung - Goumas kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 04.07.2018 zur Bestimmung des ausführendes Luftfahrtunternehmens nach der VO (EG) Nr. 261/2004
Kurznachricht zu "Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung - "wet lease" - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.07.2018" von RA Matthias Goumas, original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2381 - 2383. Na ... mehr ...
31.07.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Sturz auf Fluggastbrücke - Vyvers kommentiert die Entscheidung des BGH vom 21.11.2017 zur Haftung des Luftfahrtunternehmers
Kurznachricht zu "Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Sturz auf Fluggastbrücke" von RA/FATranspSpedR Carsten Vyvers, original erschienen in: VuR 2018 Heft 7, 273 - 274. Nach dem Urteil des BGH vom 27. ... mehr ...
30.07.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Heile erörtert die Hintergründe und rechtliche Konsequenzen fehlerhafter Flugpreise
Kurznachricht zu "Luftbeförderungsvertrag: Die rechtlichen Folgen fehlerhafter Flugpreise (sog. "Error Fares")" von RA Moritz Heile, original erschienen in: MDR 2018 Heft 14, 842 - 848. Eine fehlerhafte ... mehr ...
23.07.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Passagierrechte im Europäischen Internationalen Zivilprozessrecht - Mankowski kommentiert die EuGH-Rechtsprechung vom 07.03.2018 zu Haftungsfragen
Kurznachricht zu "Teilstrecken, Haftung des ausführenden Beförderers und Passagierrechte im europäischen Internationalen Zivilprozessrecht" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: TranspR 2018 Heft 6, 221 - 22 ... mehr ...
19.07.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Innerbetrieblicher "wilder Streik" - Führich untersucht die EuGH-Entscheidung vom 17.04.2018 zur Einordnung als außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-VO
Kurznachricht zu "Innerbetrieblicher "wilder Streik" als außergewöhnlicher Umstand der Fluggastrechte-Verordnung" von Ri a.D. Prof. em. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: MDR 2018 Heft 13, 769 - 772. mehr ...
09.07.2018 Reisevertragsrecht
Flugverspätung wegen unbegleiteten Gepäckstücken - Heile untersucht Fluggastrechte bei Ankunftsverspätung
Kurznachricht zu "Fluggastrechte bei Ankunftsverspätung wegen unbegleiteten Gepäcks" von RA Moritz Heile, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 28, 2006 - 2010. Der Autor erläutert im ersten Absc ... mehr ...
09.07.2018 Kündigung des Reisevertrags
Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Ausschluss der Flugpreiserstattung bei Kündigung des Luftbeförderungsvertrags - Hoffmann-Grambow zum Urteil des BGH vom 20.03.2018
Kurznachricht zu "Personenbeförderung mit Massenverkehrsmittel - Kündigungsausschluss-Klausel - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.03.2018" von RA Dr. Jakob Hoffmann-Grambow, original erschienen in: NJW 2018 Heft 28, 2039 - ... mehr ...
08.07.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
Wienbracke zur Frage, ob die Annullierung eines Fluges wegen "wilden Streiks" einen Ausgleichsanspruch zur Folge hat
Kurznachricht zu ""Wilder Streik" des Flugpersonals ist kein "außergewöhnlicher Umstand" i.S.v. Art. 5 III FluggastrechteVO" von Prof. Dr. Mike Wienbracke, original erschienen in: NZV 2018 Heft 7, 307 - 310. mehr ...
08.07.2018 Reisevertragsrecht
Entschädigung nach der Fluggastrechte-VO bei Zwischenstopp und Endziel im Nicht-EU-Ausland - Degott zum Urteil des EuGH vom 31.05.2018
Kurznachricht zu "Entschädigung wegen Flugverspätung bei Anschlussflügen außerhalb der EU - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 31.05.2018" von RA Paul Degott, original erschienen in: NJW 2018 Heft 28, 2032 - 2034. mehr ...
04.07.2018 Reisemängel & Haftung des Reiseveranstalters
EuGH: Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsleistung bei Flugverspätung
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. mehr ...