Top-News
30.05.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel stellt wichtige Entscheidungen zur Prozess- und Beratungshilfe aus dem Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe im Jahr 2016" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 499 - 506. mehr ...
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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
29.01.2016 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. mehr ...
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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27.05.2015 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten um. Damit schafft die sie die rechtliche Grundlage dafür, Verbraucherschlichtung bundesweit zu ermöglichen. Das bisherige Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung in einzelnen Branchen soll erhalten bleiben und nun ergänzt werden - um behördliche und Universal-Schlichtungsstellen der Länder. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an unbeteiligte Dritte - Dölling kommentiert den BGH-Beschluss vom 5.4.2017
Kurznachricht zu "Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Dritte - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.04.2017" von RiLG Dr. Birger Dölling, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1819 - 1821. mehr ...
20.06.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
Mehrere Geschäftsgebühren und deren Anrechnung auf die Verfahrensgebühr: Junglas zum Beschluss des BGH vom 28.02.2017
Kurznachricht zu "Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.02.2017" von RA/Notar Dr. Benjamin Junglas, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1821 - 1823. ... mehr ...
20.06.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grziwotz und Peter erläutern Besonderheiten einer obligatorischen Streitbeilegung bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten
Kurznachricht zu "Die einvernehmliche Streitbeilegung im Nachbarschaftsrecht" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz und RA Christoph Peter, original erschienen in: MDR 2017 Heft 11, 617 - 622. Die Au ... mehr ...
14.06.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
EuGH: Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Verbraucherklage
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. mehr ...
13.06.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Pfeiffer prüft die Zulässigkeit der gewillkürten Prozesstandschaft im deutschen Schiedsverfahrensrecht
Kurznachricht zu "Gewillkürte Prozessstandschaft im Schiedsverfahren" von Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Pfeifer, original erschienen in: SchiedsVZ 2017 Heft 3, 135 - 141. Der Autor weist zunächst darauf hi ... mehr ...