Top-News
pfändungs-schutz
© stock.adobe.com - Gina Sanders
16.11.2017 Vollstreckungshindernisse
BGH: Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. mehr ...
verspätung-annulierung
© stock.adobe.com - jarma
07.09.2017 Beweisaufnahme & Beweismittel
EuGH: Berechnung der Ausgleichszahlung an Fluggäste
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. mehr ...
30.05.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel stellt wichtige Entscheidungen zur Prozess- und Beratungshilfe aus dem Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe im Jahr 2016" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 499 - 506. mehr ...
erweiterung-möglichkeiten
© Fotolia.de - Gina Sanders
31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
29.01.2016 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Sester u.a. berichten über die brasilianische Schiedsgerichtsbarkeit
Kurznachricht zu "Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Brasilien" von Prof. Dr. Dr. Peter Sester und Jose Antonio Fichtner, LL.M. und Marcela Levy, LL.M., original erschienen in: RIW 2017 Heft 11, 701 - 709. mehr ...
17.11.2017 Zivilrechtsweg & Zuständigkeit des Gerichts
Bach kommentiert EuGH-Urteil vom 17.10.2017 zur Zuständigkeit für Klagen gegen die Veröffentlichung falscher Angaben im Internet
Kurznachricht zu "Klage von Online-Firmen auf Schadensersatz im Schadensland - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.10.2017" von Prof. Dr. Ivo Bach, original erschienen in: NJW 2017 Heft 47, 3433 - 3436. mehr ...
14.11.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
Vergütungsanspruch des Anwalts nach Eigenkündigung des Mandats wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - Juretzek zum Versäumnisurteil des BGH vom 16.2.2017
Kurznachricht zu "Kein Verlust des Vergütungsanspruchs nach Eigenkündigung des Mandats wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 16.02.2017 - IX ZR 165/16" von RA/FAgewReSch/HaGe ... mehr ...
13.11.2017 Zwangsvollstreckung
Angeordnete Sicherungsverwaltung - Schmidberger kommentiert die Entscheidung des OLG Bremen vom 11.05.2017 zum Wohnrecht des Erstehers
Kurznachricht zu "Wohnrecht des Erstehers bei angeordneter Sicherungsverwaltung" von Dipl.-RPfleger Gerhard Schmidberger, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 21, 745 - 749. Nach dem Urteil des OLG Br ... mehr ...
13.11.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Engelhardt berichtet über die neuen ungarischen Schiedsregelungen
Kurznachricht zu "Neue Regelungen für die Schiedsgerichtsbarkeit in Ungarn" von Dr. Hanns Engelhardt, original erschienen in: RIW 2017 Heft 11, 1 - 2. Der Autor berichtet über die neuen Regelungen für d ... mehr ...