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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
29.01.2016 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. mehr ...
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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27.05.2015 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten um. Damit schafft die sie die rechtliche Grundlage dafür, Verbraucherschlichtung bundesweit zu ermöglichen. Das bisherige Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung in einzelnen Branchen soll erhalten bleiben und nun ergänzt werden - um behördliche und Universal-Schlichtungsstellen der Länder. mehr ...
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28.03.2014 Urkunden- & Wechselprozess
Muss der Kläger im Urkundenprozess auch unstreitige Tatsachen durch Urkunden nachweisen? - Anders als der BGH bejahen dies Leidig und Jöbges wie auch das OLG Schleswig am 30.08.2013
Kurznachricht zu "Sämtliche sind ausnahmslos alle - Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses" von RA/FABauR Alexander Leidig und Wiss. Mit. Jessica Jöbges, original erschienen in: NJW 2014 Heft 13, 892 - 894. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Klageerhebung & Klageänderung
OLG Hamm: E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. mehr ...
23.03.2017 Zivilprozessrecht
Bundestag ändert inter­nati­onales Privat- und Zivil­verfahrensrecht
Der Bundestag hat am 23.03.2017 einstimmig einem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drs. 18/10714) stattgegeben. Die Entscheidung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/11637). mehr ...
21.03.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Kröll gibt einen Überblick über die aktuelle Entwicklung im Schiedsrecht
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Schiedsrechts 2016" von RA Prof. Dr. Stefan Kröll, original erschienen in: NJW 2017 Heft 12, 864 - 867. Der Autor hebt hervor, dass das Jahr 2016 von einer insgesam ... mehr ...
21.03.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel erörtert die Handhabung der Unterhaltsfreibeträge für Ehegatten bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
Kurznachricht zu "Die Behandlung der Unterhaltsfreibeträge für Ehegatten in der Prozesskostenhilfe" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: NJW 2017 Heft 12, 868 - 870. Der Autor hebt herv ... mehr ...
20.03.2017 Vergütungsvereinbarung & Erfolgshonorar
Vergütungsvereinbarung mit dem Anwalt - Schons kritisch zu einem aktuellen Urteil des OLG München
Kurznachricht zu "Wenn Du zum Anwalt gehst, nimm einen Anwalt mit!" von RA Herbert P. Schons, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 3, 280 - 282. Der Autor wendet sich gegen ein aktuelles Berufungsurt ... mehr ...