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23.05.2019 Zwangsvollstreckung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin stattgegeben, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO versagt worden war. Die Kammer hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete - der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende - Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe. mehr ...
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20.05.2019 Feststellungsklage
Dieselskandal - Hesse befasst sich mit der Musterfeststellungsklage
Kurznachricht zu "Die Musterfeststellungsklage und der Dieselskandal" von Prof. Dr. Michael Heese, LL.M., original erschienen in: JZ 2019 Heft 9, 429 - 440. mehr ...
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12.07.2018 Anwaltsgebühren für außergerichtliche Beratung & Vertretung
Familienrechtliche Mandate - Jüdt untersucht Abrechnungsfragen
Kurznachricht zu ""Optimierung des Gebührenbudgets" bei der Abrechnung familienrechtlicher Mandate?" von RA/FAFamR/FAArbR Dr. Eberhard Jüdt, original erschienen in: FuR 2018 Heft 7, 339 - 348. mehr ...
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15.06.2018 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Reimer prüft die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit der Regeln des Anscheinsbeweises im Verkehrszivilprozess unter Zugrundelegung der neueren BGH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis und Parteivernehmung im Verkehrszivilprozess" von Ri Nadine Reimer, original erschienen in: NZV 2018 Heft 6, 258 - 261. mehr ...
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15.05.2018 Beweiswürdigung des Gerichts
BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Wagner berichtet, dass das Programm der aktuellen EU-Vorsitzenden im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen keine Überraschungen enthält
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen" von Prof. Dr. Rolf Wagner, original erschienen in: NJW 2019 Heft 25, 1782 - 1787. Der Autor berichtet über akt ... mehr ...
08.06.2019 Art der Beschwerde & Statthaftigkeit
Beschaffung von Unterlagen von einem nicht herausgabebereiten Dritten ist bei der Beschwerdesumme zu berücksichtigen - Born zum Beschluss des BGH vom 27.03.2019
Kurznachricht zu "Stufenantrag zum Zugewinnausgleich - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.03.2019" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1752 - 1754. Beim Beitrag ... mehr ...
08.06.2019 Beweis durch Urkunden
Ausländische öffentliche E-Dokumente - Kienzle untersucht den Nachweis der Echtheit im Zivilprozess
Kurznachricht zu "Nachweis der Echtheit ausländischer öffentlicher E-Dokumente im Zivilprozess" von Dr. Philipp Kienzle, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1712 - 1715. Kienzle legt einleitend da ... mehr ...
01.06.2019 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Schneider untersucht das Bestehen eines Kostenausgleichungsantrags
Kurznachricht zu "Gibt es einen Kostenausgleichungsantrag?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 11, 347 - 347. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, ob es eine ... mehr ...
25.05.2019 Widerklage
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage - Althammer zum Urteil des BGH vom 11.10.2018
Kurznachricht zu "Isolierte Drittwiderklage gegen Zedenten - Versicherungsmaklervertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.10.2018" von Prof. Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: NJW 2019 Heft 22, 1610 - 1613. ... mehr ...