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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
04.03.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
OLG Stuttgart: Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
Der 1. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente vorzulegen. mehr ...
25.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Laumen erläutert die Besonderheiten der sekundären Behauptungslast
Kurznachricht zu "Die sekundäre Behauptungslast" von PräsAG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen, original erschienen in: MDR 2019 Heft 4, 193 - 197. Die sekundäre Behauptungslast gewinnt immer mehr an Bedeutung, ... mehr ...
01.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Effer-Uhe erläutert die möglichen Vorteile des elektronischen Zivilprozesses
Kurznachricht zu "Möglichkeiten des elektronischen Zivilprozesses" von PD Dr. Daniel Effer-Uhe, original erschienen in: MDR 2019 Heft 2, 69 - 76. Der elektronischer Zivilprozess soll nach Meinung des Ve ... mehr ...
26.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Bindung des Erwerbers einer nach Rechtshängigkeit erworbenen Sache an einen Vergleich über die streitbefangen Sache - Würdinger zum Urteil des BGH vom 14.09.2018
Kurznachricht zu "Vergleich und Veräußerung streitbefangener Sache - Subjektive Rechtskraftwirkung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.09.2018" von Prof. Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NJW 2019 Heft 5, 310 - ... mehr ...
17.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Bacher stellt die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr vor
Kurznachricht zu "Die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr" von RiBGH Dr. Klaus Bacher, original erschienen in: MDR 2019 Heft 1, 1 - 6. Anwälte können seit dem 03.09.2018 auch über das sog. beson ... mehr ...