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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
14.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Die Geschichte und der heutige Stand der Rechtskraftlehre - ein Beitrag von Gaul
Kurznachricht zu "Irrungen und Wirrungen zur Geschichte und zum heutigen Stand" von Professor Dr. Dr. h.c. Hans Friedhelm Gaul, original erschienen in: JZ 2018 Heft 21, 1013 - 1021. Der Beitrag befasst ... mehr ...
12.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Gaul: Das deutsche Zivilprozessrecht verfügt über ein ausgereiftes Rechtskraftkonzept
Kurznachricht zu "Irrungen und Wirrungen zur Geschichte und zum heutigen Stand der Rechtskraftlehre" von Prof. Dr. Dr. Hans Friedhelm Gaul, original erschienen in: JZ 2018 Heft 21, 1013 - 1021. Der Auto ... mehr ...
25.10.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Windau erörtert, wie die Gerichte auf taktische Ablehnungsgesuche von Richtern reagieren
Kurznachricht zu "Taktische Ablehnungsgesuche und das Recht auf den gesetzlichen Richter" von RiAG Benedikt Windau, original erschienen in: NJW 2018 Heft 44, 3206 - 3209. Der Autor beschäftigt sich mit ... mehr ...
22.10.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Klein erörtert Grundlagen und Entwicklungen des Äußerungsprivilegs im zivilgerichtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Das verfahrensrechtliche Äußerungsprivileg - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen" von RiBGH Dr. Oliver Klein, original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3143 - 3146. Der Autor hebt he ... mehr ...
07.09.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Europäisches Zivilverfahrensrecht - Bach untersucht die Bedeutung der EuVTVO
Kurznachricht zu "Die Eu VTVO im System des Europäischen Zivilverfahrensrechts" von Prof. Dr. Ivo Bach, original erschienen in: RIW 2018 Heft 9, 549 - 554. Der Autor legt einleitend dar, dass die Europä ... mehr ...