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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
13.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Hoeren zur erweiterten Medienöffentlichkeit im neuen Gerichtsverfassungsrecht
Kurznachricht zu "Medienöffentlichkeit im Gericht - die Änderungen des GVG" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: NJW 2017 Heft 46, 3339 - 3341. Hoeren befasst sich mit den auf dem Gesetz ... mehr ...
07.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Zivilprozess - Nober und Ghassemi-Tabar untersuchen die Herausforderungen für Richter und Anwälte durch die Hinweispflicht gem. § 139 ZPO
Kurznachricht zu "Die Hinweispflicht im Zivilprozess - Eine nicht zu unterschätzende praktische Herausforderung aus Richter- und Anwaltssicht" von RiLG Robert Nober und RA Dr. Nima Ghassemi-Tabar, original erschienen in: NJW ... mehr ...
02.10.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Zulässigkeit von Verbandsklagen bei Kostenübernahme von Dritten - eine Betrachtung von Lindacher
Kurznachricht zu "Prozessführung durch Verbände unter Kostendeckungszusage" von Prof. em. Dr. Walter F. Lindacher, original erschienen in: WRP 2017 Heft 10, 1168 - 1170. Der Verfasser untersucht die rec ... mehr ...
22.09.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Revolution im Zustellungsrecht? Müller erläutert das neue elektronische Zustellungsrecht
Kurznachricht zu "Neue Rechtsbegriffe im Zustellungsrecht - Sichere Übermittlungswege und das elektronische Empfangsbekenntnis" von Dr. Henning Müller, original erschienen in: NJW 2017 Heft 38, 2713 - 2717. mehr ...
22.09.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an. mehr ...