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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
20.03.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Duve und Schoch gibt Anregungen für eine effeziente Verfahrensgestaltung nach den neuen Möglichkeiten der ZPO
Kurznachricht zu "Wege zu effizienten Verfahrensgestaltungen im Zivilprozess" von RA Prof. Dr. Christian Duve und Nicholas Schoch, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 3, 240 - 245. Die Autoren geben ... mehr ...
20.03.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Die Problematik der Terminsverlegung im gerichtlichen Verfahren - ein Aufsatz von Fischer
Kurznachricht zu "Konfliktzone gerichtliche Terminsbestimmung - a never ending story?" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 3, 246 - 252. Rechtsgrundlage für einen Verle ... mehr ...
18.03.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Fehler bei der öffentliche Zusellung und die sich ergebenden Rechtsfolgen - eine Übersicht von Nastansky
Kurznachricht zu "Die fehlerhafte öffentliche Zustellung und ihre Auswirkungen auf Rechtsbehelfe, Verjährung und Kosten" von Phillip Nastansky, original erschienen in: MDR 2017 Heft 3, 128 - 132. Neben ... mehr ...
09.03.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Spangenberg und Spangenberg stellen Maßnahmen zu besseren Kommunikation vor
Kurznachricht zu "Aufs Maul geschaut, in den Verstand geschaut - Grundlagen der Kommunikation (Teil 1)" von Richter am AG a.D. Ernst Spangenberg und Brigitte Spangenberg, original erschienen in: FamRB 2017 Heft 3, 116 - 120. ... mehr ...
22.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
John Chipman Grays "The Nature and "Sources of the Law" - ein Beitrag von Reimer
Kurznachricht zu "Rechtstheorie ohne Rechtsnormen: John Chipman Grays "The Nature and Sources of the Law"" von Dr. Philipp Reimer, original erschienen in: JZ 2017 Heft 3, 140 - 143. Der Beitrag befasst ... mehr ...