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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
14.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Elektronischer Rechtsverkehr: Ulrich und Schmieder zum Umgang mit typischen Fehlern
Kurznachricht zu "Die elektronische Einreichung in der Praxis" von VorsRiVG Dr. Carsten Ulrich und RiLG Dr. Philipp Schmieder, original erschienen in: NJW 2019 Heft 3, 113 - 117. Ulrich und Schmieder ge ... mehr ...
02.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Beck zu Inhalt und Reichweite der richterlichen Hinweispflicht im Zivilprozess
Kurznachricht zu "Richterliche Prozessleitung, Hinweispflicht und die Mitteilung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts" von Dr. Lukas Beck, original erschienen in: MDR 2018 Heft 24, 1474 - 1477. Au ... mehr ...
30.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Klagehäufung - Beth untersucht Fragen der Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO
Kurznachricht zu "Zur Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO bei Klagehäufung" von RiAG Dr. Stephan Beth, M.C.L., original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 1, 20 - 24. Beth legt einleitend dar, da ... mehr ...
11.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Materielle Rechtskraft - Thomale untersucht den Unmöglichkeitseinwand
Kurznachricht zu "Bis in idem: Ergänzende Bemerkungen zur materiellen Rechtskraft" von PD Dr. Chris Thomale, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 23, 1125 - 1130. Thomale erläutert im ersten Absc ... mehr ...
20.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Ausländische Gerichtsurteile - Mosgo und Belova untersuchen Fragen der Anerkennung und Vollstreckung in Russland
Kurznachricht zu "Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Russland" von Dr. Oleg Mosgo und Maria Belova, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 11, 321 - 326. Mosgo und Belova unt ... mehr ...