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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an unbeteiligte Dritte - Dölling kommentiert den BGH-Beschluss vom 5.4.2017
Kurznachricht zu "Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Dritte - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.04.2017" von RiLG Dr. Birger Dölling, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1819 - 1821. mehr ...
23.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Praktische Tipps zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ein Aufsatz von Schiller
Kurznachricht zu "Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" von RA Andreas Schiller, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 5, 480 - 491. Nachdem er darauf hingewiesen hat, dass ... mehr ...
16.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kurpat mit Hinweisen für den Zivilrichter zu unvorhersehbaren Abläufen in der mündlichen Verhandlung
Kurznachricht zu "Herausforderungen an den Zivilrichter in der mündlichen Verhandlung" von Ralf Kurpat, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 5, 170 - 175. Der Autor stellt dar, wie bestimmte, oft nich ... mehr ...
12.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kaufmann, Tappert und Vetter untersuchen aktuelle digitale Themen und Fragen der Fernsehübertragung der Justiz
Kurznachricht zu "Kameras im Gericht: Mehr Transparenz oder Voyeurismus?" von Annelie Kaufmann und Dr. Wilhelm Tappert und Joachim Vetter, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 5, 154 - 157. Im Mittelp ... mehr ...
08.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Beutel erörtert Erfahrungssätze in der Rechtsanwendungspraxis
Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen von Erfahrungssätzen" von Dr. Bianca Beutel, original erschienen in: WRP 2017 Heft 5, 513 - 519. Die Autorin definiert die Erfahrungssätze als unverzichtbares ... mehr ...