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31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
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11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
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21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
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20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Wagner berichtet, dass das Programm der aktuellen EU-Vorsitzenden im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen keine Überraschungen enthält
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen" von Prof. Dr. Rolf Wagner, original erschienen in: NJW 2019 Heft 25, 1782 - 1787. Der Autor berichtet über akt ... mehr ...
22.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Bauprozessrecht: Schmeel gibt Überblick über neuere Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht" von Prof. Dr. Günter Schmeel, original erschienen in: MDR 2019 Heft 10, 577 - 581. Anknüpfend an seinen Rechtsprechung ... mehr ...
03.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Fehlerhafte Zustellung eines Eilrechtstitels - Tolani kommentiert die Entscheidung des BGH vom 21.02.2019 zur Amtspflichtwidrigkeit
Kurznachricht zu "Amtspflichtwidrigkeit fehlerhafter Zustellung eines Eilrechtstitels - Beschlussverfügung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2019" von PD Dr. Madeleine Tolani, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, ... mehr ...
08.04.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Inwieweit kann im Schriftsatz auf Anlagen Bezug genommen werden - Skamel zum Beschluss des BGH vom 02.10.2018
Kurznachricht zu "Zulässige Bezugnahme auf Darstellung in einseitiger Anlage - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.10.2018" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1082 - 1084. mehr ...
04.03.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
OLG Stuttgart: Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
Der 1. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente vorzulegen. mehr ...