Top-News
erweiterung-möglichkeiten
© Fotolia.de - Gina Sanders
31.08.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. mehr ...
Schutzschriftregister
© Fotolia.de - gina_sanders
11.02.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Schwippert präsentiert das staatliche elektronische Register für Schutzschriften
Kurznachricht zu "Staatliches elektronisches Register für Schutzschriften" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: MarkenR 2014 Heft 1, 6 - 9. mehr ...
23.01.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Toussaint erläutert die notwendigen Maßnahmen im Krankheitsfall des Rechtsanwalts
bild-tonübertragung
© Fotolia.de - Kzenon
21.02.2013 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Einsatz von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal vom Bundestag beschlossen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 21.02.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12418) angenommen. Das Gericht kann künftig nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen den Einsatz von Videokonferenztechnik gestatten. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. mehr ...
elektronische-kommunikation
© Fotolia.de - lichtmeister
20.12.2012 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Flächendeckende elektronische Kommunikation in Zukunft auch mit der Justiz
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Justiz für die elektronische Kommunikation fit gemacht. Überall dort, wo es sinnvoll ist, soll der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt werden. Die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation sollen 2018 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, die eine Verfahrenserleichterung innerhalb der Justiz zum Ziel haben und ohne größeren Aufwand umsetzbar sind, sollen bereits früher in Kraft treten. Daneben enthält der Entwurf weitere Neuregelungen, die die Entwicklung in der digitalen Welt in den Verfahrensordnungen nachzeichnen und dadurch Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft schaffen, wie zum Beispiel besondere Vorschriften über die Beweiskraft von De-Mail-Nachrichten und über den Beweiswert von gescannten öffentlichen Urkunden im Prozess. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Wagner berichtet, dass das Programm der aktuellen EU-Vorsitzenden im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen keine Überraschungen enthält
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen" von Prof. Dr. Rolf Wagner, original erschienen in: NJW 2019 Heft 25, 1782 - 1787. Der Autor berichtet über akt ... mehr ...
22.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Bauprozessrecht: Schmeel gibt Überblick über neuere Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht" von Prof. Dr. Günter Schmeel, original erschienen in: MDR 2019 Heft 10, 577 - 581. Anknüpfend an seinen Rechtsprechung ... mehr ...
03.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Fehlerhafte Zustellung eines Eilrechtstitels - Tolani kommentiert die Entscheidung des BGH vom 21.02.2019 zur Amtspflichtwidrigkeit
Kurznachricht zu "Amtspflichtwidrigkeit fehlerhafter Zustellung eines Eilrechtstitels - Beschlussverfügung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2019" von PD Dr. Madeleine Tolani, original erschienen in: NJW 2019 Heft 19, ... mehr ...
08.04.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Inwieweit kann im Schriftsatz auf Anlagen Bezug genommen werden - Skamel zum Beschluss des BGH vom 02.10.2018
Kurznachricht zu "Zulässige Bezugnahme auf Darstellung in einseitiger Anlage - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.10.2018" von Dr. Frank Skamel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1082 - 1084. mehr ...
04.03.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
OLG Stuttgart: Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
Der 1. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) Dokumente vorzulegen. mehr ...
25.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Laumen erläutert die Besonderheiten der sekundären Behauptungslast
Kurznachricht zu "Die sekundäre Behauptungslast" von PräsAG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen, original erschienen in: MDR 2019 Heft 4, 193 - 197. Die sekundäre Behauptungslast gewinnt immer mehr an Bedeutung, ... mehr ...
01.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Effer-Uhe erläutert die möglichen Vorteile des elektronischen Zivilprozesses
Kurznachricht zu "Möglichkeiten des elektronischen Zivilprozesses" von PD Dr. Daniel Effer-Uhe, original erschienen in: MDR 2019 Heft 2, 69 - 76. Der elektronischer Zivilprozess soll nach Meinung des Ve ... mehr ...
26.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Bindung des Erwerbers einer nach Rechtshängigkeit erworbenen Sache an einen Vergleich über die streitbefangen Sache - Würdinger zum Urteil des BGH vom 14.09.2018
Kurznachricht zu "Vergleich und Veräußerung streitbefangener Sache - Subjektive Rechtskraftwirkung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.09.2018" von Prof. Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NJW 2019 Heft 5, 310 - ... mehr ...
17.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Bacher stellt die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr vor
Kurznachricht zu "Die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr" von RiBGH Dr. Klaus Bacher, original erschienen in: MDR 2019 Heft 1, 1 - 6. Anwälte können seit dem 03.09.2018 auch über das sog. beson ... mehr ...
14.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Elektronischer Rechtsverkehr: Ulrich und Schmieder zum Umgang mit typischen Fehlern
Kurznachricht zu "Die elektronische Einreichung in der Praxis" von VorsRiVG Dr. Carsten Ulrich und RiLG Dr. Philipp Schmieder, original erschienen in: NJW 2019 Heft 3, 113 - 117. Ulrich und Schmieder ge ... mehr ...
02.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Beck zu Inhalt und Reichweite der richterlichen Hinweispflicht im Zivilprozess
Kurznachricht zu "Richterliche Prozessleitung, Hinweispflicht und die Mitteilung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts" von Dr. Lukas Beck, original erschienen in: MDR 2018 Heft 24, 1474 - 1477. Au ... mehr ...
30.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Klagehäufung - Beth untersucht Fragen der Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO
Kurznachricht zu "Zur Unterbrechung des Rechtsstreits nach § 240 ZPO bei Klagehäufung" von RiAG Dr. Stephan Beth, M.C.L., original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 1, 20 - 24. Beth legt einleitend dar, da ... mehr ...
11.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Materielle Rechtskraft - Thomale untersucht den Unmöglichkeitseinwand
Kurznachricht zu "Bis in idem: Ergänzende Bemerkungen zur materiellen Rechtskraft" von PD Dr. Chris Thomale, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 23, 1125 - 1130. Thomale erläutert im ersten Absc ... mehr ...
20.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Ausländische Gerichtsurteile - Mosgo und Belova untersuchen Fragen der Anerkennung und Vollstreckung in Russland
Kurznachricht zu "Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Russland" von Dr. Oleg Mosgo und Maria Belova, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 11, 321 - 326. Mosgo und Belova unt ... mehr ...
14.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Die Geschichte und der heutige Stand der Rechtskraftlehre - ein Beitrag von Gaul
Kurznachricht zu "Irrungen und Wirrungen zur Geschichte und zum heutigen Stand" von Professor Dr. Dr. h.c. Hans Friedhelm Gaul, original erschienen in: JZ 2018 Heft 21, 1013 - 1021. Der Beitrag befasst ... mehr ...
12.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Gaul: Das deutsche Zivilprozessrecht verfügt über ein ausgereiftes Rechtskraftkonzept
Kurznachricht zu "Irrungen und Wirrungen zur Geschichte und zum heutigen Stand der Rechtskraftlehre" von Prof. Dr. Dr. Hans Friedhelm Gaul, original erschienen in: JZ 2018 Heft 21, 1013 - 1021. Der Auto ... mehr ...
25.10.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Windau erörtert, wie die Gerichte auf taktische Ablehnungsgesuche von Richtern reagieren
Kurznachricht zu "Taktische Ablehnungsgesuche und das Recht auf den gesetzlichen Richter" von RiAG Benedikt Windau, original erschienen in: NJW 2018 Heft 44, 3206 - 3209. Der Autor beschäftigt sich mit ... mehr ...
22.10.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Klein erörtert Grundlagen und Entwicklungen des Äußerungsprivilegs im zivilgerichtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Das verfahrensrechtliche Äußerungsprivileg - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen" von RiBGH Dr. Oliver Klein, original erschienen in: NJW 2018 Heft 43, 3143 - 3146. Der Autor hebt he ... mehr ...
07.09.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Europäisches Zivilverfahrensrecht - Bach untersucht die Bedeutung der EuVTVO
Kurznachricht zu "Die Eu VTVO im System des Europäischen Zivilverfahrensrechts" von Prof. Dr. Ivo Bach, original erschienen in: RIW 2018 Heft 9, 549 - 554. Der Autor legt einleitend dar, dass die Europä ... mehr ...
07.09.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Europäisches Zivilverfahrensrecht - Baumert plädiert für eine Abschaffung der EuVTVO
Kurznachricht zu "Die EuVTVO im System des Europäischen Zivilverfahrensrechts" von RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, original erschienen in: RIW 2018 Heft 9, 555 - 558. Baumert legt einleitend dar, dass ... mehr ...
30.07.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Löer zur Einschaltung eines Güterichters eines anderen Gerichts im Rahmen einer Güteverhandlung
Kurznachricht zu "Die Verweisung an den Güterichter eines anderen Gerichts" von Dr. Lambert Löer, original erschienen in: MDR 2018 Heft 14, 839 - 842. Der Autor erörtert zunächst die Verweisung des Stre ... mehr ...
30.07.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat vor Prozessbeginn - Schäfer zum Beschluss des BGH vom 24.04.2018
Kurznachricht zu "Aussetzung bei Verdacht einer Straftat vor Prozessbeginn - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.04.2018" von RiAG Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 31, 2267 - 2269. mehr ...
24.07.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Udvaros erläutert die Möglichkeiten zur Forderungsbeitreibung in Ungarn
Kurznachricht zu "Durchsetzung von Geldforderungen in Ungarn - Teil 1" von Dr. Judit Udvaros, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 7, 193 - 197. Im Hinblick auf das anwendbare Recht auf Geldforderunge ... mehr ...
11.06.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Fischer befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen grundsätzlich bindende Verweisungsbeschlüsse ausnahmsweise nicht maßgebend sind
Kurznachricht zu "Aktuelle Entscheidungen zur Unwirksamkeit von Verweisungsbeschlüssen" von RiAG Dr. Frank O. Fischer, original erschienen in: MDR 2018 Heft 11, 646 - 649. Der Autor hebt zunächst hervor ... mehr ...
05.06.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
beA - Schmieder und Liedy untersuchen den Versand durch Dritte ohne qualifizierte Signatur
Kurznachricht zu "Der Versand durch Dritte aus dem beA ohne qualifizierte Signatur" von RiLG Dr. Philipp Schmieder und RA/FAMedizinR/FAStR Dr. Benjamin Liedy, original erschienen in: NJW 2018 Heft 23, 1640 - 1644. mehr ...
30.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Know-how im deutschen Zivilprozess - Druschel und Jauch untersuchen Fragen des Geheimnisschutzes
Kurznachricht zu "Der Schutz von Know-how im deutschen Zivilprozess: Der Status quo und die zu erwartenden Änderungen" von RA Dr. Johannes Druschel und RA Andreas Jauch, LL.M., original erschienen in: BB 2018 Heft 22, 1218 - ... mehr ...
14.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Ist eine Containersignatur zulässig? - Müller kritisch zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 06.03.2018
Kurznachricht zu "Zulässigkeit einer Containersignatur - Anmerkung zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 06.03.2018" von RiLSG Dr. Henning Müller, original erschienen in: NJW 2018 Heft 20, 1482 - 1486. ... mehr ...
11.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Materielle Rechtskraft - Thomale untersucht die Historie der Kodifikation
Kurznachricht zu "Materielle Rechtskraft - Eine kurze Ideen- und Kodifikationsgeschichte" von PD Dr. Chris Thomale, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 9, 430 - 434. Der Autor legt einleitend da ... mehr ...
30.04.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Unzulässiges Teilgrundurteil über Leistungsanträge bei weiterem Feststellungsantrag - Heßeler zum OLG München vom 12.01.2018
Kurznachricht zu "Unzulässiges Teilgrundurteil über Leistungsanträge bei weiterem Feststellungsantrag" von RiAG Dr. Benjamin Heßeler, original erschienen in: NJW 2018 Heft 18, 1327 - 1329. Im Verkehrsun ... mehr ...
15.04.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Zivilprozess
Betriebsvereinbarungen - Fuhlrott und Oltmanns untersuchen prozessuale Verwertungsverbote
Kurznachricht zu "Begründung prozessualer Verwertungsverbote durch Betriebsvereinbarungen?" von RA/FAArbR Prof. Dr. Michael Fuhlrott und Ri Sönke Oltmanns, original erschienen in: NZA 2018 Heft 7, 413 - 417. mehr ...