Top-News
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09.05.2018 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Musterfeststellungsklage - Ansprüche leichter durchsetzen
Verbraucher können sich bald leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Das Kabinett hat am 09.05.2018 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz selbst soll am 01.11.2018 in Kraft treten. mehr ...
29.01.2016 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. mehr ...
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27.05.2015 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten um. Damit schafft die sie die rechtliche Grundlage dafür, Verbraucherschlichtung bundesweit zu ermöglichen. Das bisherige Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung in einzelnen Branchen soll erhalten bleiben und nun ergänzt werden - um behördliche und Universal-Schlichtungsstellen der Länder. mehr ...
Vertrag
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28.03.2014 Urkunden- & Wechselprozess
Muss der Kläger im Urkundenprozess auch unstreitige Tatsachen durch Urkunden nachweisen? - Anders als der BGH bejahen dies Leidig und Jöbges wie auch das OLG Schleswig am 30.08.2013
Kurznachricht zu "Sämtliche sind ausnahmslos alle - Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses" von RA/FABauR Alexander Leidig und Wiss. Mit. Jessica Jöbges, original erschienen in: NJW 2014 Heft 13, 892 - 894. mehr ...
Mediationsgesetz
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01.10.2012 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Das Mediationsgesetz vom 26.07.2012 - ein Überblick von Prütting
Kurznachricht zu "Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten - Mediation bleibt außergerichtliche Konfliktbeilegung und es kommt das Güterichtermodell" von Prof. Dr. Hanns Prütting, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 10 ... mehr ...
Weitere News
11.04.2019 Mahnverfahren
Korves betrachtet die praktisch bedeutsamen Formularzwänge und arbeitet deren Zwecke heraus
Kurznachricht zu "Zu den Zwecken von Formularzwängen" von Dr. Robert Korves, original erschienen in: MDR 2019 Heft 7, 396 - 402. Der Autor wendet sich zunächst dem Formularzwang im zivilprozessualen Mah ... mehr ...
11.04.2019 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Langrée und Putzier erörtern die praktische Bedeutung der Einordnung als Schiedsgericht im Sport
Kurznachricht zu "Schiedsgerichtsbarkeit im Sport" von Dr. Sebastian J.M. Langrée und Konstantin Putzier, original erschienen in: MDR 2019 Heft 7, 391 - 396. Die Autoren weisen darauf hin, dass der BGH ... mehr ...
25.03.2019 Prozessvertrag & Prozessvergleich
Vergleichsabschluss durch Rechtsvorgänger - Althammer kommentiert die Entscheidung des BGH vom 14.09.2018 zur Bindung des Rechtsnachfolgers
Kurznachricht zu "Die Bindung des Rechtsnachfolgers an den vom Rechtsvorgänger abgeschlossenen Prozessvergleich" von Prof. Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: JZ 2019 Heft 6, 286 - 292. Der ... mehr ...
20.03.2019 Sportgerichtsbarkeit
LG Frankfurt am Main: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen Vorkommnissen in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. mehr ...
18.03.2019 Besondere Gerichtsbarkeiten
Kröll stellt wichtige Entscheidungen zum Schiedsrecht aus dem Jahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Schiedsrechts 2018" von RA Prof. Dr. Stefan Kröll, original erschienen in: NJW 2019 Heft 12, 818 - 822. Der EuGH (06.03.2018 - C-284/16, "Achmea", NJW 2018, 1663) h ... mehr ...