Top-News
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09.05.2018 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Musterfeststellungsklage - Ansprüche leichter durchsetzen
Verbraucher können sich bald leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Das Kabinett hat am 09.05.2018 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz selbst soll am 01.11.2018 in Kraft treten. mehr ...
29.01.2016 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. mehr ...
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27.05.2015 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten um. Damit schafft die sie die rechtliche Grundlage dafür, Verbraucherschlichtung bundesweit zu ermöglichen. Das bisherige Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung in einzelnen Branchen soll erhalten bleiben und nun ergänzt werden - um behördliche und Universal-Schlichtungsstellen der Länder. mehr ...
Vertrag
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28.03.2014 Urkunden- & Wechselprozess
Muss der Kläger im Urkundenprozess auch unstreitige Tatsachen durch Urkunden nachweisen? - Anders als der BGH bejahen dies Leidig und Jöbges wie auch das OLG Schleswig am 30.08.2013
Kurznachricht zu "Sämtliche sind ausnahmslos alle - Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses" von RA/FABauR Alexander Leidig und Wiss. Mit. Jessica Jöbges, original erschienen in: NJW 2014 Heft 13, 892 - 894. mehr ...
Mediationsgesetz
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01.10.2012 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Das Mediationsgesetz vom 26.07.2012 - ein Überblick von Prütting
Kurznachricht zu "Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten - Mediation bleibt außergerichtliche Konfliktbeilegung und es kommt das Güterichtermodell" von Prof. Dr. Hanns Prütting, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 10 ... mehr ...
Weitere News
07.01.2019 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
SEP/FRAND-Streitigkeiten - Picht untersucht den Ablauf des Schiedsverfahrens
Kurznachricht zu "Schiedsverfahren in SEP /FRAND-Streitigkeiten" von Prof. Dr. Peter Georg Picht, LL.M., original erschienen in: GRUR 2019 Heft 1, 11 - 25. Picht erläutert im ersten Abschnitt die Gründe ... mehr ...
28.12.2018 Weitere Ausnahmegerichte
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation - Konst und Rank untersuchen alternative Methoden der Streitschlichtung in der Republik Moldau
Kurznachricht zu "Alternative Methoden der Streitschlichtung in der Republik Moldau: Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation" von Dipl.-Kfm. Uwe Konst und RA Hartmut Rank, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 12, 367 - 371. mehr ...
10.12.2018 Mahnverfahren
Mahnschreiben - Scherer untersucht die lauterkeitsrechtlichen Grenzen bei Zahlungsaufforderungen
Kurznachricht zu "Lauterkeitsrechtliche Grenzen bei Zahlungsaufforderungen durch Mahnschreiben" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 50, 3609 - 3614. Scherer weist in ihrer ... mehr ...
08.12.2018 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Koch bewertet die neue Musterfeststellungsklage kritisch
Kurznachricht zu "Die Musterfeststellungsklage - Überblick über die und Bewertung der neuen Regelungen" von Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M., original erschienen in: MDR 2018 Heft 23, 1409 - 1416. Seit dem ... mehr ...
12.11.2018 Erlass des Mahnbescheids & Rechtsfolge
Sujecki erläutert die Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens in Holland
Kurznachricht zu "Das Europäische Mahnverfahren in der niederländischen Praxis" von RA Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: RIW 2018 Heft 11, 729 - 734. In den Niederlanden gibt es kein spezifis ... mehr ...