Top-News
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09.05.2018 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Musterfeststellungsklage - Ansprüche leichter durchsetzen
Verbraucher können sich bald leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Das Kabinett hat am 09.05.2018 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz selbst soll am 01.11.2018 in Kraft treten. mehr ...
29.01.2016 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. mehr ...
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27.05.2015 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten um. Damit schafft die sie die rechtliche Grundlage dafür, Verbraucherschlichtung bundesweit zu ermöglichen. Das bisherige Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung in einzelnen Branchen soll erhalten bleiben und nun ergänzt werden - um behördliche und Universal-Schlichtungsstellen der Länder. mehr ...
Vertrag
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28.03.2014 Urkunden- & Wechselprozess
Muss der Kläger im Urkundenprozess auch unstreitige Tatsachen durch Urkunden nachweisen? - Anders als der BGH bejahen dies Leidig und Jöbges wie auch das OLG Schleswig am 30.08.2013
Kurznachricht zu "Sämtliche sind ausnahmslos alle - Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses" von RA/FABauR Alexander Leidig und Wiss. Mit. Jessica Jöbges, original erschienen in: NJW 2014 Heft 13, 892 - 894. mehr ...
Mediationsgesetz
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01.10.2012 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Das Mediationsgesetz vom 26.07.2012 - ein Überblick von Prütting
Kurznachricht zu "Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten - Mediation bleibt außergerichtliche Konfliktbeilegung und es kommt das Güterichtermodell" von Prof. Dr. Hanns Prütting, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 10 ... mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Erlass des Mahnbescheids & Rechtsfolge
Sujecki erläutert die Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens in Holland
Kurznachricht zu "Das Europäische Mahnverfahren in der niederländischen Praxis" von RA Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: RIW 2018 Heft 11, 729 - 734. In den Niederlanden gibt es kein spezifis ... mehr ...
12.10.2018 Mahnverfahren
Die Reform der EU-Verordnung zum Verfahren für geringfügige Forderungen - ein Überblick von Huber
Kurznachricht zu "Die Reform des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen" von Prof. Dr. Stefan Huber, LL.M:, original erschienen in: RIW 2018 Heft 10, 625 - 631. Der Beitrag bezieht sich au ... mehr ...
01.10.2018 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - Nordholtz und Weber untersuchen Hinweispflichten von Unternehmern auf Websites
Kurznachricht zu "Hinweispflichten von Unternehmern auf Websites und in AGB nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz" von RA Dr. Christian Nordholtz und Eduarld Weber, original erschienen in: NJW 2018 Heft 42, 3057 - 3060. ... mehr ...
01.10.2018 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Musterfeststellungsklage - Waclawik untersucht die neuen Regelungen
Kurznachricht zu "Die Musterfeststellungsklage" von RA am BGH Dr. Erich Waclawik, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2921 - 2926. Waclawik weist einleitend darauf hin, dass das Gesetz zur Einführ ... mehr ...
20.09.2018 Erlass des Vollstreckungsbescheids & Rechtsfolge
Piekenbrock zur Vereinbarkeit des deutschen Mahnverfahrens mit Unionsverbraucherrecht
Kurznachricht zu "Mahnverfahren, Rechtskraft und Unionsverbraucherrecht" von Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, original erschienen in: JZ 2018 Heft 18, 855 - 861. Der Verfasser nimmt das mehr ...