Top-News
29.01.2016 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren. mehr ...
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27.05.2015 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten um. Damit schafft die sie die rechtliche Grundlage dafür, Verbraucherschlichtung bundesweit zu ermöglichen. Das bisherige Angebot außergerichtlicher Streitschlichtung in einzelnen Branchen soll erhalten bleiben und nun ergänzt werden - um behördliche und Universal-Schlichtungsstellen der Länder. mehr ...
Vertrag
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28.03.2014 Urkunden- & Wechselprozess
Muss der Kläger im Urkundenprozess auch unstreitige Tatsachen durch Urkunden nachweisen? - Anders als der BGH bejahen dies Leidig und Jöbges wie auch das OLG Schleswig am 30.08.2013
Kurznachricht zu "Sämtliche sind ausnahmslos alle - Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses" von RA/FABauR Alexander Leidig und Wiss. Mit. Jessica Jöbges, original erschienen in: NJW 2014 Heft 13, 892 - 894. mehr ...
Mediationsgesetz
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01.10.2012 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Das Mediationsgesetz vom 26.07.2012 - ein Überblick von Prütting
Kurznachricht zu "Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten - Mediation bleibt außergerichtliche Konfliktbeilegung und es kommt das Güterichtermodell" von Prof. Dr. Hanns Prütting, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 10 ... mehr ...
Mediation
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31.07.2012 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Düwell beleuchtet das kürzlich verabschiedete Mediationsgesetz
Kurznachricht zu "Mediation endlich gesetzlich geregelt" von Vors. RiBAG a. D. Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: BB 2012 Heft 31, 1921 - 1923. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Grziwotz und Peter erläutern Besonderheiten einer obligatorischen Streitbeilegung bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten
Kurznachricht zu "Die einvernehmliche Streitbeilegung im Nachbarschaftsrecht" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz und RA Christoph Peter, original erschienen in: MDR 2017 Heft 11, 617 - 622. Die Au ... mehr ...
14.06.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
EuGH: Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Verbraucherklage
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit gewährleistet sein muss, kann der Verbraucher die Mediation allerdings jederzeit abbrechen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. mehr ...
13.06.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Pfeiffer prüft die Zulässigkeit der gewillkürten Prozesstandschaft im deutschen Schiedsverfahrensrecht
Kurznachricht zu "Gewillkürte Prozessstandschaft im Schiedsverfahren" von Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Pfeifer, original erschienen in: SchiedsVZ 2017 Heft 3, 135 - 141. Der Autor weist zunächst darauf hi ... mehr ...
13.06.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Verzicht auf Staatskontrolle - Münch befasst sich mit der Bedeutung der fair-trial-Maxime bei Schiedsverfahren unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 01.03.2016
Kurznachricht zu "Schiedsverfahren mit Verzicht auf Staatskontrolle - zum Residualschutz der fair-trial-Maxime" von Prof. Dr. Joachim Münch, original erschienen in: SchiedsVZ 2017 Heft 3, 114 - 119. Der ... mehr ...
12.06.2017 Mediation, Einigungsstellen- & Schiedsgerichtsverfahren
Raban und Zahradníková stellen die alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten für Verbraucher in Tschechien vor
Kurznachricht zu "Alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in der Tschechischen Republik - Teil 1: Die Umsetzung von EU-Vorgaben bis Ende 2016" von RA Prof. Dr. Premysl Raban, CSc. und RiAG Dr. Radka Zahradníková, ... mehr ...