Top-News
verspätung-annulierung
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07.09.2017 Beweisaufnahme & Beweismittel
EuGH: Berechnung der Ausgleichszahlung an Fluggäste
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. mehr ...
Dash-Cam
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29.01.2014 Beweisaufnahme & Beweismittel
Bachmeier: Videoaufzeichnungen aus dem fahrenden Kfz sind vor Gericht nicht verwertbar
Kurznachricht zu "Dash-Cam & Co. - Beweismittel der ZPO?" von RiAG a.D. Werner Bachmeier, original erschienen in: DAR 2014 Heft 1, 15 - 21. mehr ...
Beratungspflicht
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02.11.2012 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Beweislastumkehr bei mangelnder Aufklärung über Rückvergütung in Anlageberatungsfällen - Schwab zum Urteil des BGH vom 08.05.2012
Kurznachricht zu "Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei mehreren hypothetischen Entscheidungsmöglichkeiten" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: NJW 2012 Heft 45, 3274 - 3277. mehr ...
Halswirbel
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26.07.2012 Beweiswürdigung des Gerichts
Der Nachweis einer HWS-Verletzung (Schleudertrauma) - Jahn zur aktuellen Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsfragen zu HWS-Verletzungen" von RAin Katharina Jahn, original erschienen in: NJW Spezial 2012 Heft 15, 457 - 458. mehr ...
Weitere News
07.11.2017 Beweisrecht
Vorlageanordnung zur Schriftvergleichung - Dölling kommentiert das Urteil des BGH vom 16.03.2017 zum Nachweis der Echtheit einer Unterschrift
Kurznachricht zu "Nachweis der Echtheit einer Unterschrift - Vorlageanordnung zur Schriftvergleichung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2017" von RiLG Dr. Birger Dölling, original erschienen in: NJW 2017 Heft 45, 3304 ... mehr ...
16.10.2017 Selbstständiges Beweisverfahren
Zulässiges selbstständiges Beweisverfahren bei Arztfehlern - Hebecker kommentiert den Beschluss des OLG Köln vom 01.08.2016
Kurznachricht zu "Mutwilligkeit im PKH-Verfahren und mangelnde Substantiierung im selbständigen Beweisverfahren bei Arzthaftung - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 01.08.2016 - 5 W 18/16" von Raphael Hebecker, LL.M., ... mehr ...
16.10.2017 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Befangenheit des Sachverständigen wegen Privatgutachtens in vergleichbarem Fall - Jansen kommentiert den Beschluss des BGH vom 10.01.2017
Kurznachricht zu "Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit ... - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16" von Christoph J ... mehr ...
05.10.2017 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Prozessrecht - Lehre und Stamer untersuchen Fragen der sekundären Darlegungs- und Beweislast
Kurznachricht zu "Sekundäre Darlegungs- und Beweislast" von RAin Dipl.-Jur. Steffi Lehre und Dipl.-Jur. Ellen Stamer, original erschienen in: DAR 2017 Heft 9, 510 - 514. Lehre und Stamer skizzieren zunä ... mehr ...
27.09.2017 Zeugenbeweis
LG Bonn: WCCB-Zivilverfahren - Bärbel Dieckmann muss als Zeugin aussagen
Die 1. Zivilkammer hat entschieden, dass die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in dem Rechtsstreit der Bundesstadt Bonn (Klägerin) gegen die Herren Dr. K und Dr. C (Beklagte) als Zeugin aussagen muss. In diesem Verfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz im Hinblick auf den WCCB-Bauskandal verpflichtet sind. Über die Frage, ob Frau Dieckmann sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, hatte die Kammer durch Zwischenurteil zu entscheiden (§ 387 ZPO). Die Kammer hat bislang noch keinen Beweistermin zur Vernehmung von Frau Dieckmann bestimmt. Das Zwischenurteil der Kammer ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. mehr ...
21.09.2017 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Schröder erläutert Fälle des Anscheinsbeweises aus dem Verkehrsrecht
Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis" von RA/FAVerkR Dr. Stephan Schröder, original erschienen in: SVR 2017 Heft 8, 293 - 296. Wenn ein Fahrer bei Schneeglätte durch einen Fahrfehler auf die Gegenfahrbahn ... mehr ...