Top-News
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15.06.2018 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Reimer prüft die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit der Regeln des Anscheinsbeweises im Verkehrszivilprozess unter Zugrundelegung der neueren BGH-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Anscheinsbeweis und Parteivernehmung im Verkehrszivilprozess" von Ri Nadine Reimer, original erschienen in: NZV 2018 Heft 6, 258 - 261. mehr ...
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15.05.2018 Beweiswürdigung des Gerichts
BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. mehr ...
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07.09.2017 Beweisaufnahme & Beweismittel
EuGH: Berechnung der Ausgleichszahlung an Fluggäste
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. mehr ...
Dash-Cam
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29.01.2014 Beweisaufnahme & Beweismittel
Bachmeier: Videoaufzeichnungen aus dem fahrenden Kfz sind vor Gericht nicht verwertbar
Kurznachricht zu "Dash-Cam & Co. - Beweismittel der ZPO?" von RiAG a.D. Werner Bachmeier, original erschienen in: DAR 2014 Heft 1, 15 - 21. mehr ...
Beratungspflicht
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02.11.2012 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Beweislastumkehr bei mangelnder Aufklärung über Rückvergütung in Anlageberatungsfällen - Schwab zum Urteil des BGH vom 08.05.2012
Kurznachricht zu "Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei mehreren hypothetischen Entscheidungsmöglichkeiten" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: NJW 2012 Heft 45, 3274 - 3277. mehr ...
Weitere News
08.06.2019 Beweis durch Urkunden
Ausländische öffentliche E-Dokumente - Kienzle untersucht den Nachweis der Echtheit im Zivilprozess
Kurznachricht zu "Nachweis der Echtheit ausländischer öffentlicher E-Dokumente im Zivilprozess" von Dr. Philipp Kienzle, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1712 - 1715. Kienzle legt einleitend da ... mehr ...
22.05.2019 Zeugenbeweis
Rechtsvorgänger und Vertreter - Tyarks untersucht Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Kurznachricht zu "Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht für Rechtsvorgänger und Vertreter" von Dr. Marco Tyarks, original erschienen in: MDR 2019 Heft 10, 588 - 594. Tyarks legt einleitend dar, dass < ... mehr ...
10.05.2019 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Gerichtliches Sachverständigengutachten - Müller-Michaels kommentiert den Beschluss des OLG München vom 20.03.2019 zur Erforderlichkeit bei Spruchverfahren
Kurznachricht zu "Gerichtliches· Sachverständigengutachten bei Spruchverfahren nur in Ausnahmefällen erforderlich - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 20.03.2019 - 31 Wx 185/17" von Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels, o ... mehr ...
01.04.2019 Beweisanordnung/Beweisbeschluss
Rechtswegerschöpfung bei umstrittenen Rechtsbehelfen- Korn-Bergmann kommentiert den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 18.12.2018
Kurznachricht zu "Rechtsmittel - Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des BverfG vom 18.12.2018" von RAin/FAFamR Marita Korn-Bergmann, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 7, 548 - 550. In dem vom BVe ... mehr ...
19.03.2019 Zeugenbeweis
LG Köln: Zeugenvernehmung zum Modeste-Transfer angeordnet
Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit der Petralito Sport Service GmbH gegen den 1. FC Köln einen Beweisbeschluss verkündet. Hiernach soll auch der italienische Weltmeister von 2006, Fabio Cannavaro, als Zeuge vernommen werden. mehr ...
18.03.2019 Selbstständiges Beweisverfahren
Gutachten aus selbständigem Beweisverfahren - Luft kommentiert die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 31.08.2018 zur Präklusion von Einwänden
Kurznachricht zu "Präklusion von Einwänden gegen Gutachten aus selbstständigem Beweisverfahren - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 31.08.2018" von FAinBauArchR Manuela Luft, original erschienen in: NZBau 201 ... mehr ...
18.03.2019 Zeugenbeweis
Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für den vollmachtlosen Vertreter? - Rieger und Göbel zum Beschluss des BGH vom 20.11.2018
Kurznachricht zu "Umfang und Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts - Vollmachtloser Vertreter - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2018" von RA Dr. Thomas Rieger und RA Dr. Martin Göbel, original erschienen in: NZI 2 ... mehr ...
07.03.2019 Beweisrecht
Heß beleuchtet den Beweismaßstab nach § 286 und § 287 ZPO
Kurznachricht zu "Der Beweismaßstab als Weichenstellung für den Unfallhaftungsprozess" von RA FAVerkR/FAVersR Prof. Dr. Rainer Heß, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 5, 137 - 138. Der Verfas ... mehr ...
18.02.2019 Zeugenbeweis
Aussagepflicht des Insolvenzschuldners im Verfahren gegen den Insolvenzverwalter? - Tolani beleuchtet den Beschluss des BGH vom 20.11.2018
Kurznachricht zu "Umfang und Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts - Vollmachtloser Vertreter - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.11.2018" von PD Dr. Madeleine Tolani, original erschienen in: NJW 2019 Heft 8, 517 - 520 ... mehr ...
14.02.2019 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Heß und Burmann erläutern die Anforderungen an den Sachverständigenbeweis
Kurznachricht zu "Der Sachverständigenbeweis bei Haftpflichtprozessen" von RA Prof. Dr. Rainer Heß und RA Dr. Michael Burmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 8, 492 - 494. Der Beweisantritt im Ra ... mehr ...
10.12.2018 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Probleme des Zugangsnachweis bei Postversendung durch Privatfirmen - ein Beitrag von Hartmann
Kurznachricht zu "Frist per "Himmelsrichtungs-"Post: Wer muss was beweisen?" von Dr. Dr. Peter Hartmann, original erschienen in: ZMR 2018 Heft 12, 990 - 991. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, we ... mehr ...
12.11.2018 Beweisaufnahme & Beweismittel
Änderung der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung - Knöfel untersucht den Vorschlag der Kommission von 2018
Kurznachricht zu "Der Kommissionsvorschlag von 2018 zur Änderung der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung" von Prof. Dr. Oliver L. Knöfel, original erschienen in: RIW 2018 Heft 11, 712 - 718. Der Autor ... mehr ...
23.09.2018 Beweisaufnahme & Beweismittel
Beweismittel nach Verkehrsunfällen - Ahrens untersucht die Einordnung von Dashcam-Aufzeichnungen nach dem BGH-Urteil vom 15.05.2018
Kurznachricht zu "Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel nach Verkehrsunfällen" von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: NJW 2018 Heft 39, 2837 - 2840. Ahrens erläutert im ersten Absch ... mehr ...
18.09.2018 Beweisaufnahme & Beweismittel
Verwendung rechtswidriger Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Prozess - Greger zum Urteil des BGH vom 15.05.2018
Kurznachricht zu "Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Haftpflichtprozess auch bei Nichtvereinbarkeit mit BDSG - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2018" von Prof. Dr. Reinhard Greger, original erschienen in: DA ... mehr ...
17.09.2018 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Halter haftet nicht zwangsläufig für das Falschparken auf dem Supermarktparkplatz - Stamer zum Urteil des LG Schweinfurt vom 02.02.2018
Kurznachricht zu "Keine "automatische" Halterhaftung für Vertragsstrafe bei "Falschparken" auf Supermarktparkplatzgelände - Anmerkung zum Urteil des LG Schweinfurt vom 02.02.2018" von SyndRA Ellen Stamer, original erschienen ... mehr ...
03.09.2018 Beweisrecht
Zivilprozessuales Beweisrecht - Jäckel untersucht aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im zivilprozessualen Beweisrecht" von Dr. Holger Jäckel, original erschienen in: MDR 2018 Heft 17, 1037 - 1044. Jäckel legt einleitend dar, dass der Grad der Wah ... mehr ...
24.08.2018 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
BGH zum Fristverlängerungsgesuch zur Überprüfung eines Privatgutachtens - eine Anmerkung von Bleutge
Kurznachricht zu "Stattgabe beantragter Fristverlängerung zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens bei Gebäudeschäden - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.04.2018" von Katharina Bleutge, original erschienen in: Z ... mehr ...
09.08.2018 Beweisrecht
Verwendung rechtswidriger Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Prozess - Haustein zum Urteil des BGH vom 15.05.2018
Kurznachricht zu "Dashcam-Aufnahmen können trotz Datenschutz-Verstoß als Beweismittel zulässig sein - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17" von Berthold Haustein, original erschienen in: K&R 2018 Heft 7 ... mehr ...
08.08.2018 Beweisrecht
Zivilprozess - Druschel und Jauch untersuchen den Schutz von Know-how
Kurznachricht zu "Der Schutz von Know-how im deutschen Zivilprozess" von RA Dr. Johannes Druschel und RA Andreas Jauch, LL.M., original erschienen in: BB 2018 Heft 32, 1794 - 1798. Die Autoren legen ein ... mehr ...
06.08.2018 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Gomille erörtert den Grundsatz der Beweislastumkehr bei nicht aufklärbarem Sachverhalt
Kurznachricht zu "Der nicht aufklärbare Sachverhalt" von Prof. Dr. Christian Gomille, original erschienen in: JZ 2018 Heft 14, 711 - 719. Der Autor weist darauf hin, dass der BGH in seiner neueren Recht ... mehr ...
03.08.2018 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Niedrigerer gemeiner Wert - Bleutge kommentiert die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2018
Kurznachricht zu "Öffentlich bestellte Sachverständige, zertifizierte Sachverständige, Gleichwertigkeit, Verkehrswertnachweis, Schenkungsteuer - Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2018 - 3 K 3178/" von ... mehr ...
27.07.2018 Beweisaufnahme & Beweismittel
Dashcam-Entscheidung des BGH - Kemperdiek untersucht Fragen der anwaltlichen Beratungspraxis unter Auswertung des Urteils des BGH vom 15.05.2018
Kurznachricht zu "Die Dashcam-Entscheidung des BGH - Technisches, Rechtliches und ein Ausblick in die anwaltliche Beratungspraxis" von RA Jan Lukas Kemperdiek, LL.M., original erschienen in: ZfS 2018 Heft 7, 368 - 372. < ... mehr ...
17.07.2018 Selbstständiges Beweisverfahren
Selbstständiges Beweisverfahren des Wohnungseigentümers - Pauli kommentiert den Beschluss des BGH vom 14.03.2018
Kurznachricht zu "Das gerichtliche Beweisverfahren bei binnenrechtlichen Streitigkeiten der Wohnungseigentümer" von RA/FAMiet&WEGR Matthias Pauli, original erschienen in: ZMR 2018 Heft 7, 558 - 563. In ... mehr ...
15.07.2018 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Zivilprozess - Dölling untersucht die Einholung von Sachverständigengutachten unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 14.11.2017
Kurznachricht zu "Gutachten aus anderen Verfahren im Zivilprozess" von Richter am LG Dr. Birger Dölling, original erschienen in: NJW 2018 Heft 29, 2092 - 2094. Dölling legt einleitend dar, dass die Einh ... mehr ...
04.07.2018 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Faustmann beklagt qualitative Mängel bei der Erstellung psychiatrischer Gutachten im Gerichtsverfahren
Kurznachricht zu "Anforderungen an psychiatrische Sachverständigengutachten im Gerichtsverfahren am Beispiel der Berufsunfähigkeitsversicherung" von Prof. Dr. med. Pedro Michael Faustmann, original erschienen in: r+s 2018 He ... mehr ...
30.06.2018 Selbstständiges Beweisverfahren
Effer-Uhe untersucht die Möglichkeit des selbstständigen Beweisverfahrens bei Erinnerungsproblemen des Zeugen
Kurznachricht zu "Selbständiges Beweisverfahren wegen drohenden Erinnerungsverlusts eines Zeugen" von PD Dr. Daniel Effer-Uhe, original erschienen in: MDR 2018 Heft 12, 707 - 711. Vor dem Hintergrund vo ... mehr ...
07.06.2018 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Inhaltliche Vorbefassung - Plaßmeier und Keilmann untersuchen Fragen der Befangenheit
Kurznachricht zu "Einmal entschieden - für immer festgelegt? - Zur Befangenheitsablehnung aufgrund inhaltlicher Vorbefassung" von RA Dr. Heiko Plaßmeier, LL.M. und RAin Dr. Annette Keilmann, original erschienen in: BauR 2018 ... mehr ...
28.05.2018 Beweisrecht
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts bei Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung von in Russland erwirktem Schiedsspruch: Schreiber kritisch zum BGH vom 22.11.2017
Kurznachricht zu "Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines in Russland erwirkten Schiedsspruchs - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.11.2017 - I ZB 92/17" von Dr. Anastasia Schreiber, LL.M., original ersch ... mehr ...
23.05.2018 Beweis durch Sachverständige & Gutachten
Die Aufklärung elektronischer Manipulationen von Fahrzeugen - ein Beitrag von Holtkötter und Nugel
Kurznachricht zu "Die Aufklärung elektronischer Manipulationen von Fahrzeugen im Spannungsfeld zu Betriebsgeheimnissen der Hersteller" von Dr. rer. nat. Ingo Holtkötter und RA Dr. Michael Nugel, original erschienen in: NZV 2 ... mehr ...
23.04.2018 Beweisbedürftigkeit, Darlegungs- und Beweislast
Die Lösung der Unfallmanipulationsfälle in der gerichtlichen Praxis - ein Beitrag von Röttger
Kurznachricht zu "Manipulierte Verkehrsunfälle im Haftpflichtprozess - "Nicht jeder Unfall ist Zufall" und "Mancher Schaden wird unterschlagen"" von VRiOLG Friedhelm Röttger, original erschienen in: ZfS 2018 Heft 4, 184 - 19 ... mehr ...