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zessionar-verbraucher
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25.01.2018 Klageerhebung & Klageänderung
EuGH: Klageerhebung in Österreich gegen Facebook Ireland
Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. mehr ...
Prozessrechtsverhaeltnis
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07.02.2013 Klageerhebung & Klageänderung
Ist die Zustellung einer Klageschrift ohne Anlagen wirksam? - Schäfer zum Urteil des BGH vom 12.12.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2012, Az.: VIII ZR 307/11 (Wirksame Klagezustellung trotz fehlender Anlagen)" von Ri Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2013 Heft 6, 387 - 391. mehr ...
Weitere News
27.10.2018 Klageerhebung & Klageänderung
Formanforderungen im elektronischen Rechtsverkehr - ein Beitrag von Müller
Kurznachricht zu "Formanforderungen an Dateien im elektronischen Rechtsverkehr" von RiLSG Dr. Henning Müller, original erschienen in: NZA 2018 Heft 20, 1315 - 1318. Der Autor befasst sich mit den Forman ... mehr ...
22.10.2018 Feststellungsklage
Musterfeststellungsklage wird nach Thiery und Schlingmann (wohl) nicht zu Zuständen wie im "Wilden Westen" führen
Kurznachricht zu "Musterfeststellungsklage: "Wilder Westen" oder alles halb so wild?" von RA Claus Thiery und RA Dr. Matthias Schlingmann, LL.M., original erschienen in: DB 2018 Heft 42, 2550 - 2554. Na ... mehr ...
14.10.2018 Klageerhebung & Klageänderung
Bestimmtheitsgrundsatz und Antrag auf "Freigabe" einer Grundschuld - Skamel zum Urteil des BGH vom 24.04.2018
Kurznachricht zu "Keine Verurteilung zur "Freigabe" einer Grundschuld - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2018" von Richter Dr. Frank Skamel, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 42, 3098 - 3100. mehr ...
14.09.2018 Klageart
Instrumentalisierung des Zivilprozesses im Kollektivinteresse? - Bruns kritisiert die Einführung von Gruppenklagen in Deutschland
Kurznachricht zu "Instrumentalisierung des Zivilprozesses im Kollektivinteresse durch Gruppenklagen?" von Prof. Dr. Alexander Bruns, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2753 - 2757. Der Aut ... mehr ...
17.07.2018 Feststellungsklage
Musterfeststellungsklage - Balke u.a. untersuchen das aktuelle Gesetzesvorhaben
Kurznachricht zu "Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage - ein zivilprozessualer Irrweg" von RA Dr. Michaela Balke und RA Dr. Thomas Liebscher und RA Dr. Ben Steinbrück, original erschienen in: ZIP 2 ... mehr ...
25.06.2018 Klageerhebung
Klagemöglichkeit von Verbrauchern - Krüger und Stüllein werten die EuGH-Entscheidung vom 25.01.2018 zu Fragen von Verbraucherklagen gem. Art. 17 ff. EuGVVO aus
Kurznachricht zu "EuGH beschränkt Klagemöglichkeit von Verbrauchern" von Christian Krüger und Karoline Stüllein, original erschienen in: VuR 2018 Heft 6, 216 - 220. Krüger und Stüllein befassen sich mit ... mehr ...
14.06.2018 Feststellungsklage
Bundestag stimmt für Ein­führung von Muster­fest­stellungs­klagen
Der Bundestag hat am 14.06.2018 für die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/2507) wurde in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. mehr ...
14.06.2018 Feststellungsklage
Abstammungsrechtliche Regeln
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen angepasst werden sollen. mehr ...