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zessionar-verbraucher
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25.01.2018 Klageerhebung & Klageänderung
EuGH: Klageerhebung in Österreich gegen Facebook Ireland
Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. mehr ...
Prozessrechtsverhaeltnis
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07.02.2013 Klageerhebung & Klageänderung
Ist die Zustellung einer Klageschrift ohne Anlagen wirksam? - Schäfer zum Urteil des BGH vom 12.12.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2012, Az.: VIII ZR 307/11 (Wirksame Klagezustellung trotz fehlender Anlagen)" von Ri Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2013 Heft 6, 387 - 391. mehr ...
Weitere News
17.01.2019 Klageerhebung & Klageänderung
Röthemeyer untersucht die Gehörsgewährung für Anmelder im Musterfeststellungsverfahren
Kurznachricht zu "Das rechtliche Gehör im Musterfeststellungsverfahren" von Ministerialrat Peter Röthemeyer, original erschienen in: MDR 2019 Heft 1, 6 - 11. Im neuen Musterfeststellungsverfahren nach d ... mehr ...
10.01.2019 Feststellungsklage
Funktion der Feststellungsklage im Rahmen der Vollstreckung von Zug-um-Zug-Ansprüchen- Roth kritisiert den Beschluss des BGH vom 04.07.2018
Kurznachricht zu "Zivilprozessrecht - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.07.2018" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: JZ 2019 Heft 1, 48 - 52. Der mehr ...
02.01.2019 Feststellungsklage
Hartmann untersucht den Streitwert bei der neuen Musterfeststellungsklage
Kurznachricht zu "Streit- und Gegenstandswerte bei Musterfeststellungen" von RiAG a.D. Dr. Dr. Peter Hartmann, original erschienen in: MDR 2018 Heft 24, 1477 - 1479. Beim neuen Musterfeststellungsverfah ... mehr ...
12.12.2018 Feststellungsklage
OLG Braunschweig: Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig im Klageregister
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt. mehr ...
23.11.2018 Klagehäufung & Streitgenossenschaft
Hersteller und Verkäufer eines Kfz - Longrée untersucht Fragen der Streitgenossenschaft unter Auswertung der Entscheidung des BGH vom 06.06.2018
Kurznachricht zu "Streitgenossenschaft zwischen Hersteller und Verkäufer eines Kfz" von RA Dr. Sebastian J. M. Longrée, original erschienen in: MDR 2018 Heft 22, 1348 - 1452. Der Autor setzt sich mit de ... mehr ...
22.10.2018 Feststellungsklage
Musterfeststellungsklage wird nach Thiery und Schlingmann (wohl) nicht zu Zuständen wie im "Wilden Westen" führen
Kurznachricht zu "Musterfeststellungsklage: "Wilder Westen" oder alles halb so wild?" von RA Claus Thiery und RA Dr. Matthias Schlingmann, LL.M., original erschienen in: DB 2018 Heft 42, 2550 - 2554. Na ... mehr ...
14.10.2018 Klageerhebung & Klageänderung
Bestimmtheitsgrundsatz und Antrag auf "Freigabe" einer Grundschuld - Skamel zum Urteil des BGH vom 24.04.2018
Kurznachricht zu "Keine Verurteilung zur "Freigabe" einer Grundschuld - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2018" von Richter Dr. Frank Skamel, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 42, 3098 - 3100. mehr ...
14.09.2018 Klageart
Instrumentalisierung des Zivilprozesses im Kollektivinteresse? - Bruns kritisiert die Einführung von Gruppenklagen in Deutschland
Kurznachricht zu "Instrumentalisierung des Zivilprozesses im Kollektivinteresse durch Gruppenklagen?" von Prof. Dr. Alexander Bruns, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2753 - 2757. Der Aut ... mehr ...