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Prozessrechtsverhaeltnis
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07.02.2013 Klageerhebung & Klageänderung
Ist die Zustellung einer Klageschrift ohne Anlagen wirksam? - Schäfer zum Urteil des BGH vom 12.12.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2012, Az.: VIII ZR 307/11 (Wirksame Klagezustellung trotz fehlender Anlagen)" von Ri Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2013 Heft 6, 387 - 391. mehr ...
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11.04.2017 Klageerhebung & Klageänderung
AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. mehr ...
24.03.2017 Klageerhebung & Klageänderung
OLG Hamm: E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. mehr ...
14.12.2016 Klageerhebung
Tepper und Christophery zur Frage, welche Verteidigungsstrategien gegen US-amerikanische Zivilklagen in Deutschland erfolgversprechend sind
Kurznachricht zu "Verteidigungsstrategien gegen US-amerikanische Zivilklagen in Deutschland" von RA/Attorney-at-Law Dr. Franz Tepper, LL.M. und RA Carsten Christophery, LL.M.,, original erschienen in: RIW 2016 Heft 12, 790 - ... mehr ...
03.10.2016 Klageerhebung & Klageänderung
Mantz untersucht zivilprozessuale Möglichkeiten zum Vorgehen gegen unbekannte ausländische Domains
Kurznachricht zu "Klage gegen unbekannte Inhaber einer ausländischen Domain im Zivilprozess?" von Dr. Reto Mantz, original erschienen in: NJW 2016 Heft 39, 2845 - 2848. In der Rechtspraxis wenden sich o ... mehr ...
03.09.2016 Klageerhebung
Rechtsvergleichendes zur Strukturierung von Schriftsätzen - ein Aufsatz von Zwickel
Kurznachricht zu "Die Strukturierung von Schriftsätzen - Lösungen des französischen und englischen Rechts sowie Ideen zur Umsetzung im deutschen Zivilprozessrecht" von Dr. Martin Zwickel, original erschienen in: MDR 2016 Hef ... mehr ...
03.09.2016 Klageart
Gottwald zum Konkurrenzverhältnis zwischen negativer Feststellungsklage und positive Leistungsklage
Kurznachricht zu "Negative Feststellungsklage und prozessuale Gerechtigkeit" von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald, original erschienen in: MDR 2016 Heft 16, 936 - 939. Der Autor geht auf das Konkurrenz ... mehr ...
24.08.2016 Klageerhebung
BGH: "Abbruchjäger" bei eBay - Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
Die Klage eines "Abbruchjäger" bei eBay scheitert nach einem Urteil des BGH bereits an der Prozessführungsbefugnis. mehr ...
12.04.2016 Klageerhebung & Klageänderung
Schneider stellt verschiedene Gerichtsstände für den Vergütungsprozess des Anwalts vor
Kurznachricht zu "Wahl des Gerichtsstands in Vergütungsprozessen" von Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 7, 219 - 220. Bei der Wahl des Gerichtsstands für die Vergütungskla ... mehr ...
19.03.2016 Klageerhebung & Klageänderung
Nickel skizziert die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Kurznachricht zu "Pkh-Antragstellung - (k)ein Buch mit sieben Siegeln" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: NJW 2016 Heft 12, 853 - 856. Mit Hilfe der Prozesskostenhilfe (Pkh) soll insb ... mehr ...