Top-News
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
PKH
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17.10.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Timme erläutert die neuen Bestimmungen zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
Kurznachricht zu ""Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2013 Heft 42, 3057 - 3060. mehr ...
Gebühren
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14.12.2012 Anwaltliches Gebührenrecht
Schwellengebühr - Weber beleuchtet Folgen des BGH-Urteils vom 11.07.2012 für Rechtsanwälte und Steuerberater
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012 Heft 50, 2559 - 2560. mehr ...
Scheidung
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26.10.2012 Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren
Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen - Börger zu geplanten Änderungen des FamFG
Kurznachricht zu "Wann ist eine Scheidung einfach? - Geplante Änderungen zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen" von RA/FAFamR Ulrike Börger, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012 Heft 5, 213 - 215. mehr ...
Weitere News
21.03.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel erörtert die Handhabung der Unterhaltsfreibeträge für Ehegatten bei Gewährung von Prozesskostenhilfe
Kurznachricht zu "Die Behandlung der Unterhaltsfreibeträge für Ehegatten in der Prozesskostenhilfe" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: NJW 2017 Heft 12, 868 - 870. Der Autor hebt herv ... mehr ...
20.03.2017 Vergütungsvereinbarung & Erfolgshonorar
Vergütungsvereinbarung mit dem Anwalt - Schons kritisch zu einem aktuellen Urteil des OLG München
Kurznachricht zu "Wenn Du zum Anwalt gehst, nimm einen Anwalt mit!" von RA Herbert P. Schons, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 3, 280 - 282. Der Autor wendet sich gegen ein aktuelles Berufungsurt ... mehr ...
20.03.2017 Wirkungen der Bewilligung von PKH
Romeyko spricht sich im VKH-Überprüfungsverfahren gegen die Zustellung an den Rechtsanwalt aus
Kurznachricht zu "Wem ist im VKH-Überprüfungsverfahren zuzustellen?" von RA/FAFamR Richard Romeyko, original erschienen in: FamRZ 2017 Heft 4, 267 - 268. Der Autor geht der Frage nach, wem im VKH-Bewill ... mehr ...
18.03.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
Die anwaltlichen Gebühren bei der Einholung Deckungszusage - ein Beitrag von Terriuolo
Kurznachricht zu "Einholung der Deckungszusage durch den Rechtsanwalt" von RAin Gannina Terriuolo, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 1, 44 - 48. Die Verfasserin beschäftigt sich zunächst mit der F ... mehr ...
13.03.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
OLG Oldenburg: Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen
Der 2. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe. mehr ...
10.03.2017 Zeugenentschädigung
Hansens kommentiert den Beschluss des OLG Frankfurt zu den Konsequenzen des Verzichts eines Zeugen auf Kostenerstattung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurts vom 5.7.2016 - 15 W 43/16 - Auswirkungen einer Verzichtserklärung eines Zeugen auf die Kostenerstattung" von VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, original erschienen in: Z ... mehr ...