Top-News
30.05.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel stellt wichtige Entscheidungen zur Prozess- und Beratungshilfe aus dem Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe im Jahr 2016" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 499 - 506. mehr ...
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
PKH
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17.10.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Timme erläutert die neuen Bestimmungen zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
Kurznachricht zu ""Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2013 Heft 42, 3057 - 3060. mehr ...
Gebühren
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14.12.2012 Anwaltliches Gebührenrecht
Schwellengebühr - Weber beleuchtet Folgen des BGH-Urteils vom 11.07.2012 für Rechtsanwälte und Steuerberater
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012 Heft 50, 2559 - 2560. mehr ...
Scheidung
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26.10.2012 Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren
Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen - Börger zu geplanten Änderungen des FamFG
Kurznachricht zu "Wann ist eine Scheidung einfach? - Geplante Änderungen zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen" von RA/FAFamR Ulrike Börger, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012 Heft 5, 213 - 215. mehr ...
Weitere News
20.06.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
Mehrere Geschäftsgebühren und deren Anrechnung auf die Verfahrensgebühr: Junglas zum Beschluss des BGH vom 28.02.2017
Kurznachricht zu "Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.02.2017" von RA/Notar Dr. Benjamin Junglas, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1821 - 1823. ... mehr ...
10.06.2017 Anwaltsgebühren für außergerichtliche Beratung & Vertretung
Schneider erläutert die Folgen nachträglicher Änderungen der Einigungsvereinbarung für die Einigungsgebühr
Kurznachricht zu "Einigungsgebühr bei Bedingung, Rücktritt, Widerruf und Anfechtung" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 11, 347 - 348. Die Einigungsgebühr entsteht b ... mehr ...
23.05.2017 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Geltendmachung der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags - Zimmermann zustimmend zum Beschluss des OLG Celle vom 19.1.2017
Kurznachricht zu "Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 19.01.2017" von RA Dr. Achim Zimmermann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 21, 1557 ... mehr ...
16.05.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
Mayer erläutert Änderungen im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung von Oktober 2016 bis März 2017
Kurznachricht zu "Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung 2016/2017" von RA/FAVerwR/FAArbR Dr. Hans-Jochem Mayer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 20, 1440 - 1443. Der Aufsatz schließt an den Beit ... mehr ...
10.05.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
Die Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren in asylrechtlichen Streitigkeiten - ein Beitrag von Jendrusch
Kurznachricht zu "Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten" von RiVG Kai Jendrusch, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 8, 516 - 521. Der Verfasser geht zunächst auf die ... mehr ...