Top-News
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30.05.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel stellt wichtige Entscheidungen zur Prozess- und Beratungshilfe aus dem Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe im Jahr 2016" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 499 - 506. mehr ...
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
PKH
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17.10.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Timme erläutert die neuen Bestimmungen zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
Kurznachricht zu ""Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2013 Heft 42, 3057 - 3060. mehr ...
Gebühren
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14.12.2012 Anwaltliches Gebührenrecht
Schwellengebühr - Weber beleuchtet Folgen des BGH-Urteils vom 11.07.2012 für Rechtsanwälte und Steuerberater
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012 Heft 50, 2559 - 2560. mehr ...
Scheidung
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26.10.2012 Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren
Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen - Börger zu geplanten Änderungen des FamFG
Kurznachricht zu "Wann ist eine Scheidung einfach? - Geplante Änderungen zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen" von RA/FAFamR Ulrike Börger, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012 Heft 5, 213 - 215. mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Anwaltsgebühren für gerichtliches Verfahren
Bemessung des Gegenstandswerts unter Berücksichtigung des Restwerts des Unfallfahrzeugs - Schneider kommentiert die Entscheidung des BGH vom 19.04.2018 zur Bestimmung der RA-Gebühren
Kurznachricht zu "RA-Gebühren: Bemessung des Gegenstandswertes unter Berücksichtigung des Restwerts des Unfallfahrzeugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.018" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2018 ... mehr ...
26.10.2018 Anwaltsgebühren für außergerichtliche Beratung & Vertretung
Enforcement-RL - Kiersch untersucht die Möglichkeit einer Deckelung der Abmahnkosten
Kurznachricht zu "Deckelung der Abmahnkosten - Unvereinbar mit der Enforcement-RL?" von Dr. Philipp Kiersch, original erschienen in: ZUM 2018 Heft 10, 667 - 673. Der Autor legt einleitend dar, dass mit ... mehr ...
22.10.2018 Streitwertermittlung & Streitwertberechnung
Schneider erläutert die Besonderheiten der Fristberechnung für die Streitwertbeschwerde im Zivilverfahren
Kurznachricht zu "Fristberechnung für Streitwertbeschwerde im Zivilprozess" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 21, 667 - 668. Der Anwalt muss die Streitwertfestsetzu ... mehr ...
19.10.2018 Aufhebung der Bewilligung von PKH
Minderung des in der PKH/VKH einzusetzenden Einkommens durch förderungsfähige Kinderbetreuungskosten - Christl zum Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 01.03.2018
Kurznachricht zu "Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe - Anmerkung zum Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 01.03.2018" von RiAG a. D. Dr. Gerhard Christl, original erschienen in: FamRZ 2018 Heft 20, 1591 - 1592. ... mehr ...
11.10.2018 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Objektiv nicht erforderliche Prozesshandlungen - Möller untersucht die Erstattungsfähigkeit von Kosten
Kurznachricht zu "Erstattungsfähigkeit von Kosten für objektiv nicht erforderliche Prozesshandlungen" von RA/FAGewRS/FAHuGesR/Notar Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 42, 3060 - 3063. mehr ...