Top-News
30.05.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel stellt wichtige Entscheidungen zur Prozess- und Beratungshilfe aus dem Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe im Jahr 2016" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 499 - 506. mehr ...
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
PKH
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17.10.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Timme erläutert die neuen Bestimmungen zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
Kurznachricht zu ""Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2013 Heft 42, 3057 - 3060. mehr ...
Gebühren
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14.12.2012 Anwaltliches Gebührenrecht
Schwellengebühr - Weber beleuchtet Folgen des BGH-Urteils vom 11.07.2012 für Rechtsanwälte und Steuerberater
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012 Heft 50, 2559 - 2560. mehr ...
Scheidung
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26.10.2012 Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren
Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen - Börger zu geplanten Änderungen des FamFG
Kurznachricht zu "Wann ist eine Scheidung einfach? - Geplante Änderungen zur Anwaltsbeiordnung in Scheidungssachen" von RA/FAFamR Ulrike Börger, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012 Heft 5, 213 - 215. mehr ...
Weitere News
14.11.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
Vergütungsanspruch des Anwalts nach Eigenkündigung des Mandats wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - Juretzek zum Versäumnisurteil des BGH vom 16.2.2017
Kurznachricht zu "Kein Verlust des Vergütungsanspruchs nach Eigenkündigung des Mandats wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 16.02.2017 - IX ZR 165/16" von RA/FAgewReSch/HaGe ... mehr ...
10.11.2017 Sonstige Beweismittelkosten
Der Anfall eines Auslagenvorschuss gem. § 17 GKG bei gerichtlicher Augenscheinseinnahme - ein Überblick von Drehsen
Kurznachricht zu "Der Auslagenvorschuss bei Einnahme des gerichtlichen Augenscheins im Zivilprozess" von Dr. Marcel Drehsen, original erschienen in: MDR 2017 Heft 21, 1224 - 1228. Ein Auslagenvorschuss ... mehr ...
01.11.2017 Anwaltliches Gebührenrecht
Vergütungsberechnungen von Anwälten und Steuerberatern - Berners untersucht die Folgen einer fehlenden Unterschrift
Kurznachricht zu "Die vernachlässigte Unterschrift" von RA/FAStR/FAArbR Jürgen F. Berners, original erschienen in: NWB 2017 Heft 44, 3371 - 3375. Berners weist einleitend darauf hin, dass die Hilfeleist ... mehr ...
27.10.2017 Kosten- & Vergütungsrecht
BGH zum Streitwert bei der Löschungsbewilligung einer nicht mehr valutierten Grundschuld - ein Besprechung von Roth
Kurznachricht zu "Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: MDR 2017 Heft 20, 1153 - 1155. Der Beit ... mehr ...
23.10.2017 Vergütungsvereinbarung & Erfolgshonorar
Schneider erörtert den Gebührensatz für Zahlungsvereinbarungen nach RVG
Kurznachricht zu "Höhe des Gebührensatzes bei Zahlungsvereinbarungen" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial, herausgegeben von 2017-10-19 2017 Heft 21, 667 - 669. Schneider weist ... mehr ...