Top-News
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12.07.2018 Anwaltsgebühren für außergerichtliche Beratung & Vertretung
Familienrechtliche Mandate - Jüdt untersucht Abrechnungsfragen
Kurznachricht zu ""Optimierung des Gebührenbudgets" bei der Abrechnung familienrechtlicher Mandate?" von RA/FAFamR/FAArbR Dr. Eberhard Jüdt, original erschienen in: FuR 2018 Heft 7, 339 - 348. mehr ...
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30.05.2017 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
Nickel stellt wichtige Entscheidungen zur Prozess- und Beratungshilfe aus dem Jahr 2016 vor
Kurznachricht zu "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Prozess- und Beratungshilfe im Jahr 2016" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 9, 499 - 506. mehr ...
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03.06.2015 Beratungshilfe
BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der "Zumutbarkeit" vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. mehr ...
PKH
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17.10.2013 Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Timme erläutert die neuen Bestimmungen zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht
Kurznachricht zu ""Entschärfte" Änderungen im Prozesskosten- und Beratungshilferecht" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2013 Heft 42, 3057 - 3060. mehr ...
Gebühren
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14.12.2012 Anwaltliches Gebührenrecht
Schwellengebühr - Weber beleuchtet Folgen des BGH-Urteils vom 11.07.2012 für Rechtsanwälte und Steuerberater
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11 (Keine Toleranzgrenze bei Schwellengebühren)" von RA Dennis Weber LL.M., original erschienen in: DStR 2012 Heft 50, 2559 - 2560. mehr ...
Weitere News
01.06.2019 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Schneider untersucht das Bestehen eines Kostenausgleichungsantrags
Kurznachricht zu "Gibt es einen Kostenausgleichungsantrag?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 11, 347 - 347. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, ob es eine ... mehr ...
21.05.2019 Kosten- & Vergütungsrecht
Wann liegt nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens ein sofortiges Anerkenntnis vor? - Vossler zum Beschluss vom 21.03.2019
Kurznachricht zu ""Sofortiges" Anerkenntnis nach Anordnung schriftlichen Vorverfahrens - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.03.2019" von Dr. Norbert Vossler, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1525 - 1527. mehr ...
21.05.2019 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
OLG Hamm: Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen verjährt
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt und hat deshalb mit Beschluss ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. mehr ...
09.05.2019 Anwaltliches Gebührenrecht
Bundestag lehnt höhere Vergütung für Rechts­anwälte ab
Der Bundestag hat 09.05.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Vergütung von Rechtsanwälten (BT-Drs. 19/8266) abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/10002). Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihm zu, die AfD enthielt sich.. mehr ...
03.05.2019 Anwaltliches Gebührenrecht
Grund- und Verfahrensgebühr entstehen zeitgleich - ein Beitrag von Schneider
Kurznachricht zu "Entstehen der Verfahrensgebühr neben der Grundgebühr" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 9, 283 - 283. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Gr ... mehr ...
19.04.2019 Kosten für Sachverständige & Gutachten
Vergütung des Sachverständigen mit Sonderkenntnissen im ausländischen Recht - Vuia zum Beschluss des OLG Dresden vom 23.o1.2019
Kurznachricht zu "Sachverständigenvergütung bei Sonderkenntnissen im ausländischen Recht - Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 23.01.2019" von Dr. Mihai Vuia, original erschienen in: NJW 2019 Heft 17, 1236 - 1237. mehr ...
15.04.2019 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Elzer und Nissen erörtern die Zulässigkeit der Kostenfeststellungsklage trotz Erledigung eines Rechtsstreits anhand der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 13.01.2019
Kurznachricht zu "Kostenfeststellungsklage trotz Erledigung?" von RiKG Dr. Oliver Elzer und Dr. Moritz Nissen, original erschienen in: NJW 2019 Heft 16, 1116 - 1118. Die Autoren beleuchten das Verhältni ... mehr ...
15.04.2019 Notar- & Beurkundungskosten
Kostenentscheidung im Notarkostenverfahren - Kroiß zum Beschluss des OLG Hamburg vom 10.12.2018
Kurznachricht zu "Kostentragung bei Überprüfung der Notarkostenrechnung - Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamburg vom 10.12.2018" von Prof. Dr. Ludwig Kroiß, original erschienen in: NJW 2019 Heft 16, 1155 - 1158. mehr ...
06.04.2019 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Schneider erläutert den Umfang des Quotenvorrechts bei Änderungen der Gerichtskosten
Kurznachricht zu "Quotenvorrecht bei Gerichtskostenrückzahlung und -erstattung" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 7, 219 - 219. Das Quotenvorrecht ist im § 86 Abs. ... mehr ...
23.03.2019 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Streithelferkosten bei Vereinbarung der Hauptparteien über die Kosten - Wendtland zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.11.2018
Kurznachricht zu "Kostenregelung der Parteien hindert abweichende Festsetzung der Streithelferkosten - Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.11.2018" von Dr. Holger Wendtland, original erschienen in: NJW 2019 Heft ... mehr ...
07.03.2019 Anwaltsgebühren für gerichtliches Verfahren
Wann entsteht bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Terminsgebühr? - ein Beitrag von Schneider
Kurznachricht zu "Terminsgebühr im "Verfahren nach § 522 II ZPO"" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 5, 155 - 156. Der Autor befasst sich mit der Terminsgebühr in de ... mehr ...
04.03.2019 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Welche Anforderungen gelten für den Kostenfestsetzungsantrag? - Overkamp zum Beschluss des BGH vom 13.09.2018
Kurznachricht zu "Formale Anforderungen an den Kostenfestsetzungsantrag - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2018" von RA Dr. Sebastian Overkamp, original erschienen in: NJW 2019 Heft 10, 679 - 681. mehr ...
25.02.2019 Gerichtskosten
Welche Kosten sind Kosten der Säumnis - ein Überblick von Schneider
Kurznachricht zu "Kosten der Säumnis" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2019 Heft 9, 556 - 558. Der Verfasser führt aus, dass in den Fällen der Kostentrennung die Generalklausel des ... mehr ...
25.02.2019 Anwaltliches Gebührenrecht
Ist die Abtretung von Ansprüchen und Rechtsdurchsetzung gegen Erfolgshonorar zulässig? Ein Beitrag von Römermann und Günther
Kurznachricht zu "Legal Tech als berufsrechtliche Herausforderung - Zulässige Rechtsdurchsetzung mit Prozessfinanzierung und Erfolgshonorar" von RA Prof. Dr. Volker Römermann und Tim Günther, original erschienen in: NJW 2019 ... mehr ...
11.02.2019 Streitwertermittlung & Streitwertberechnung
Auflassungsklage - Pauly kommentiert den Beschluss des LG Darmstadt vom 17.09.2018 zur Festsetzung des Gebührenstreitwerts
Kurznachricht zu "Zur Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Auflassungsklage - Anmerkung zum Beschluss des LG Darmstadt vom 17.09.2018 - 11 0 18/18" von RA/FABauArchR Holger Pauly, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 3, ... mehr ...
11.02.2019 Gerichtskosten
Kroiß erörtert wesentliche Einzelfragen des Gerichtskostenrechts in 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Gerichtskostenrechts im Jahr 2018" von Ltd. OStA Prof. Dr. Ludwig Kroiß, original erschienen in: NJW 2019 Heft 7, 407 - 411. Der Autor wendet sich zunächst dem Stre ... mehr ...
11.02.2019 Kosten- & Vergütungsrecht
Was sind Säumniskosten i.S.d. § 344 ZPO? - ein Beitrag von Schneider
Kurznachricht zu "Erstattungsfähige Kosten der Säumnis" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 3, 91 - 92. Der Beitrag legt dar, welche Kosten Kosten der Säumnis sind un ... mehr ...
26.01.2019 Kosten- & Vergütungsrecht
Prozessualer Kostenerstattungsanspruch - Arz und Gemmer untersuchen die Erstattung von Kosten der Prozessfinanzierung
Kurznachricht zu "Die Erstattung von Kosten der Prozessfinanzierung außerhalb des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs" von Richter Matthias Arz und VorsRiLG Henrik Gemmer, original erschienen in: NJW 2019 Heft 5, 263 - 2 ... mehr ...
14.01.2019 Anwaltliches Gebührenrecht
Schneider skizziert die gebührenrechtlichen Auswirkungen des Eintritts des Erben in ein laufendes Mandat
Kurznachricht zu "Gebührenerhöhung bei Eintritt des Erben in ein laufendes Mandat" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 1, 27 - 28. Der Beitrag erläutert und illustrie ... mehr ...
06.01.2019 Kostenfestsetzung & Kostenerstattung
Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren - Schneider untersucht Fragen der Streitwertfestsetzung
Kurznachricht zu "Streitwertfestsetzung in Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2019 Heft 1, 24 - 26. Schneider legt einleitend dar, dass dann, wenn d ... mehr ...