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08.04.2013 Vollstreckung in Forderungen & andere Vermögensrechte
Ab 01.07.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen - monatlich unpfändbarer Grundbetrag beträgt 1.045,04 Euro
Am 08.04.2013 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I. S. 710) die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26.03.2013 verkündet. Damit gelten ab dem 01.07.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. mehr ...
Vermögensauskunft
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09.01.2013 Zwangsvollstreckung
Neues in der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 - ein Überblick von Mroß
Kurznachricht zu "Anwälte müssen umlernen: Neue Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung - 8. Buch der ZPO: Reform der Sachaufklärung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft" von Dipl.-Rpfl. Stefan Mroß, original erschienen in: Anw ... mehr ...
Weitere News
20.03.2017 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
Die Fortsetzung der Vollstreckung beim Tod des Schuldners - ein Aufsatz von Waldschmidt
Kurznachricht zu "Zwangsvollstreckung - Was tun, wenn der Schuldner stirbt?" von R-Fw. Gabriele Waldschmidt, original erschienen in: Renopraxis 2017 Heft 3, 58 - 62. Ist die Zwangsvollstreckung beim Tod ... mehr ...
15.03.2017 Vollstreckung in Grundstücke
Die staatlichen Schutzpflichten bei § 765a ZPO nach der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beitrag von Nettersheim
Kurznachricht zu "Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Auslegung und Anwendung von § 765a ZPO" von StA Wolfram Nettersheim, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 5, 174 - 180. mehr ...
11.03.2017 Vollstreckung in Grundstücke
Die Duldung der Zwangsvollstreckung in anfechtbar übertragene Immobilie auch im Falle nur teilweise unentgeltlicher Leistung: Riedel zum BGH vom 15.12.2016
Kurznachricht zu "Duldung der Zwangsvollstreckung in anfechtbar übertragene Immobilie auch bei nur teilweise unentgeltlicher Leistung (hier: evtl. Verkauf weit unter Verkehrswert)" von Alexander Riedel, original erschienen i ... mehr ...
11.03.2017 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
Der Zuschlag bei Zustellung der der Klauselumschreibung im Fall von der Rechtsnachfolge zugrundeliegenden Nachweisurkunden: Volmer zum BGH vom 13.10.2016
Kurznachricht zu "Rechtmäßigkeit des Zuschlags bei Zustellung der der Klauselumschreibung im Fall der Rechtsnachfolge zugrundeliegenden Nachweisurkunden" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 5, 20 ... mehr ...
11.03.2017 Vollstreckungshindernisse
OLG Hamburg vom 13.07.2016 lehnt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen staatlicher Gerichte im deutsch-russischen Rechtsverkehr ab - Schramm mit anderer Ansicht
Kurznachricht zu "Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen staatlicher Gerichte im deutsch-russischen Rechtsverkehr" von Dr. Hans-Joachim Schramm, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 3, 72 - 74. mehr ...
11.03.2017 Vollstreckung in Grundstücke
Meerhoff zur Abwicklung einer Versicherungsleistung im Rahmen der Zwangsversteigerung
Kurznachricht zu "Gebäudeversicherung in der Immobiliarzwangsvollstreckung" von Dipl.-RPfleger Norbert Meerhoff, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 5, 180 - 186. Ansprüche aus der Gebäudeversicherun ... mehr ...
09.03.2017 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
Giers mit Einzelheiten des Reparaturgesetzes zum Sachaufklärungsgesetz
Kurznachricht zu "Das Reparaturgesetz zum Sachaufklärungsgesetz" von DirAG Dr. Michael Giers, original erschienen in: FamRB 2017 Heft 3, 114 - 116. Der Autor geht auf Details des Reparaturgesetzes zum S ... mehr ...
09.03.2017 Vollstreckungstitel
EuGH: Durch kroatische Notare ausgestellte Vollstreckungsbefehle können nicht als als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden
Die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" tätig werdenden Notare in Kroatien können weder im Sinne der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel noch für die Zwecke der Anwendung der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als "Gericht" eingestuft werden. Die von ihnen ausgestellten Vollstreckungsbefehle können daher grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden und dürfen in den anderen Mitgliedstaaten nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden. mehr ...