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16.11.2017 Vollstreckungshindernisse
BGH: Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. mehr ...
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08.04.2013 Vollstreckung in Forderungen & andere Vermögensrechte
Ab 01.07.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen - monatlich unpfändbarer Grundbetrag beträgt 1.045,04 Euro
Am 08.04.2013 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I. S. 710) die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26.03.2013 verkündet. Damit gelten ab dem 01.07.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. mehr ...
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09.01.2013 Zwangsvollstreckung
Neues in der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 - ein Überblick von Mroß
Kurznachricht zu "Anwälte müssen umlernen: Neue Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung - 8. Buch der ZPO: Reform der Sachaufklärung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft" von Dipl.-Rpfl. Stefan Mroß, original erschienen in: Anw ... mehr ...
Weitere News
16.05.2019 Arten der Zwangsvollstreckung
Zwangsverwaltung - Keller stellt aktuelle Rechtsprechung dar
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2018" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 9, 289 - 296. Der Autor befasst sich im ersten Abschnitt mit ... mehr ...
16.05.2019 Vollstreckung in Forderungen & andere Vermögensrechte
Zwangsvollstreckung - Hollinger untersucht den Umgang mit Wertpapieren
Kurznachricht zu "Die Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in Wertpapiere" von Dr. Nikolas Hollinger, original erschienen in: MDR 2019 Heft 9, 520 - 525. Der Autor legt einleitend dar, dass die Zahl d ... mehr ...
13.05.2019 Vollstreckung mit Auslandsberührung
OLG Frankfurt am Main: Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund
Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen. Es erscheint zur Zeit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass es zu einem Austritt Großbritanniens aus Europäischen Union kommt, ohne dass irgendein Abkommen mit der Europäischen Union diesen Austritt - und in dem Zusammenhang Fragen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - vertraglich regelt. Da das Verhalten des Beklagten jedoch eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung befürchten lässt, ist der angeordnete Arrest aufrechtzuerhalten, entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil. mehr ...
10.05.2019 Zwangsvollstreckung
Aufhebung der gerichtlich angeordneten Verwaltung - Schmidberger kommentiert die Entscheidung des BGH vom 18.10.2018 zum Erfordernis der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots
Kurznachricht zu "Aufhebung der gerichtlich angeordneten Verwaltung nur bei Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots vor dem Verteilungstermin" von RA Gerhard Schmidberger, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 9, 31 ... mehr ...
19.04.2019 Vollstreckung in Grundstücke
Mehrere Grundstücke - Achenbach untersucht Fragen der Zwangsversteigerung
Kurznachricht zu "Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke" von Kai Achenbach, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 8, 261 - 264. Achenbach legt einleitend dar, dass dann, wenn mehrere Grundstücke in ... mehr ...
04.04.2019 Arten der Zwangsvollstreckung
Rein untersucht die Geltung des § 765a ZPO im insolvenzrechtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO im Insolvenzverfahren" von Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 7, 213 - 214. Gegenstand des Beitrags ist die Frag ... mehr ...
18.03.2019 Vollstreckung in Grundstücke
Drasdo erläutert die Anforderungen an die Abrechnung durch den gerichtlich bestellten Verwalter
Kurznachricht zu "Die Abrechnung des nach § 94 ZVG gerichtlich bestellten Verwalters" von RA/FA MietR u. WEGR Michael Drasdo, original erschienen in: NZI 2019 Heft 6, 208 - 210. Das Zwangsversteigerungs ... mehr ...