Top-News
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18.04.2019 Kosten des Strafverfahrens & Entschädigung
BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. mehr ...
17.04.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes - Kabinett beschließt Anpassung der Leistungen, Schließen der Förderlücke und neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden damit ausgewogen angepasst, indem die Regelbedarfe weiterentwickelt werden und zugleich die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Leistungen, orientiert an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), vorgenommen wird. mehr ...
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12.04.2019 Wirtschaftsspionage
Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. mehr ...
12.04.2019 Besondere Beschäftigungsverhältnisse
Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bundesfreiwilligendienst
Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss am 12.04.2019 gebilligt. mehr ...
12.04.2019 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14.03.2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. mehr ...
Weitere News
18.04.2019 Tarifliche Vergütung
LAG Düsseldorf: Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
Auch wenn Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, handelt es sich um einen hohen Feiertag im Sinne von § 4 MTV. Das hat das LAG Düsseldorf mit einem Urteil bestätigt. mehr ...
18.04.2019 Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit
Zahl der Leiharbeitskräfte
Mitte vergangenen Jahres sind in Deutschland laut Bundesregierung insgesamt 1.023.290 Leiharbeitskräfte beschäftigt gewesen, davon 805.613 in Betrieben mit dem Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung. Wie aus der Antwort der Bundesregi ... mehr ...
18.04.2019 Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder
LAG Düsseldorf: Betriebsrat unzulässig begünstigt
Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete. mehr ...
18.04.2019 Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung
Insolvenzrecht: Sternal zu 2018 veröffentlichten Entscheidungen zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2018" von VorsRiOLG Werner Sternal, original erschienen in: NZI 2019 Heft 8, 313 - 320. Anknüpfe ... mehr ...
18.04.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
Satire - Wandtke untersucht die Einordnung als der urheberrechtlich geschützte Kunstform
Kurznachricht zu "Persönlichkeitsrecht und Satire als urheberrechtlich geschützte Kunstform" von Prof. Dr. Artur Wandtke, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 4, 308 - 316. Wandtke legt einleitend dar, ... mehr ...