Top-News
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13.11.2018 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. mehr ...
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05.11.2018 GmbH & Unternehmergesellschaft
10 Jahre nach der Reform des GmbH-Rechts - Heckschen zieht Bilanz
Kurznachricht zu "Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG - Eine Bestandsaufnahme" von Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 21, 1093 - 1104. mehr ...
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05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
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03.11.2018 Architektenvertrag
Mängelhaftung des Planers - Draxler untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Besonderheiten im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Planers" von RAin Kristin Draxler, original erschienen in: NJW 2018 Heft 45, 3291 - 3293. mehr ...
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03.11.2018 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
Gesetzliche Aufbewahrungs- und datenschutzrechtliche Löschungspflichten im Arbeitsverhältnis - ein Überblick von Haußmann, Karwatzki und Ernst
Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche Löschfristen in der Personalverwaltung" von RAin Dr. Kartin Haußmann und RAin Dr. Constance Karwatzki und RA Sebastian Ernst, original erschienen in: DB 2018 Heft 44, 2697 - 2702. ... mehr ...
Weitere News
19.11.2018 Einkünfte aus Kapitalvermögen
Jachmann-Michel zur Dogmatik der Berücksichtigung von Substanzverlusten aus Aktien
Kurznachricht zu "Verluste aus Aktien" von VorsRiBFH Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, original erschienen in: DB 2018 Heft 46, 2777 - 2782. Mit Urteil vom 12.06.2018, Az.: VIII R 32/16, entschied der B ... mehr ...
19.11.2018 Weitere Steuern
Hoch ist der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden sollte
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Fragen des Solidaritätszuschlags: Abschaffen, abschmelzen oder beibehalten?" von Dr. Veronica R. S. Hoch, original erschienen in: DStR 2018 Heft 46, 2410 - 2415. ... mehr ...
19.11.2018 Begründung durch Teilungserklärung
LG Frankfurt am Main: Eiscafé ist kein "Laden"
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. mehr ...
19.11.2018 Diebstahl (Grunddelikt)
AG München: Wer seinen Lohn als Putzhilfe eigenmächtig "aufbessert", muss damit rechnen, dass es sich um eine Diebesfalle handeln könnte.
Am 09.10.2018 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 58 jährige vormalige Putzfrau aus Taufkirchen bei München wegen versuchten und vollendeten Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung und gab ihr als Bewährungsauflage auf, den entstandenen Schaden von 4.400 € in monatlichen Raten von je 50 € wieder gut zu machen. mehr ...
19.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Koblenz: Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt!
Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos geblieben. mehr ...