Top-News
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24.06.2019 Vergütungsanspruch des Urhebers
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle - Klage der Tochter und Erbin eines Konstrukteurs abgewiesen
Mit Urteil hat die 9. Zivilkammer des LG Braunschweig die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. mehr ...
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24.06.2019 Familiensachen mit Auslandsbezug
OLG Frankfurt am Main: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt am Main mit einem Beschluss. mehr ...
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24.06.2019 Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen
LSG Niedersachsen-Bremen: Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss beleuchtet. mehr ...
24.06.2019 Disziplinarverfügung
VG Trier: Dienstentfernung wegen Verstoß gegen das Zurückhaltungsgebot
Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. mehr ...
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19.06.2019 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundesregierung beschließt Entwurf eines Pflegelöhneverbesserungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bis Ende des Jahres in Kraft tritt. mehr ...
Weitere News
24.06.2019 Kinderfreibetrag
Neben der Ausbildung ausgeübten Erwerbstätigkeit - Selting und Heidemann kommentieren die Entscheidung des BFH vom 11.12.2018 zu den Folgen für den Kindergeldanspruch
Kurznachricht zu "Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit" von Dipl.-Fw. Tobias Selting und Dipl.-Fw. Daniel Heidemann, original erschienen in: NWB 2019 Heft 26, 1887 - 1892. Die ... mehr ...
24.06.2019 Beitragsrecht & rentenrechtliche Zeiten
Gesetzliche Rentenversicherung - Lemper und Knodt untersuchen die Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen
Kurznachricht zu "Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - Spannungsverhältnis von steuerfreien Einnahmen zu negativen Sonderausgaben" von StB/Dipl.-Fw. Marco Lemper und RA/StB/Dipl.-Fw. Ale ... mehr ...
24.06.2019 Inhalt der Bauleistung & Leistungsbeschreibung
Funktionstauglichkeit im Werkvertrag - Weingart untersucht die Bedeutung des Merkmals nach der Baurechtsnovelle
Kurznachricht zu "Das Postulat der Funktionstauglichkeit im Werkvertrag - Die richtige Verortung beim Wegfall der anfänglich gemeinsamen subjektiven Geschäftsgrundlage" von RA/FABauArchR Dr. Hans-Joachim Weingart, original e ... mehr ...
24.06.2019 Besteuerbare Umsätze/Steuerobjekt
Bruchteilsgemeinschaft - Köster und Jungen kommentieren die Entscheidung des BFH vom 22.11.2018 zur fehlenden Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG
Kurznachricht zu "Bruchteilsgemeinschaft kein umsatzsteuerlicher Unternehmer (mehr)" von StBin/Dipl.-Kffr. Dr. Martina Köster und Dipl.-Kfm./StB Dr. André Jungen, original erschienen in: BBK 2019 Heft 12, 594 - 599. mehr ...
24.06.2019 Berufsrecht der Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
Wacker berichtet über das Vermittlungsverfahren gem. § 76 Abs. 2 StBerG
Kurznachricht zu "Abschluss einer Vermittlungsvereinbarung vor der Berufskammer" von RA/FA/StR Dr. Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2019 Heft 25, 1325 - 1328. Der Autor berichtet über Mögl ... mehr ...