Top-News
16.01.2019 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Der BGH hat mit einem Urteil über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben entschieden. mehr ...
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15.01.2019 Pflichtteilsklage
Pflichtteilsrecht - Wiederhold und Kind untersuchen die Verbindung einer Stufenklage mit einem zum Teil bezifferten Zahlungsantrag
Kurznachricht zu "Verbindung einer Stufenklage mit einem teilweise bezifferten Zahlungsantrag im Pflichtteilsrecht" von RiLG Jörg Wiederhold und RAin/FAinErbR Jaane Kind, original erschienen in: ZErb 2019 Heft 1, 7 - 11. ... mehr ...
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15.01.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). mehr ...
14.01.2019 Schadenermittlung & Schadenersatz
Kann die Umsatzsteuer bei Regulierung auf Totalschadensbasis erstattet werden? - ein Beitrag von Buller
Kurznachricht zu "Erstattung von Umsatzsteuer bei der Totalschadenabrechnung" von RA/FAVerkehrsR Dirk Buller, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 1, 9 - 10. mehr ...
12.01.2019 Abnahmepflicht des Bestellers
§ 650s BGB - Zahn untersucht Fragen der Teilabnahme
Kurznachricht zu "Teilabnahme - Wie funktioniert § 650s BGB?" von RA/FABau-/ArchitektenR Dr. Alexander Zahn, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 1, 34 - 41. mehr ...
Weitere News
19.01.2019 Familienrecht
Sarres untersucht Befangenheitsgründe bei Familienrichtern
Kurznachricht zu "Richterliche Befangenheit im Familienrecht - eine Bestandsaufnahme" von RA/FAFamR/FAErbR Ernst Sarres, original erschienen in: FamRB 2014 Heft 12, 474 - 478. Der Aufsatz stellt Entsche ... mehr ...
18.01.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
LG Magdeburg: Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Mit Urteil hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. mehr ...
18.01.2019 Beigeordnete
VG Düsseldorf: Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen
Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit die Klage des ehemaligen Dezernenten abgewiesen. mehr ...
18.01.2019 Fälschungsdelikte
LG Osnabrück: Berufung einer Quakenbrücker Politikerin gegen Urteil wegen Vorwurfs der Wahlfälschung verworfen
Die 7. kleine Strafkammer des Landgericht Osnabrück hat die Berufung einer ehemaligen Quakenbrücker Kommunalpolitikerin wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung als unbegründet verworfen. mehr ...
18.01.2019 Kinder- & Jugendförderung
SG Berlin: Hartz IV - Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfindet, genügt nicht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren. mehr ...