Top-News
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22.05.2019 Prüfung & Genehmigung von Fahrzeugen
Grünes Licht für E-Scooter - Kabinett beschließt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
Elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und dürfen künftig auf öffentlichen Straßen fahren. Die vom Bundeskabinett am 22.05.2019 endgültig beschlossene Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll noch im Juni in Kraft treten. mehr ...
22.05.2019 Haftung im Straßenverkehr & Transportwesen
Rebler erläutert die Haftungsgrundsätze bei Verkehrsunfällen mit öffentlichen Verkehrsmitteln an Haltestellen
Kurznachricht zu "Unfälle mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich von Haltestellen" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: MDR 2019 Heft 10, 581 - 587. mehr ...
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20.05.2019 Feststellungsklage
Dieselskandal - Hesse befasst sich mit der Musterfeststellungsklage
Kurznachricht zu "Die Musterfeststellungsklage und der Dieselskandal" von Prof. Dr. Michael Heese, LL.M., original erschienen in: JZ 2019 Heft 9, 429 - 440. mehr ...
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20.05.2019 Allgemeines Kartellverbot & Freier Wettbewerb
Kartellverstöße - Weck untersucht Strafsanktionen
Kurznachricht zu "Strafsanktionen bei Kartellverstößen" von Dr. Thomas Weck, LL.M., original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 65 - 96. mehr ...
20.05.2019 Gewährleistung im Bauvertragsrecht
Bauvertragsrecht: Ein Rechtsprechungsüberblick von Schmeel
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht" von Prof. Dr. Günter Schmeel, original erschienen in: MDR 2019 Heft 9, 525 - 534. mehr ...
Weitere News
22.05.2019 Eigenbedarf des Vermieters
BGH: Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). mehr ...
22.05.2019 Gemeindeverwaltung
VG Cottbus: Klagen der ehemaligen Amtsdirektorin des Amtes Burg (Spreewald) und eines Gemeindevertreters der Gemeinde Burg (Spreewald)
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage der ehemaligen Amtsdirektorin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abwahl abgewiesen. Das Gericht teilte die Auffassung der Klägerin nicht, dass der Beschluss über die Abwahl verfahrensfehlerhaft gefasst worden sei. mehr ...
22.05.2019 Besondere Verfahrensarten & Ausnahmegerichte
Änderung beim Streitbeilegungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (BT-Drs. 19/10348). mehr ...
22.05.2019 Tierschutz
Neue Regeln für den Wolf - Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Das Kabinett hat am 22.05.2019 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen und damit einen neuen Umgang mit Wölfen. Danach ist künftig das Füttern von Wölfen verboten. Außerdem erlaubt das Gesetz, Wölfe zu jagen, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. mehr ...
22.05.2019 Finanzhilfen & Investitionszulagen
Kabinett beschließt steuerliche Forschungsförderung
Mehr Geld für Forschung und Entwicklung (FuE): Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett am 22.05.2019 beschlossen. mehr ...