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20.03.2019 Parteien & politische Vereinigungen
BVerfG: Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Diese Anträge sind unzulässig. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte dient und auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden. mehr ...
15.03.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15.03.2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. mehr ...
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15.03.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. mehr ...
13.03.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Berufsausbildungsbeihilfe - Mehr Unterstützung für Azubis
Gute Nachricht für Berufsanfänger: Zum Beginn des Ausbildungsjahres am 01.08.2019 steigen die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende und das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. mehr ...
13.03.2019 Vormundschaftsrecht
Veit stellt den zweiten Diskussionsentwurf zur großen Reform des Vormundschaftsrechts vor
Kurznachricht zu "Die Reform des Vormundschaftsrechts nach dem zweiten Diskussionsteilentwurf" von Prof. Dr. Barbara Veit, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 5, 337 - 345. mehr ...
Weitere News
20.03.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google - dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung
Die Europäische Kommission hat am 20.03.2019 wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. mehr ...
20.03.2019 Aktiengesellschaft (AG & KGaA)
Kabinett beschließt Stärkung der Mitwirkungsrechte von Aktionären börsennotierter Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen. mehr ...
20.03.2019 Bundeshaushalt
Ka­bi­nett setzt Prio­ri­tä­ten für so­zia­len Zu­sam­men­halt und ein mo­der­nes Land
Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt. mehr ...
20.03.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rentenanpassung 2019 - Renten werden zum 01.07.2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent steigen
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an. mehr ...
20.03.2019 Sportgerichtsbarkeit
LG Frankfurt am Main: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen Vorkommnissen in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. mehr ...