Top-News
16.01.2019 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Der BGH hat mit einem Urteil über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben entschieden. mehr ...
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15.01.2019 Pflichtteilsklage
Pflichtteilsrecht - Wiederhold und Kind untersuchen die Verbindung einer Stufenklage mit einem zum Teil bezifferten Zahlungsantrag
Kurznachricht zu "Verbindung einer Stufenklage mit einem teilweise bezifferten Zahlungsantrag im Pflichtteilsrecht" von RiLG Jörg Wiederhold und RAin/FAinErbR Jaane Kind, original erschienen in: ZErb 2019 Heft 1, 7 - 11. ... mehr ...
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15.01.2019 Rechte & Pflichten der Beteiligten
BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). mehr ...
14.01.2019 Schadenermittlung & Schadenersatz
Kann die Umsatzsteuer bei Regulierung auf Totalschadensbasis erstattet werden? - ein Beitrag von Buller
Kurznachricht zu "Erstattung von Umsatzsteuer bei der Totalschadenabrechnung" von RA/FAVerkehrsR Dirk Buller, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 1, 9 - 10. mehr ...
12.01.2019 Abnahmepflicht des Bestellers
§ 650s BGB - Zahn untersucht Fragen der Teilabnahme
Kurznachricht zu "Teilabnahme - Wie funktioniert § 650s BGB?" von RA/FABau-/ArchitektenR Dr. Alexander Zahn, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 1, 34 - 41. mehr ...
Weitere News
17.01.2019 Familiensachen mit Auslandsbezug
Deutsches internationales Familienrecht - Finger untersucht Änderungen im EGBGB
Kurznachricht zu "Weitere Änderungen im deutschen internationalen Familienrecht" von RA/FAFamR/PD Dr. Peter Finger, original erschienen in: FuR 2019 Heft 1, 26 - 28. Finger geht in seiner Einleitung auf ... mehr ...
17.01.2019 Architektenvertrag
Retzlaff beleuchtet die Architektenhaftung für Kostengrenzen und Mindestflächen nach dem neuen Bauvertragsrecht
Kurznachricht zu "Die nicht werkvertragliche Haftung des Architekten im neuen Bauvertragsrecht" von VorsRiKG Björn Retzlaff, original erschienen in: NZBau 2019 Heft 1, 29 - 34. Der Autor gibt zunächst e ... mehr ...
16.01.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
VG Gelsenkirchen: Fall Sami A. - Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien
Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 20.06.2018 verfügten Widerruf eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf Tunesien für rechtmäßig befunden und die auf Aufhebung des Bescheides gerichtete Klage abgewiesen. Das Gericht bestätigte damit seine im Eilverfahren (Az.: 7a L 1947/18.A) am 21.11.2018 getroffene vorläufige Einschätzung, mit der es seine gegenteilige Eilentscheidung vom 12.07.2018 (Az.: 7a L 1200/18.A) geändert hatte. mehr ...
16.01.2019 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
FG Münster: Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung
Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. mehr ...
16.01.2019 Betriebsausgaben
FG Münster: Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil entschieden. mehr ...