15.11.2018 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
OVG Rheinland-Pfalz: Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung
Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht­bildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat­verdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Berufungsverfahren. mehr ...
15.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Gelsenkirchen: Essen - Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 01.09.2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. mehr ...
15.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss. mehr ...
15.11.2018 Abschluss & Inhalt des Reisevertrags
EuGH: Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. mehr ...
15.11.2018 Landschaftsplanung & Naturschutz
OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam
Der Bebauungsplan "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten. mehr ...
15.11.2018 Benutzung öffentlicher Einrichtungen
VG Gießen: Büdingen muss der NPD die Willi-Zinnkann-Halle am Wochenende überlassen
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Stadt Büdingen in einem Beschluss verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung am Wochenende zu überlassen. mehr ...
15.11.2018 Lebensmittelrecht
VG Regensburg: Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat in sechs gleichgelagerten Klageverfahren die von verschiedenen Lebensmittelunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz angefochtenen Bescheide der im Jahr 2017 neu gegründeten Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aufgehoben. mehr ...
15.11.2018 Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Im dritten Quartal 2018 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 36 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 17 Konzerte und 19 Liederabende. Dabei wurden 15 der 17 Konzerte von insgesamt 1.703 P ... mehr ...
15.11.2018 Handels- & Bilanzrecht
Gastgewerbeumsatz im September 2018 preisbereinigt um 0,8 % höher als im September 2017
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im September 2018 preisbereinigt (real) 0,8 % mehr um als im September 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nicht preisbereinigt (nominal) um 3,0 %. mehr ...
15.11.2018 Personalwesen & Antidiskriminierung
Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im September 2018: +2,6 % zum Vorjahresmonat
Ende September 2018 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit wurde ein erneuter Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005 erreicht. Die Beschäftigtenzahl stieg seit dem Tiefstand im April 2010 um gut 780 000. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber September 2017 um 145 000 zu (+2,6 %). mehr ...