20.03.2019 Missbrauch & Akkumulation von Marktmacht
Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google - dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung
Die Europäische Kommission hat am 20.03.2019 wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. mehr ...
20.03.2019 Aktiengesellschaft (AG & KGaA)
Kabinett beschließt Stärkung der Mitwirkungsrechte von Aktionären börsennotierter Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen. mehr ...
20.03.2019 Bundeshaushalt
Ka­bi­nett setzt Prio­ri­tä­ten für so­zia­len Zu­sam­men­halt und ein mo­der­nes Land
Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt. mehr ...
20.03.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rentenanpassung 2019 - Renten werden zum 01.07.2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent steigen
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an. mehr ...
20.03.2019 Sportgerichtsbarkeit
LG Frankfurt am Main: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen Vorkommnissen in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. mehr ...
20.03.2019 Gebrauchtfahrzeugkauf
OLG Celle: "Augen auf" beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig. Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Urteil entschieden. mehr ...
20.03.2019 Kindergeld
Grünes Licht im Familienausschuss für Starke-Familien-Gesetz
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Weg frei gemacht für das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion nahm der Ausschuss am 20.03.2019 die Gesetzesvorlage (BT-Drs. 19/7504) von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion an. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf nahm der Ausschuss ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD und der FDP an. Die Anträge der Grünen zur automatischen Auszahlung des Kinderzuschlags (BT-Drs. 19/1854) und zur Teilhabe von Kindern (BT-Drs. 19/7451) lehnte der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen ab. mehr ...
20.03.2019 Spenden & Mitgliedsbeiträge
BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des BFH, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. mehr ...
20.03.2019 Entgeldfortzahlung im Urlaub & Krankheitsfall
Heider untersucht die Wirksamkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp
Kurznachricht zu "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp - Auswirkungen der Aufhebung des Fernbehandlungsverbots auf die Erteilung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen" von RA Dr. Benjamin Heider, original erschiene ... mehr ...
19.03.2019 Kosten des Verwaltungsverfahrens
OVG Niedersachsen: Zwei von vier Klagen gegen Feuerwehrgebührenbescheide der Stadt Hann. Münden haben Erfolg
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in vier Urteilen mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen erbrachten Hilfeleistungen fordert. In zwei Berufungsverfahren hat der Senat die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: 11 LC 160/17 und 11 LC 161/17). In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az.: 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18). mehr ...