22.05.2019 Bundeswehr
Kabinett verlängert KFOR-Einsatz
Seit 20 Jahren ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz. Deutsche Soldaten werden den Friedensprozess weitere zwölf Monate begleiten. Das Kabinett hat am 22.05.2019 die Verlängerung des KFOR-Mandats beschlossen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. mehr ...
22.05.2019 Verlustausgleich & Verlustabzug
BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Das Urteil des BFH vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung. mehr ...
22.05.2019 Krankenbehandlung
SG Osnabrück: Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil entschieden. mehr ...
21.05.2019 Wahl & Zusammensetzung des Gemeinderats
VG Karlsruhe: Calw - Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim am 26.05.2019 darf ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU nicht durchgeführt werden
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat der Stadt Calw mit Beschlüssen untersagt, bei den am kommenden Wochenende bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen. mehr ...
21.05.2019 Beantragung von PKH & Bewilligungsverfahren
OLG Hamm: Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen verjährt
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt und hat deshalb mit Beschluss ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. mehr ...
21.05.2019 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Versicherungsberatung zur Tarifoptimierung - Matusche-Beckmann untersucht Fragen des Erfolgshonorars unter Auswertung der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 28.11.2018
Kurznachricht zu "Erfolgshonorar bei Versicherungsberatung zur Tarifoptimierung" von Prof. Dr. Annemarie Matusche-Beckmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1491 - 1493. Matusche-Beckmann weist ... mehr ...
21.05.2019 Erbrecht
Notarielles Nachlassverzeichnis - Schönenberg-Wessel untersucht Pflichtteilsergänzungsansprüche
Kurznachricht zu "Der fiktive Nachlass - Pflichtteilsergänzungsansprüche im notariellen Nachlassverzeichnis" von RA und Notar Ulf Schönenberg-Wessel, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1481 - 1486. mehr ...
21.05.2019 Gefahr für die öffentliche Sicherheit & Ordnung
VG Düsseldorf: NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16.05.019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit den gegen die Ordnungsverfügung gerichteten Eilantrag des Kreisverbandes der Partei abgelehnt. mehr ...
21.05.2019 Eigentumsgarantie
EuGH: Löschung der Nießbrauchsrechte anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn
Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Ein Mitgliedstaat, der eine Beschränkung einer im AEU-Vertrag verankerten Grundfreiheit rechtfertigen möchte, muss auch die durch die Charta garantierten Grundrechte wahren. mehr ...
21.05.2019 Bodenschutz & Landschaftspflege
OVG Niedersachsen: Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" rechtmäßig
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Wittmund über das Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom 13. Oktober 2016 bestätigt. mehr ...