21.03.2019 Bundeswehr
Ja zur Verlängerung des Bundes­wehr-Ein­satzes in Afgha­nis­tan
Der Bundestag hat am 21.03.2019 die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2020 beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 440 Abgeordnete dem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7726) zu, 202 lehnten ihn ab, es gab 28 Enthaltungen. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/8424) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8425) vorgelegt. mehr ...
21.03.2019 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Koblenz: Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen derzeit gebaut werden
Die Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen nach einem Beschluss des VG Koblenz derzeit gebaut werden. mehr ...
21.03.2019 Bundeswehr
Bundeswehr nimmt weiterhin an der Oper­ation "Sea Guardian" teil
Der Bundestag hat am 21.03.2019 in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer gebilligt. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7727) nahm er mit 446 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Damit ist die Fortsetzung des noch bis Ende März 2019 laufenden Mandats bis längstens 31.03.2020 beschlossen. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/7426), der Haushaltsausschuss einen Bericht über die Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8427) vorgelegt. mehr ...
21.03.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar al-Sham") und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. mehr ...
21.03.2019 Bundeswehr
Mission der Bundeswehr in Südsudan verlängert
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Südsudan (Unmiss) beteiligen. Der Bundestag hat am 21.03.2019 nach abschließender Beratung in namentlicher Abstimmung mit 579 Stimmen gegen 79 Stimmen bei einer Enthaltung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7728) votiert, mit dem die Bundeswehrbeteiligung an der Mission bis Ende März 2020 verlängert wird. Dazu haben der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/8428) und der Haushaltsausschuss einen Bericht über die Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8429) vorgelegt. mehr ...