17.01.2019 Zusammenschlusskontrolle
Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau
Das Bundeskartellamt hat am 17.01.2019 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. Die Unternehmen hatten geplant, ihre jeweiligen Aktivitäten im Bereich hydrodynamische Gleitlager in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen, an dem Miba mit 74,9 Prozent und Zollern mit 25,1 Prozent beteiligt sein sollte. mehr ...
17.01.2019 Baugenehmigung
OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos
Die arbeitsvorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, für die der Beigeladenen eine Teilbau­genehmigung erteilt wurde, dürfen durchgeführt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz, das damit die vorangegangene Eilent­scheidung des VG Neustadt bestätigte. mehr ...
17.01.2019 Kommunale Abgaben & Gemeindelasten
VG Schleswig: Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Die 9. Kammer des VG Schleswig hat zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden. mehr ...
17.01.2019 Maßnahmen der POR-Behörden
VG Berlin: Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
Das VG Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. mehr ...
17.01.2019 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
OLG Karlsruhe: Gemeinde Waldbronn haftet für eine drohende Millionenforderung des kommunalen Versorgungsverbandes gegen den insolventen Betreiber der Kurklinik Waldbronn
Die Gemeinde Waldbronn haftet nach einem Urteil des OLG Karlsruhe für eine drohende Millionenforderung des kommunalen Versorgungsverbandes gegen den insolventen Betreiber der Kurklinik Waldbronn. Die Haftung ist allerdings auf Standort Waldbronn beschränkt. mehr ...