14.11.2018 Kündigungsschutz für Wohnraum
BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet nach einem Urteil des BGH eigene (Schutz-)Rechte des Mieters. mehr ...
14.11.2018 Förderung des Kindeswohls
OLG Frankfurt am Main: Kindeswohl und Kindeswille
Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss. mehr ...
14.11.2018 Ernennung/Einstellung von Beamten
VGH Bayern: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Mit Urteil hat der VGH Bayern entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen. mehr ...
14.11.2018 Bemessung & Höhe der Umsatzsteuer
BFH: Umsatzsteuer - Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit Urteil verwirft der BFH dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). mehr ...
14.11.2018 Umsatzsteuerfestsetzung
BFH: EuGH-Vorlage - Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?
Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher mit Beschluss den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist. mehr ...