Top-News
10.01.2019 Arzneimittel- & Medizinrecht
Neue Abläufe für mehr Organspenden - Bundesregierung bringt zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundestag ein
Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (BT-Drs. 19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt. mehr ...
09.01.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet hat. Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll nun im Bundestag weiter beraten werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019. mehr ...
27.12.2018 Vergütung & sonstige Arbeitgeberleistungen
Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel
Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 - ein Überblick. mehr ...
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19.12.2018 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. mehr ...
14.12.2018 Kindertagesbetreuung & Kinderheime
Bundestag ver­abschie­det das "Gute-Kita-Gesetz" mit Koalitions­mehrheit
Mehr als fünf Milliarden Euro gibt der Bund bis 2022 für eine Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (Kitas): Das hat der Bundestag am 14.12.2018 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Opposition beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (BT-Drs. 19/6471 neu). mehr ...
Weitere News
16.01.2019 Kindergeld
Kindergeldindexierung im EU-Ausland
Die Höhe von Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland soll an den jeweiligen Lebenshaltungskosten im Empfängerland ausgerichtet werden. "Für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, wird die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates angepasst", fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6984). Maßstab für die Staffelung der Kindergeldbeträge soll die Notwendigkeit und Angemessenheit nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates sein. Die AfD-Fraktion erwartet Steuermehreinnahmen von 160 Millionen Euro. mehr ...
16.01.2019 Zölle & Zollverwaltung
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmt für Tabakerzeugnisgesetz
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 16.01.2019 für den Regierungsentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. 19/4461) gestimmt. Die Abgeordneten empfahlen mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und Die Linke die Annahme der Vorlage im Plenum des Deutschen Bundestages. mehr ...
14.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Kritik am Brexit-Übergangsgesetz
Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger wird der Brexit mit wie ohne Austrittsabkommen zu massiven Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern führen. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher rechtzeitig Regelungen treffen, um die Folgen abzufedern, mahnten sie am 14.01.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses an. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313), das der Bundestag am 17.01.2019 beschließen will, werteten viele Experten jedoch als nicht weitreichend genug. Ebenfalls auf Kritik stieß das zwischen EU und der britischer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen, über das das britische Unterhaus am 15.01.2019 abstimmen will. mehr ...
09.01.2019 Bundeswehr
Änderung des BDBOS-Gesetzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6547) vorgelegt, mit dem die Berechtigung der Bundeswehr geregelt werden soll, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. mehr ...
08.01.2019 Einreisebestimmungen & Visumspflicht
Entwurf eines Einwanderungsgesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (BT-Drs. 19/6542) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht werden. mehr ...