Top-News
17.04.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes - Kabinett beschließt Anpassung der Leistungen, Schließen der Förderlücke und neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden damit ausgewogen angepasst, indem die Regelbedarfe weiterentwickelt werden und zugleich die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Leistungen, orientiert an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), vorgenommen wird. mehr ...
firma-handel
© stock.adobe.com - jeremias münch
12.04.2019 Wirtschaftsspionage
Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. mehr ...
12.04.2019 Besondere Beschäftigungsverhältnisse
Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bundesfreiwilligendienst
Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss am 12.04.2019 gebilligt. mehr ...
12.04.2019 Gesundheitswesen & Seuchenschutz
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 14.03.2019 verabschiedet und zugleich umfassende Änderungen an dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen. mehr ...
04.04.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter
Elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und auf öffentlichen Straßen weitgehend verboten. Das soll sich mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ändern. Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Dieser könnte die neuen Regelungen bereits am 17.05.2019 beschließen. Damit könnte die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zeitnah in Kraft treten. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Informationstechnologierecht
Mehr Flexibilität bei der Top-Level-Domain .eu
Ab dem 18.04.2019 gelten vereinfachte Regeln für die Top-Level-Domain .eu. Bürgerinnen und Bürger der EU und des Europäischen Wirtschaftsraum haben dann die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Wohnsitz auch von außerhalb der EU die .eu Domain zu registrieren. mehr ...
17.04.2019 Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung
Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. mehr ...
17.04.2019 Arbeits- & Bildungsförderung
Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung fördern - Bundeskabinett bringt Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz - beschlossen, mit dem die Bundesregierung vor allem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete stärker unterstützen will, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen. Auch Geflüchtete, bei denen noch nicht klar ist, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen ihren Lebensunterhalt möglichst selbst verdienen können. mehr ...
15.04.2019 Luftverunreinigung & Lärmimmissionen
EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos
Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27.03.2019 zugestimmt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen. mehr ...
15.04.2019 Urheberrecht
Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform
Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.04.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. mehr ...