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19.06.2019 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundesregierung beschließt Entwurf eines Pflegelöhneverbesserungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bis Ende des Jahres in Kraft tritt. mehr ...
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17.06.2019 Bundespräsident
Bezüge von Bundespräsidenten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/10759) zur Regelung der Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten sowie der Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten und -kanzler vorgelegt. Danach soll das Staatsoberhaupt wie bisher ein Amtsgehalt in Höhe von zehn Neunteln des Amtsgehalts des Bundeskanzlers erhalten. An diesem Bemessungsmaßstab werde mit der Neuregelung nichts geändert, da er "in der Staatspraxis tief verankert und weitgehend akzeptiert" sei, heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs. mehr ...
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14.06.2019 Berufsausbildungsverhältnis
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. Die berufliche Bildung müsse sich heute mehr denn je als Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der Novelle sei es daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potentiellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen. mehr ...
05.06.2019 Schutz der Ehe & Familie
Gesetzespaket zu Migrationspolitik
Der Innenausschuss hat den Weg für ein Gesetzesbündel der Regierungskoalition zur Ausländerpolitik frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 05.06.2019 insgesamt fünf Gesetzentwürfe der Bundesregierung zumeist in modifizierter Fassung, die am 07.06.2019 zur Schlussabstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen. mehr ...
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03.06.2019 Bundeswehr
Verbände begrüßen Entwurf des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes trotz Kritik
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (BT-Drs. 19/9491) stößt bei Verbänden und Interessenvertretungen der Soldaten prinzipiell auf Zustimmung. Kritisch werden hingegen die geplanten Änderungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zu dem Gesetzentwurf und einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/9962) am 03.06.2019 deutlich. Die AfD fordert in ihrem Antrag, die 41-Stunden-Woche im Grundbetrieb der Bundeswehr zu kippen und die wöchentliche Dienstzeit zu flexibilisieren. An der Anhörung nahmen Vertreter des Bundeswehrverbandes, des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der Verbandes der Soldaten der Bundeswehr sowie der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Verdi teil. mehr ...
Weitere News
07.06.2019 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Bundesrat stimmt Änderungen der zahnärztlichen Ausbildung zu
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt wurde, kommt sie allerdings nicht: Die beabsichtigte gemeinsame Ausbildung in den Studiengängen Zahnmedizin und Humanmedizin im vorklinischen Abschnitt lehnt der Bundesrat mit seinem Maßgabenbeschluss ab. mehr ...
07.06.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Bundesrat stimmt höheren Renten zu
Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 01.07.2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 07.06.2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt. mehr ...
07.06.2019 Tierschutz
Bundesrat fordert mehr Tierschutz bei langen Transporten
Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer. In einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die europäischen Tierschutzanforderungen aufgenommen werden. mehr ...
07.06.2019 Tarifvertragsrecht
Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe. mehr ...
07.06.2019 Betreuungsrecht
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu
Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte am 07.06.2019 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem. mehr ...