Top-News
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05.11.2018 Beitragsrecht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. mehr ...
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30.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Ab 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. mehr ...
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19.10.2018 Rechte & Pflichten im Mietverhältnis
Mietpreisbremse - Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19.10.2018 spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen. mehr ...
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18.10.2018 Arbeitszeit
Bundestag stimmt für die Einführung der Brücken­teilzeit
Der Bundestag führt die sogenannte Brückenteilzeit für Arbeitnehmer ein, wie sie ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/3452) vorsieht. Die Abgeordneten haben am 18.10.2018 mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen dafür gestimmt. Abgelehnt wurde in namentlicher Abstimmung mit 525 Stimmen bei 63 Enthaltungen und 63 Ja-Stimmen ein Änderungsantrag der Grünen (BT-Drs. 19/5104) zu dem Regierungsentwurf. Die Grünen kritisieren darin, dass der Anspruch auf Brückenteilzeit nur für Beschäftigte geschaffen würde, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die mehr als 45 Beschäftigte haben. Dadurch würden Frauen, die häufiger in kleineren Unternehmen beschäftigt sind, keinen Anspruch auf Brückenteilzeit erhalten. mehr ...
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17.10.2018 Beitragsrecht
Großes Paket für Arbeitslosenversicherung - Bundesregierung bringt Qualifizierungschancengesetz in den Bundestag ein
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 19/4948) der Bundesregierung für ein "Qualifizierungschancengesetz", über das der Bundestag am 18.10.2018 in erster Lesung beraten wird. mehr ...
Weitere News
09.11.2018 Wertpapier- & Kapitalmarktrecht
Neue Regeln zu Ver­brie­fungen für die Ka­pital­märkte beschlossen
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert vorgenommen werden können. Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die EU-Verordnung 2317 / 2402 und an die durch die EU-Verordnung 2017/2401 geänderte EU-Verordnung Nr. 575 / 2013 (BT-Drs. 19/4460) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/5563) angenommen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für den Gesetzentwurf, Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD enthielten sich. mehr ...
09.11.2018 Alten- & Krankenpflege
Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Personal in der Pflege
Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Ihr Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BT-Drs. 19/4453, BT-Drs. 19/4729, BT-Drs. 19/4944 Nr. 6) hat der Bundestag am 09.11.018 abschließend beraten und gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5593) angenommen. Der Haushaltsausschuss hat dazu einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierung des Gesetzes (BT-Drs. 19/5594) vorgelegt. mehr ...
08.11.2018 Gesetzliche Rentenversicherung
Bundestag stimmt für das Renten­paket der Bundes­regierung
Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drs. 19/4668, BT-Drs. 19/5412) am 08.11.2018 den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in namentlicher Abstimmung frei gemacht und angenommen. Das Plenum votierte für die Annahme des Gesetzentwurfs in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5586) mit 362 Ja-Stimmen, gegen 222 Nein-Stimmen bei 60 Enthaltungen. mehr ...
08.11.2018 Arbeits- & Bildungsförderung
Bundestag beschließt Unterstützung für Lang­zeit­arbeits­lose
Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4725) mit verschiedenen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten für Langzeitarbeitslose in der Ausschussfassung angenommen. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten die Fraktionen AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu Beschlussempfehlungen (BT-Drs. 19/5588), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierung des Gesetzes (BT-Drs. 19/5589) vorgelegt. mehr ...
08.11.2018 Handel mit Emissionen & Abfallstoffen
Bundestag stimmt Fort­entwick­lung des EU-Emissions­han­dels zu
Der Bundestag hat am 08.11.2018 die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (BT-Drs. 19/4727) nahm er in der vom Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5563) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD gegen die Stimmen der Linken und der AfD bei Enthaltung der FDP und der Grünen an. mehr ...