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07.07.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Bundesrat stimmt Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 01.06.2017 mit einem so genannten Omnibusgesetz beschlossen hatte. Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt. mehr ...
02.06.2016 Aus- & Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers
Bundestag erweitert Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 02.06.2016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (BT-Drs. 18/8042) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8647) zugestimmt. Damit wird der Zugang zur beruflichen Weiterbildungsförderung vor allem für gering qualifizierte Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer verbessert. mehr ...
31.07.2015 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung ab 01.08.2015 in Kraft
Am 31.07.2015 ist die Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen vom 29.07.2015 im Bundesanzeiger verkündet worden. Gemäß ihrem § 2 tritt sie am 01.08.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 18.12.2014 außer Kraft. mehr ...
18.11.2013 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
EU-Kommission schlägt Verbesserung der Arbeitnehmerrechte für Seeleute vor
Die Europäische Kommission hat am 18.11.2013 einen Vorschlag unterbreitet, nach dem Seeleute in den Geltungsbereich von fünf Richtlinien zum EU-Arbeitsrecht aufgenommen werden sollen. Der Vorschlag würde ihnen im Falle von Massenentlassungen und Unternehmensübergängen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die gleichen Rechte auf Unterrichtung und Anhörung einräumen wie Arbeitnehmern auf dem Festland. Sie hätten auch das Recht, sich an den Europäischen Betriebsräten zu beteiligen. Der Vorschlag wird nun dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt. mehr ...
08.06.2012 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
Grüne fordern Schutz von Personen, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken
Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht Bedarf an arbeits- bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen, um Personen zu schützen, die Missstände am Arbeitsplatz aufdecken. Die Fraktion hat dazu einen Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes (BT-Drs. 17/9782) vorgelegt. mehr ...
09.02.2012 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
SPD will Rechte von Hinweisgebern gesetzlich schützen
Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese so genannten Hinweisgeber sollten per Gesetz vor Rechtsunsicherheiten geschützt werden, was nach Ansicht der Fraktion am besten durch ein Hinweisgeberschutzgesetz gegeben wäre. Deshalb hat sie nun einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern vorgelegt (BT-Drs. 17/8567). mehr ...