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17.01.2013 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
Anwälte begrüßen Änderungsvorschläge zum Beschäftigtendatenschutz, halten aber zugleich Kritik aufrecht
Mit dem Beschäftigtendatenschutz befasst sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 16.01.2013. Die Regierungsfraktionen haben zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes neue Änderungsanträge eingereicht. Diese beziehen sich u. a. auf Punkte wie den Ausschluss jeglicher heimlicher Videoüberwachung, den Wegfall von Kollektivvereinbarungen als Rechtfertigungsgrundlage und die Zulassung der offenen Videoüberwachung. Der DAV begrüßt im Wesentlichen, dass die Bundesregierung eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Konzerndatenübermittlung für Beschäftigtendaten schaffen will. mehr ...
15.01.2013 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
Bespitzelung wird leichter gemacht - ver.di kritisiert Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes
Bis Ende Januar 2013 will die Bundesregierung das Beschäftigtendatenschutzgesetz durch den Bundestag bringen. Der Entwurf liegt schon eine Weile auf dem Tisch, mittlerweile sind einige geringfügige Änderungswünsche einiger Bundestagsabgeordneter eingearbeitet worden. Der Entwurf schaffe in Wahrheit ein Arbeitnehmer-Ausforschungsgesetz und schränke die Rechte der Beschäftigten in unzumutbarer Weise ein, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Etliche betriebliche Datenskandale der vergangenen Jahre würden durch diesen Gesetzentwurf künftig legalisiert. mehr ...