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19.06.2019 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundesregierung beschließt Entwurf eines Pflegelöhneverbesserungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bis Ende des Jahres in Kraft tritt. mehr ...
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22.05.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet
Am 22.05.2015 verabschiedete der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (BT-Drs. 18/4966). Von 586 abgegebenen Stimmen votierten 444 für das Gesetz, 126 dagegen und 16 mit Enthaltung. Damit soll künftig die Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip dafür sorgen, dass die Tarifautonomie funktionsfähig bleibt. mehr ...
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26.02.2014 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Mindestlohn in der Fleischindustrie - Bundeskabinett beschließt entsprechende Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Das Bundeskabinett hat am 26.02.2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Damit wird die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag, den Arbeitgeber und Gewerkschaft in dieser Branche im Januar abgeschlossen haben, per Verordnung für alle Unternehmen und Beschäftigten allgemeinverbindlich erklärt werden kann. mehr ...
Weitere News
07.06.2019 Tarifvertragsrecht
Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe. mehr ...
23.06.2017 Tarifvertragsrecht
Siche­rung der Sozialkassen­verfahren im Bau­gewerbe be­schlossen
Einstimmig hat der Bundestag hat am 22.06.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (BT-Drs. 18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12827) angenommen. mehr ...
27.01.2017 Tarifliche Regelungen & Tarifbindung
Bundestag stimmt für Fort­bestand der Sozial­kassen im Baugewerbe
Die Fraktionen des Bundestages haben am 26.01.2017 einstimmig den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (BT-Drs. 18/10631) beschlossen. Damit haben sich die Abgeordneten für den Erhalt der Sozialkassen im Baugewerbe ausgesprochen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/11001) zugrunde. mehr ...
12.06.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Künftig gilt der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft - Bundesrat billigt Tarifeinheitsgesetz
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12.06.2015 das Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es kann nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden und wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. mehr ...
20.05.2015 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Tarifeinheit ohne Änderungen vom Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen
Die erneut heftige Kritik der Opposition konnte die Koalitionsfraktionen am Ende nicht umstimmen: Am 20.05.2015 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (BT-Drs. 18/4062) in seiner ursprünglichen Fassung. Ziel des Gesetzes sei es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern. Diese werde gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollen und es dabei zu "Kollisionen" komme, die der Aufgabe der Ordnung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden könnten, begründet die Regierung ihren Vorstoß. mehr ...
04.05.2015 Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Kontroverse zur Tarifeinheit
Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062) sollte noch nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. So lassen sich, vereinfacht gesagt, die Äußerungen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.05.2015 zusammenfassen. Zur Diskussion stand außerdem ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4184) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/2875). Darin sprechen sich die Fraktionen gegen die geplante Gesetzesinitiative aus. mehr ...
06.02.2015 Tarifverhandlung & Tarifpartner
Gesetz zur Tarifeinheit - Bundesrat hat keinen Bedenken
Der Bundesrat hat gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Bedenken. In seiner Sitzung am 06.02.2015 erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. mehr ...