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30.04.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Rentenerhöhung - Ab Juli gibt's mehr Geld
Rentnerinnen und Rentner können sich freuen: Zum 01.07.2019 steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, in Westdeutschland um 3,18 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am 30.04.2019 beschlossen. mehr ...
17.04.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes - Kabinett beschließt Anpassung der Leistungen, Schließen der Förderlücke und neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden damit ausgewogen angepasst, indem die Regelbedarfe weiterentwickelt werden und zugleich die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Leistungen, orientiert an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII), vorgenommen wird. mehr ...
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21.03.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz mit Koalitions­mehrheit ange­nommen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 das sogenannte Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7504, BT-Drs. 19/8036, BT-Drs. 19/8435 Nr. 4) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8613) gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zur Finanzierung des Gesetzes hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt (BT-Drs. 19/8614). mehr ...
13.03.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Berufsausbildungsbeihilfe - Mehr Unterstützung für Azubis
Gute Nachricht für Berufsanfänger: Zum Beginn des Ausbildungsjahres am 01.08.2019 steigen die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende und das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. mehr ...
15.02.2019 Kindergeld
Starke-Familien-Gesetz - Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen. mehr ...
Weitere News
07.06.2019 Altersrente & Vorruhestandsregelung
Bundesrat stimmt höheren Renten zu
Mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 01.07.2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat am 07.06.2019 der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt. mehr ...
07.06.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Länder billigen BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen
Der Bundesrat hat am 07.06.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern. mehr ...
07.06.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Beschäftigungsförderung von Ausländern vom Parlament beschlossen
Der Bundestag hat am 07.06.2019 zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen. Zum einen soll der Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser abgesichert werden. Dazu wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (BT-Drs. 19/10052, BT-Drs. 19/10522) geändert. In namentlicher Abstimmung stimmten 358 Abgeordnete dem Gesetz zu, 172 lehnten es ab, es gab 50 Enthaltungen. Gleichzeitig beschloss der Bundestag, Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete, die sich um Ausbildung und Arbeit bemühen, stärker zu unterstützen. Dem Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BT-Drs. 19/10053, BT-Drs. 19/10527) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10692) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP zu, die AfD lehnte ihn ab, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Keine Mehrheit fanden Anträge der FDP (BT-Drs. 19/2691) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/5070). mehr ...
06.06.2019 Ausbildungs- und Studienförderung
Berufsausbildungs­beihilfe und Ausbildungs­geld erhöht
Der Bundestag hat am 06.06.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BT-Drs. 19/9478) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/10691) angenommen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Gesetz, die AfD stimmte dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr ...
17.05.2019 Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Länder äußern sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz
Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge. mehr ...