Top-News
05.06.2019 Schutz der Ehe & Familie
Gesetzespaket zu Migrationspolitik
Der Innenausschuss hat den Weg für ein Gesetzesbündel der Regierungskoalition zur Ausländerpolitik frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedete das Gremium am 05.06.2019 insgesamt fünf Gesetzentwürfe der Bundesregierung zumeist in modifizierter Fassung, die am 07.06.2019 zur Schlussabstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen. mehr ...
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29.01.2013 Bewegungs- & Reisefreiheit
Änderungen im Freizügigkeitsrecht treten in Kraft
Am 29.01.2013 treten Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft, das Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen in Deutschland regelt. mehr ...
Weitere News
05.06.2019 Schutz der Ehe & Familie
Kinderrechte im Grundgesetz
Die Aufnahme eines eigenständigen Kindergrundrechts in das Grundgesetz fordert die Fraktion die Linke. Ein von den Abgeordneten vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 19/10622) soll das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht auf die Entwicklung beziehungsweise die Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen sicherstellen. mehr ...
03.06.2019 Schutz der Kinder & Jugendlichen
Stärkung der Kinderrechte
Eine Stärkung der Rechte von Kindern ist das Ziel eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/10552) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entwurf sieht die Fortentwicklung von Artikel 6 des Grundgesetzes durch ausdrückliche Gewährleistung des Schutzes der Kinder, ihres Rechts auf Förderung ihrer Entwicklung, ihres Rechts auf Beteiligung und des Vorrangs des Kindeswohls vor. mehr ...
21.11.2018 Grund- & Menschenrechte
Die Linke will Änderung des Grundgesetzes
Unter dem Motto "Grundrechte für alle" hat die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 19/5860). mehr ...
19.10.2018 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Antrag der Ko­alitions­frak­tionen zur Reli­gions­freiheit angenommen
Der Bundestag hat am 19.10.2018 über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken" (BT-Drs. 19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken" (BT-Drs. 19/4559) und der AfD-Fraktion mit dem Titel "Christenverfolgung stoppen und sanktionieren" (BT-Drs. 19/1698) jeweils namentlich abgestimmt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten 331 Abgeordnete zu, 81 stimmten dagegen, es gab 187 Enthaltungen. Den Antrag der Grünen unterstützten 59 Abgeordnete, 408 sprachen sich dagegen aus, 129 enthielten sich. 519 Abgeordnete lehnten den AfD-Antrag ab, 80 befürworteten ihn, es gab keine Enthaltungen. Zum AfD-Antrag hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/5115) vorgelegt. mehr ...
27.04.2018 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Ent­schlie­ßung zur Reli­gions- und Weltanschau­ungs­frei­heit vom Bundestag verabschiedet
Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 27.04.2018 auf Empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (BT-Drs. 19/1894) eine Entschließung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet. Der Entschließung liegt ein aus der vergangenen Legislaturperiode stammender Bericht der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8740, BT-Drs. 19/1381 Nr. 3) zugrunde. AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, FDP und DIE LINKE enthielten sich. mehr ...
08.03.2017 Geschlechtergleichbehandlung & Frauenförderung
Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Die Bundesregierung hat am 08.03.2017 dem von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zugestimmt. mehr ...
10.02.2017 Freiheitsgrundrechte
Kuttenverbot - Länder billigen Verschärfung des Vereinsrechts
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt. Damit dürfen Motorradgangs und Rockerclubs künftig nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung - so genannte Chapter - ihres Vereins verboten ist. Nach bislang noch geltendem Recht ist es möglich, dass Clubs trotz des Verbotes einzelner Chapter ihres Vereins Kutten mit dem Vereinssymbol und Abzeichen tragen, sofern darauf der Name der verbotenen Abteilung nicht abgebildet ist. mehr ...
19.01.2017 Grund- & Menschenrechte
Linke für soziale Grundrechte
Die Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10860) vor, den die Linksfraktion eingebracht hat. Sie begründet ihren Vorstoß damit, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-Rechte) in Deutschland weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte fänden. Grund dafür sei die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung. mehr ...