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29.01.2013 Bewegungs- & Reisefreiheit
Änderungen im Freizügigkeitsrecht treten in Kraft
Am 29.01.2013 treten Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft, das Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen in Deutschland regelt. mehr ...
Weitere News
19.10.2018 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Antrag der Ko­alitions­frak­tionen zur Reli­gions­freiheit angenommen
Der Bundestag hat am 19.10.2018 über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken" (BT-Drs. 19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken" (BT-Drs. 19/4559) und der AfD-Fraktion mit dem Titel "Christenverfolgung stoppen und sanktionieren" (BT-Drs. 19/1698) jeweils namentlich abgestimmt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten 331 Abgeordnete zu, 81 stimmten dagegen, es gab 187 Enthaltungen. Den Antrag der Grünen unterstützten 59 Abgeordnete, 408 sprachen sich dagegen aus, 129 enthielten sich. 519 Abgeordnete lehnten den AfD-Antrag ab, 80 befürworteten ihn, es gab keine Enthaltungen. Zum AfD-Antrag hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/5115) vorgelegt. mehr ...
27.04.2018 Bekenntnis- & Religionsfreiheit
Ent­schlie­ßung zur Reli­gions- und Weltanschau­ungs­frei­heit vom Bundestag verabschiedet
Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 27.04.2018 auf Empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (BT-Drs. 19/1894) eine Entschließung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet. Der Entschließung liegt ein aus der vergangenen Legislaturperiode stammender Bericht der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8740, BT-Drs. 19/1381 Nr. 3) zugrunde. AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, FDP und DIE LINKE enthielten sich. mehr ...
10.02.2017 Freiheitsgrundrechte
Kuttenverbot - Länder billigen Verschärfung des Vereinsrechts
Der Bundesrat hat am 10.02.2017 die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Vereinsrechts gebilligt. Damit dürfen Motorradgangs und Rockerclubs künftig nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung - so genannte Chapter - ihres Vereins verboten ist. Nach bislang noch geltendem Recht ist es möglich, dass Clubs trotz des Verbotes einzelner Chapter ihres Vereins Kutten mit dem Vereinssymbol und Abzeichen tragen, sofern darauf der Name der verbotenen Abteilung nicht abgebildet ist. mehr ...
12.12.2016 Versammlungsfreiheit
Änderung des Vereinsgesetzes umstritten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes (BT-Drs. 18/9758) stößt bei Experten auf kontroverse Einschätzungen. Dies wurde bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses am 12.12.2016 zu der Vorlage deutlich. Wie die Regierung darin ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen "Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten". Dem solle durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes entgegengetreten werden. Nach dem Gesetzentwurf sollen Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden. mehr ...
08.07.2016 Kunst- & Wissenschaftsfreiheit
Bundesrat stimmt Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zu
Der Bundesrat hat am 08.07.2016 dem Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzes zugestimmt. Damit ist eins der meistdiskutierten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren der letzten Monate abgeschlossen. mehr ...
18.12.2015 Kunst- & Wissenschaftsfreiheit
Letztentscheidung bei Eintragung von Kulturgut soll bei den Ländern liegen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2015 umfangreich zum geplanten Kulturgutschutzgesetz Stellung genommen. Er hält unter anderem Verhandlungen über die Verteilung der Mehrkosten für erforderlich, die den Ländern durch die Anwendung des Gesetzes entstehen. Über die Eintragung von national wertvollem Kulturgut in ein Verzeichnis sollen die obersten Landesbehörden abschließend entscheiden. Diese Befugnis einem Sachverständigenausschuss zu übertragen, sei nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. mehr ...
15.09.2015 Kunst- & Wissenschaftsfreiheit
Referentenentwurf der Kulturgutschutznovelle veröffentlicht
Nach Abschluss der ersten Runde der Ressortabstimmung ist der überarbeitete Referentenentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes am 15.09.2015 veröffentlicht worden. Mit dieser gesetzlichen Neuregelung sollen bisher bestehende Defizite im Bereich des Kulturgutschutzes in Deutschland geschlossen werden. Die Novelle enthält Präzisierungen und notwendige Klarstellungen sowie Änderungen, die im Zuge der zwischenzeitlich abgeschlossenen ersten Ressortabstimmung und nach vielen Gesprächen mit den Branchen geführt wurden. Der im April 2013 von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegte Bericht zum Kulturgutschutz in Deutschland hatte diese gesetzlichen Änderungen empfohlen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Entwurfs wird die zweite Runde der Ressortabstimmung eingeleitet. Zudem erhalten Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände ebenfalls die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf bis zum 07.10.2015 abzugeben. Im Anschluss daran sind die Befassung und Verabschiedung im Kabinett vorgesehen. Abhängig von dem darauf folgenden parlamentarischen Verfahren soll das Gesetz 2016 in Kraft treten. mehr ...
01.04.2014 Bewegungs- & Reisefreiheit
Flexiblere Visavorschriften für mehr Wachstum und Arbeitsplätze
Wenn Nicht-EU-Bürger in die EU reisen wollen, sind sie häufig mit langwierigen und kostspieligen Visaverfahren konfrontiert. Das soll sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission ändern. Die am 01.04.2014 vorgestellten Vorschläge betreffen vor allem Touristen oder Geschäftsreisende, die sich kurzzeitig in der EU aufhalten. Mit den Visaerleichterungen will die EU-Kommission positive Anreize für Wachstum und Arbeitsplätze im Tourismus und in benachbarten Sektoren wie der Gastronomie schaffen. mehr ...
09.04.2013 Bewegungs- & Reisefreiheit
Visapolitik - EU-Staaten können Reisefreiheit im Notfall aufheben
Visapflicht für Bürger aus Staaten außerhalb der EU könnte rasch wieder eingeführt werden, wenn diese Staaten EU-Bürger nur noch mit Visa einreisen lassen. Ein entsprechender Vorschlag wurde am 08.04.2013 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten verabschiedet. Außerdem können EU-Staaten im äußersten Notfall die Visafreiheit für bestimmte Länder zeitweise aussetzen. mehr ...