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22.03.2019 Rechtsstaatsprinzip
Bundestag beschließt Errichtung einer "Stiftung Forum Recht"
Der Bundestag hat am 22.03.2019 einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer "Stiftung Forum Recht" (BT-Drs. 19/8263) angenommen. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 19/8607) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 19/8608) vor. mehr ...
21.03.2019 Rechtsstaatsprinzip
Ratsempfehlung für mehr Sozialschutz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8460) zu einer Empfehlung des Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige vorgelegt. mehr ...
24.10.2016 Rechtsstaatsprinzip
Dissens mit Bundesrat über Schöffenwahl
Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat gibt es eine Unstimmigkeit über das künftige Verfahren zur Wahl von Schöffen. Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drs. 18/9534) hervor, den die Bundesregierung dem Bundestag in einer Unterrichtung (BT-Drs. 18/10025 zusammen mit ihrer Gegenäußerung zugeleitet hat. mehr ...
08.10.2014 Richterliche Unabhängigkeit
Bundestag soll Richter wählen
Die vom Bundestag zum Bundesverfassungsgericht berufenen Richter sollen zukünftig vom Plenum des Bundestag direkt gewählt werden. Das schreiben in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/2737) die Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. mehr ...