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17.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Bundesrat beschließt elektronische Identitätskarte für EU-Bürger
EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen - der Bundesrat billigte das Gesetz am 17.05.2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
17.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Breite Mehr­heit für das Brexit-Über­gangs­gesetz
Die Fraktionen im Bundestag sehen die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits mehrheitlich steigen, lehnen jedoch ein Aufschnüren des bereits ausgehandelten, aber vom britischen Unterhaus am 15.01.2019 abgelehnten Austrittsabkommens ab. Am 17.01.2019 nahmen sie, außerdem mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 19/7087) an, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft. mehr ...
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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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22.05.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle - Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 02.04.2013 mit großer Mehrheit angenommen. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Die Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel ist ab dem 03.06.2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York möglich. Von deutscher Seite wird der Vertrag am 03.06.2013 von Außenminister Guido Westerwelle unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben. mehr ...
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11.03.2013 Verträge zur Herstellung der deutschen Einheit
DDR-Finanzvermögen wird abschließend aufgeteilt
Die Aufteilung von treuhänderisch vom Bund verwalteten Vermögen der DDR soll abschließend geregelt werden. Der Bund, die neuen Länder und das Land Berlin haben dazu den Finanzvermögen-Staatsvertrag geschlossen, den die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14.12.2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BT-Drs. 17/12639) eingebracht hat. Damit wird festgestellt, dass das Finanzvermögen mit Inkrafttreten des Staatsvertrages abschließend und vollständig aufgeteilt ist. mehr ...
Weitere News
21.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Protokoll der ILO gegen Zwangsarbeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8461) zum Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit vorgelegt. mehr ...
29.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Soziale Absicherung nach dem Brexit
Die Bundesregierung will britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen, sollte Großbritannien am 30.03.2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. In ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7376) verweist sie darauf, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach verschiedenen EU-Verordnungen als Rechtsgrundlage entfallen. Das betrifft unter anderem die Koordinierung von britischen Leistungen bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitsunfällen mit entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Es betrifft aber auch BAföG-Leistungen, die Studierende für eine Ausbildung in Großbritannien erhalten. mehr ...
14.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Kritik am Brexit-Übergangsgesetz
Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger wird der Brexit mit wie ohne Austrittsabkommen zu massiven Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern führen. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher rechtzeitig Regelungen treffen, um die Folgen abzufedern, mahnten sie am 14.01.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses an. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313), das der Bundestag am 17.01.2019 beschließen will, werteten viele Experten jedoch als nicht weitreichend genug. Ebenfalls auf Kritik stieß das zwischen EU und der britischer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen, über das das britische Unterhaus am 15.01.2019 abstimmen will. mehr ...
23.11.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Ende der Zeitumstellung - Bundesrat warnt vor nationalen Alleingängen
Angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission warnt der Bundesrat vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik, heißt es in der am 23.11.2018 beschlossenen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag. Auch die grenzüberschreitenden Pendlerinnen und Pendler wären betroffen. mehr ...
01.11.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (BT-Drs. 19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. mehr ...