Top-News
stromsteuer-spitzenausgleich
© Fotolia.de - © svort
01.08.2012 Mineralöl- & Energiesteuer
Bundeskabinett beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Ziel ist eine zehnjährige Nachfolgeregelung der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (so genannter Spitzenausgleich) im Rahmen der ökologischen Steuerreform. Neu ist die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen als Beitrag der Unternehmen zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. mehr ...
Weitere News
11.04.2019 Mineralöl- & Energiesteuer
Neuregelung der Stromsteuer­befreiungen beschlossen
Die Bundestag hat der Änderung der gesetzlichen Regelungen für Befreiungen von der Stromsteuer zugestimmt, sodass diese von der EU-Kommission nicht mehr als staatliche Beihilfen betrachtet werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037) nahm er in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/9297) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen an. mehr ...
01.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Steuerbegünstigung für LPG-Autogas verlängert
Der Bundestag hat am 01.06.2017 bei Enthaltung der Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493, BT-Drs. 18/11927, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12580) angenommen. Nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Haushaltsausschuss dazu einen Bericht abgegeben (BT-Drs. 18/12616). Damit bleibt LPG-Autogas bleibt länger steuerbegünstigt. Der Regierungsentwurf hatte noch vorgesehen, die Steuerbegünstigung für LPG-Autogas zum Jahresende 2018 auslaufen zu lassen. mehr ...
16.03.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Gas-Steuerbegünstigung soll verlängert werden
Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493) will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages nachkommen und die Energiesteuerermäßigung grundsätzlich fortführen. Die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) wird bis Ende 2026 verlängert, soll aber bereits ab 2024 sukzessive sinken. mehr ...
15.02.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuern ändern sich
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Erdgas erhalten, diejenigen für Flüssiggas dagegen streichen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen soll hingegen bleiben. Das beschloss das Bundeskabinett am 15.02.2017. mehr ...
26.11.2012 Mineralöl- & Energiesteuer
Spitzenausgleich nur für Energiesparer - Bundesrat billigt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes erhalten weiter eine Steuerbegünstigung. Allerdings nur, wenn sie ihre Energieeffizienz erhöhen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat am 23.11.2012 gebilligt. mehr ...
27.09.2012 Mineralöl- & Energiesteuer
Stromsteuer - Bundesregierung lehnt Änderungswünsche des Bundesrates ab
Die Bundesregierung hat die Änderungswünsche des Bundesrates am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zurückgewiesen. In ihrer als Unterrichtung (BT-Drs. 17/10797) vorgelegten Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die Einführung zusätzlicher Entlastungsvoraussetzungen bei den Steuerbegünstigungen für bestimmte Prozesse und Verfahren ab. mehr ...
27.09.2012 Mineralöl- & Energiesteuer
Industrie soll weiter bei Energiesteuern entlastet werden
Die deutsche Industrie soll auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10744) hervor. Der Gesetzentwurf sieht eine Nachfolgeregelung für den sogenannten Spitzenausgleich vor, der in seiner jetzigen Form zum 31.12.2012 wegfällt. mehr ...